Freihandelsabkommen: Räte fordern Transparenz

Gemeinde kritisiert TTIP

Im jüngsten Elchinger Gemeinderat wurde jüngst über das Freihandelsabkommen TTIP gesprochen. Der Antrag dafür kam von den Fraktionen Eule, Freie Wähler Elchingen und der CSU.

Sie befürchten, dass die „Verhandlungen Auswirkungen auf das kommunale Handeln haben könnten“. TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) ist ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union, den USA und weiteren Staaten. Die Verhandlungen laufen seit über einem Jahr und sollen 2015 beendet werden. Gegner befürchten, dass ökologische und soziale Standards zugunsten von Großkonzernen aufgeweicht werden. Sie kritisieren, dass die Verhandlungen im Geheimen ablaufen. Daher fordert der Gemeinderat Elchingen – neben vielen im Landkreis –, dass die EU-Kommission, das -Parlament sowie Bund und Land in den Verhandlungen Einfluss nehmen, dass die Gespräche mit Transparenz geführt, „keinerlei Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung“ vorgenommen werden und dass die „kommunale Daseinsvorsorge sowie Kultur und Bildung nicht Gegenstand der Verhandlungen“ sein dürfen. (kat)

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