Landkreis: Wenn ein „Reichsminister“ schreibt

VonWolfgang Widemann

Auch im Donau-Ries-Kreis gibt es sogenannte „Reichsbürger“. Wie viele, weiß niemand. Manche fallen aber bei verschiedenen Gelegenheiten auf.

Sie halten die Bundesrepublik Deutschland für ein illegales Konstrukt, akzeptieren weder das Grundgesetz noch Behörden, sprechen Gerichten jegliche Legitimation ab und behaupten, das Deutsche Reich existiere noch immer. Sogenannte „Reichsbürger“ fallen mit ihrem abstrusen Verhalten auf. Für Entsetzen sorgt nun ein Mann, der sich dieser Gruppe zuordnet und am Mittwoch in Georgensgmünd in Mittelfranken zwei Polizisten niederschoss, von denen einer am Donnerstag starb.

Auch im Donau-Ries-Kreis leben „Reichsbürger“. Wie viele, darüber lägen den Behörden keine gesicherten Erkenntnisse vor, ist aus dem Landratsamt in Donauwörth zu hören. Freilich kämen die Kreisbehörde und Kommunen immer wieder mal in Berührung mit dem Thema. In den vergangenen Jahren hätten etwa ein halbes dutzend Personen in diversen Städten und Gemeinden ihre Ausweise abgegeben. Rund zehn „Reichsbürger“ oder „Germaniten“, wie sich manche auch nennen, hätten beim Landratsamt Staatsangehörigkeitsausweise beantragt – aber nicht auf Grundlage der Bundesrepublik, sondern auf dem Rechtsstand von 1913. Dem Amt ist zudem ein Fall bekannt, dass eine Frau mit Kind in Donauwörth ihren Ausweis vernichtet hat, mit Hinweis auf die „Reichsbürgerschaft“. Ein Mann, der im Donau-Ries-Kreis wohnhaft war und dem wegen eines Verkehrsdelikts der Führerschein entzogen werden sollte, gab sich im Sommer in einem Schreiben gar als „Reichsminister der Justiz“ aus. Aus den Kontakten mit den „Reichsbürgern“ gewannen die Bediensteten des Landratsamts laut Pressesprecherin Gabriele Hoidn die Erkenntnis, „dass diese Leute ihre Anliegen teilweise sehr herablassend vorbringen“. „Ein paar fallen bei uns auf“, berichtet Peter Timko, Leiter der Kripo Dillingen, die für ganz Nordschwaben zuständig ist. Das Phänomen beobachte man in der Gegend schon seit Jahren. Zum Teil träten diese Personen beleidigend auf, zum Teil gehe es um Nötigung oder „in Richtung Erpressung“. Schön öfters aktenkundig geworden seien Einsprüche gegen Bußgeldbescheide. Da werde in seitenlangen Ausführungen begründet, warum der Betroffene die Strafe für nicht rechtswirksam erachtet. „Das wird dann auch an alle möglichen Behörden verschickt“, weiß Timko. Gewalttaten von „Reichsbürgern“ seien in Nordschwaben noch nicht registriert geworden. Dass sie durchaus aggressiv auftreten können, darauf ist man am Amtsgericht in Nördlingen eingestellt. Dort gab es im Juni 2016 ein Verfahren gegen einen früheren Wertinger, der inzwischen im Allgäu wohnt. Zwar ging es „nur“ um versuchten Betrug, jedoch war die Polizei mit einem größeren Aufgebot vor Ort, um einen geordneten Ablauf des Prozesses zu gewährleisten. Die Präsenz war nötig: Am Eingang wurden ein 69-Jähriger, der sich mit einer Robe als Richter verkleidet hatte, und ein 52-jähriger, der sich als Staatsanwalt ausgab, abgefangen und wegen Amtsanmaßung angezeigt.

Nördlingen Wolfgang Widemann Landkreis Donau-Ries Donauwörth