Politik: B10-Ausbau heute Thema im Stadtrat

Bis Anfang Juni kann Klage eingereicht werden – das ziehen die Freien Wähler in Erwägung

Noch bis zum 6. Juni kann gegen den vierspurigen Ausbau der B10 geklagt werden. Der Bund Naturschutz im Landkreis hat bereits angekündigt, rechtliche Schritte einzuleiten – und auch die Freien Wähler Neu-Ulm würden sich am liebsten anschließen. Daher wandten sie sich in einem Antrag an den Stadtrat, der heute ab 16.30 Uhr darüber beraten wird.

Nach Auffassung der Stadtverwaltung seien fast alle Einwendungen gegen das Großprojekt in den veränderten Planungen aufgenommen worden – bis auf ein Detail: die Breite der Straße. Ein wichtiges Detail, wie die Freien Wähler finden. Sie fordern daher in einem Schreiben an Oberbürgermeister Gerold Noerenberg, den Planfeststellungsbeschluss vor allem bezüglich des geplanten Ausbauquerschnitts kritisch zu prüfen. Sie gehen noch einen Schritt weiter und fordern eine Einschätzung, was eine Klage gegen das Millionenprojekt bewirken würde. Nach Auffassung der Freien Wähler spreche das Staatliche Bauamt zwar von mehr Sicherheit, plane aber eine gefährliche Überquerung für Radfahrer, Fußgänger und den landwirtschaftlichen Verkehr.

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