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Im Rechtsstreit um die Kündigung gut verzinster Sparverträge bei der Sparkasse Ulm kündigte das Landgericht für Januar ein Urteil an. Die Richtung ist schon jetzt klar.
Der Sparkasse Ulm droht in Sachen Scala-Sparverträge eine Schlappe vor dem Landgericht: Bei der Fortsetzung des Verhandlungstermins am Mittwoch machte die Vorsitzende Richterin Julia Böllert klar, bei ihrer bisherigen Rechtsauffassung zu bleiben. Und die formulierte sie eindeutig. Scala sei ein Vertragsangebot, dass die Sparkasse unterbreitet hat und an das sie sich auch halten müsse.
Der Argumentation der beiden Sparkassen-Anwälte Philipp Hendel und Reinhold Roller, dass im gestern vor Gericht verhandelten Einzelfall der Scala-Sparer Johannes Lang durch allzuviel Bewegung auf seinem Konto sozusagen vertragsbrüchig geworden sei, mochte das Gericht nicht folgen. „Wünsche erfüllen ist erlaubt“, sagte Böllert in Anspielung an einen Scala-Werbeprospekt. Auf dem steht nämlich ausdrücklich, dass Scala einst – unter anderem – für den Zweck der Wunscherfüllung entworfen wurde. Ein Urteil kündigte das Gericht für den 26. Januar an. Es dürfte der Sparkasse nicht gefallen.
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