Prozess: Mann rief auf Facebook zur Gewalt gegen Flüchtlinge auf
Weil er im Internet gegen Flüchtlinge wetterte, landet ein 50-Jähriger aus dem Alb-Donau-Kreis vor dem Amtsgericht Ulm. Der Vorwurf: Volksverhetzung.
Man solle die Flüchtlinge mit der Peitsche aus Deutschland treiben, postete ein 50-jähriger Mann aus dem Alb-Donau-Kreis vergangenes Jahr öffentlich auf Facebook. Jetzt musste sich der zweifache Familienvater vor dem Amtsgericht Ulm verantworten. Der Vorwurf: Er habe sich der Volksverhetzung schuldig gemacht. Mindeststrafe drei Monate Gefängnis.
Den öffentlichen Frieden habe er damit gestört und Menschen zur Gewalt aufgerufen, lautete die Anklageschrift weiter. Im Verlauf des Verfahrens zeigte sich jedoch, dass der Mann ein kleiner Fisch im großen Teich der Volksverhetzer war, der keiner ausländerfeindlichen Gruppierung oder einer rechtspopulistischen Partei angehört und ganz spontan und persönlich seinem Ärger mit einem Eintrag in dem sozialen Netzwerk Luft gemacht hatte, nachdem er ein Foto in irgendeinem Nachrichtenkanal gesehen hatte: Das zeigte, wie junge Asylbewerber dagegen protestierten, dass sie in Sachsen in zu kleine Wohneinheiten einquartiert werden sollten. Sie forderten ein Haus als Unterkunft.
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