Stadtrat will Bürgermeister in die Pflicht nehmen
Nach Dauerzoff in Wörishofen wollen CSU und SPD eine Menge Dinge ändern
Die Fraktionen der CSU und SPD im Bad Wörishofer Stadtrat wünschen sich eine „sachliche, zielorientierte und strukturierte Ratsarbeit“. So steht es in einer gemeinsamen Erklärung, die unserer Zeitung vorliegt. Diese Ratsarbeit sei „aus mehreren Gründen in den letzten Monaten leider nicht möglich“ gewesen, heißt es weiter. Die Schuld daran geben Sozialdemokraten und Christsoziale Bürgermeister Paul Gruschka (Freie Wähler). Dieser habe die „gemeinsame – auch ungeschriebene – Geschäftsgrundlage verlassen“, behaupten die Unterzeichner, Zweiter Bürgermeister und CSU-Fraktionssprecher Stefan Welzel, Finanzreferentin Michaela Bahle-Schmid (CSU), der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Ibel und Personalreferent Helmut Vater (SPD). Deshalb haben SPD und CSU eine umfangreiche Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates beantragt. Auf fünf Seiten listen sie auf, was geändert werden muss. Dazu gehören insbesondere folgende Maßnahmen:
„Der Stadtrat ist über laufende Entwicklungen in der Öffentlichkeit besser zu informieren“, fordern CSU und SPD. Der Bürgermeister, so der Plan, soll seine Pressemitteilungen künftig zeitgleich den Ratsmitgliedern zur Verfügung stellen. Eigentlich sei das „eine Selbstverständlichkeit, gerade wenn argumentativ auf Transparenz immer so viel Wert gelegt wird“, heißt es weiter. Schon einmal hatte der Stadtrat es Gruschka per Beschluss zur Auflage gemacht, Pressemitteilungen auch an die Ratsmitglieder zu schicken. Gruschka hatte diesen Beschluss beanstandet und mit Rückendeckung des Landratsamtes nicht umgesetzt. Der Bürgermeister sei dazu nicht verpflichtet, hieß es.
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