Bauantrag liegt bei der Stadt auf Eis: Lidl klagt
Der Discounter will im Sendener Norden neu bauen. Weil die Stadt den Plan überarbeiten und ein Konzept schaffen will, hat das Landratsamt Lidl gestoppt.
Der Discounter Lidl hat eine Klage beim Verwaltungsgericht Augsburg eingereicht. Sie richtet sich gegen das Landratsamt Neu-Ulm, das in diesem Falle als Vertreter des Freistaats fungiert. Der Grund: Lidl will seine Sendener Filiale an der Berliner Straße abreißen und an selber Stelle größer neu bauen. Diesen Antrag stellte der Discounter bereits im vergangenen Jahr. Mitte Juli hatten ihn die Stadträte auf dem Tisch. Mit knapper Mehrheit beschlossen sie damals, den Antrag zurückstellen zu lassen.
Das Landratsamt Neu-Ulm entscheidet darüber, ob ein Bauantrag zurückgestellt werden kann. Thomas Luther vom rechtlichen Bauamt erklärt, dass dafür gewisse Voraussetzungen vorliegen müssen. Das tun sie in diesem Fall, wie das Landratsamt entschieden hat: Die Stadt Senden ist dabei, den Bebauungsplan für das betreffende Gebiet zu überarbeiten und wolle dieses Verfahren nicht gefährden, so Luther. Ein Bauantrag kann maximal um zwölf Monate zurückgestellt werden, sagt Luther. Im Januar habe das Landratsamt dem Discounter den Bescheid zugestellt, dass der Antrag zurückgestellt wird. Danach bleibe einen Monat, um dagegen zu klagen. Und das hat der Discounter nun gemacht, wie das Verwaltungsgericht in Augsburg bestätigt. Lidl wollte auf Anfrage unserer Zeitung keine Angaben zu dem laufenden Verfahren machen.
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