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SPD
Aktuelle News und Infos

Foto: Hanschke, dpa

Auf dieser Seite finden Sie immer unsere aktuellen Artikel zur SPD, die News und Hintergründe liefern. Damit bekommen Sie alle Neuigkeiten rund um die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, die mit ihrem heutigen Namen seit 1890 besteht. Die SPD hat bisher drei Bundeskanzler gestellt: Willy Brandt (1969 bis 1974), Helmut Schmidt (1974 bis 1982) und Gerhard Schröder (1998 bis 2005).

Aktuell ist die Partei Teil der Bundesregierung und bildet zusamen mit CDU und CSU die Große Koaltion. Dabei stellt die SPD die folgenden Minister:

  • Olaf Scholz: Finanzminister, Vize-Kanzler
  • Heiko Maas: Außenminister
  • Christine Lambrecht: Justizministerin
  • Hubertus Heil: Arbeitsminister
  • Franziska Giffey: Familienministerin
  • Svenja Schulze: Umweltministerin

Trotz Regierungsbeteiligung muss die SPD um ihren Status als Volkspartei kämpfen. Bei der vergangenen Bundestagswahl kam sie nur noch auf 20,5 Prozent - und ist seitdem in Umfragen weiter in der Wählergunst gesunken. Auch bei mehreren Landtagswahlen erlebten die Sozialdemokraten deutliche Pleiten.

Zum SPD-Vorsitz haben die Mitglieder der Partei das Duo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken gewählt, die die Partei zu alter Stärke zurückführen sollen. Die beiden gelten als Gegner der Großen Koalition, in der es immer wieder zu Streit zwischen der SPD und der Union kommt. Ob diese Regierung bis 2021 bestehen bleibt, gilt daher als unsicher. Wie geht es weiter für die SPD? Hier finden Sie alle News rund um die Partei.

Aktuelle News zu „SPD“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält ein Plakat zum Thema Hitzeschutz hoch.
Klimawandel

Mehr Vorbeugung gegen Hitzetote im Sommer

Bald kommen wieder heiße Tage. Was viele freut, kann für andere zu einem Gesundheitsrisiko werden. Im Blick stehen mehr Information und praktische Maßnahmen - auch bei einem Großereignis.

Wer gewinnt das Spiel? Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Österreichs Fußball-Teamchef Ralf Rangnick duellieren sich beim Kickern. Das Thema Neutralität hingegen wird derzeit von fast allen politischen Akteuren abgeblockt.
Analyse

Neutral und sicher? Österreich als vermeintliche Insel der Seligen

Die Alpenrepublik hinterfragt sich angesichts des bedrohlich nahen Krieges in der Ukraine. Doch die traditionelle Neutralität wagt fast niemand ernsthaft zu diskutieren.

Propalästinensische Aktivisten hatten Räume der Humboldt-Universität aus Protest gegen Israel und zur Unterstützung der Palästinenser besetzt.
Demonstrationen

Kontroverse über Räumung der Humboldt-Uni

Polizisten räumten ein Gebäude der Berliner Humboldt-Universität, das von propalästinensischen Aktivisten besetzt war. Nun herrscht Uneinigkeit darüber, wer die Entscheidung dafür traf. Und nicht nur darüber.

Die Aktivisten wollen mit einem Hungerstreik eine Regierungserklärung des Kanzlers zum Klima erzwingen.
Demonstrationen

Scholz ruft Hungerstreikende zum Abbruch ihrer Aktion auf

Die Menschen, die mit einem Hungerstreik eine Regierungserklärung des Kanzlers zum Klima erzwingen wollen, riskieren ihr Leben. Olaf Scholz äußert sich jetzt mit einer klaren Ansage dazu.

Laut Olaf Scholz geht es erst mal darum, «einen längerfristigen Waffenstillstand zu erreichen».
Bundeskanzler

Scholz: Planen keine Anerkennung Palästinas als Staat

Es gebe keinen Anlass, über eine Anerkennung der Palästinenser-Gebiete als eigenen Staat nachzudenken, so der Kanzler. Eine Zwei-Staaten-Lösung mit Israel sei aber das langfristige Ziel.

Rausch mit Folgen: Lachgas-Kartuschen und Luftballons in einem Park.
Partydroge

Lauterbach will rasch strengere Regeln für Lachgas

Unfälle oder gar neurologische Schäden, bleibende Schäden nicht auszuschließen: Die Warnungen vor Lachgas-Konsum häufen sich. Der Minister will nun durchgreifen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (l.) begrüßt Emmanuel Macron vor einem Gespräch Ende Januar am Schloss Bellevue.
Deutschland-Visite

Macrons Staatsbesuch unter schwierigen Vorzeichen

Im zweiten Anlauf soll es klappen: Nach kurzfristiger Absage vor einem Jahr kommt Macron mit dem Ziel nach Deutschland, neuen Schwung in die angeknacksten deutsch-französischen Beziehungen zu bringen.

Heute zählt die Ukraine den 820. Tag der großangelegten russischen Invasion.
Russische Invasion

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

In Nordeuropa findet die von Russland angegriffene Ukraine praktisch uneingeschränkte Unterstützung. Schweden sagt Rüstungshilfe in Milliardenhöhe zu. Die News im Überblick.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier während seiner Rede beim Staatsakt zu «75 Jahre Grundgesetz».
Staatsakt in Berlin

Steinmeier sieht "härtere Jahre" kommen

Mehr politische Prominenz geht kaum: Zur Feier des Grundgesetzes versammelt sich die Spitze des Staates. Der Bundespräsident beschwört das Zusammenstehen der Demokraten. Gänsehautmomente gibt es auch.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP festgehalten, Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern.
Justiz

Missbrauchsbeauftragte wirbt für Kinderrechte im Grundgesetz

75 Jahre Grundgesetz sind aus Sicht der Missbrauchsbeauftragten Claus ein guter Anlass, um über die Bedeutung von Kinderrechten in Deutschland zu sprechen. Hier sieht Claus noch Luft nach oben.

Zulagen für die Litauen-Brigade sorgen für Unstimmigkeiten zwischen Lindner (l) und Pistorius (Archivbild).
Verteidigung

Kein Veto gegen Zulagen für Litauen-Brigade - aber Fragen

Mit finanziellen Anreizen will Verteidigungsminister Pistorius Soldaten dazu bringen, sich für die geplante Kampfbrigade in Litauen zu melden. Doch das Finanzministerium tritt auf die Bremse.

Hausarztsuche in Schleswig-Holstein:  Der Bund will mit mehr Geld locken.
Medizin

So will Karl Lauterbach gegen den Ärztemangel vorgehen

Karl Lauterbach sagt überfüllten Wartezimmern und dem Mangel an Allgemeinmedizinern auf dem Land den Kampf an. Bezahlen müssen die Rechnung die Kassenversicherten.

Bessere Arbeitsbedingungen sollen dazu beitragen, das Netz der Hausarztpraxen mit Blick auf eine kommende Ruhestandswelle zu erhalten.
Gesundheit

Was bringt Lauterbachs Hausärzte-Offensive?

Für Patienten sind Hausärztinnen und Hausärzte Tag für Tag wichtige Anlaufstellen in der Nähe und Lotsen durchs System. Doch das Gesundheitsnetz ist vielerorts angespannt. Können neue Anreize helfen?

Bundesverteidigungsminister Pistorius mit Soldaten in Litauen.
Verteidigung

Pistorius bei Bundeswehr und Militärübung in Litauen

Es sei "wirklich ein besonderer Schritt", den Deutschland hier mache, lobt Boris Pistorius. Beim Besuch des Brigade-Vorkommandos und einer Militärübung zeigt sich der Verteidigungsminister dankbar.

Am Donnerstag jährt sich die Verkündung des Grundgesetzes zum 75. Mal.
Verfassung

Länderchefs rufen zum "Sommer für Demokratie" auf

Das Grundgesetz ist 75 Jahre alt. Der Bundespräsident lädt zum Staatsakt, die Bundesregierung zum Demokratiefest. Auch die Bundesländer haben sich etwas ausgedacht. Sie erhalten prominente Hilfe.

Europaflaggen wehen vor dem Sitz der EU-Kommission. Die nächste Europawahl ist für Juni 2024 angesetzt worden.
EU-Parlament

Europawahl 2024: Alle Infos im Überblick

Alle fünf Jahre wird ein neues Europäisches Parlament gewählt – so auch 2024. Hier finden Sie alle Infos zur Europawahl 2024: Termin, Wahlumfragen und Prognosen.

Bislang kämpften vor allem Menschen im Saarland und Rheinland-Pfalz gegen Hochwasser und Überschwemmungen – nun könnten die Unwetterfolgen auch andere Regionen treffen.
Klimawandel

Union fordert Pflichtversicherung gegen Naturkatastrophen

Wird die Police gegen sogenannte Elementarschäden obligatorisch? Wegen der Flut im Saarland und anderen Ereignissen verlangen das CDU und CSU, während die Ampelregierung uneins scheint. 

Benjamin Netanjahu erhebt schwere Vorwürfe gegen IStGH-Chefankläger Karim Khan.
Anträge auf Haftbefehle

Netanjahu wirft Chefankläger Antisemitismus vor

Nach dem Antrag auf Haftbefehle gegen Israels Regierungsspitze ist die Empörung in dem Land groß. IStGH-Chefankläger Khan wird persönlich angegangen. Doch nicht alle teilen die scharfe Kritik.

Familienministerin Lisa Paus hat in Berlin Empfehlungen gegen den Fachkräftemangel in Kitas vorgestellt.
Fachkräftemangel

Paus und Länder kämpfen um Milliarden für Kita-Förderung

Genug und gute Kita-Plätze für die Eltern und ihre Kinder in Deutschland - das ist das Ziel der Politik. Der Bedarf ist groß. Doch in diesem Jahr endet eine milliardenschwere Förderung des Bundes.

Kriminalität

Mehr antisemitische Taten in Deutschland seit 7. Oktober

Der Krieg in Nahost hinterlässt Spuren auch in Deutschland. Das zeigen neue Zahlen. Hassvergehen nehmen zu, während sich ein anderes Thema fast erledigt hat.

Kanzler Scholz hat sich für 14 Euro Mindestlohn im ersten und 15 im zweiten Schritt ausgesprochen - SPD-Chef Klingbeil (im Bild) schloss sich an.
Arbeit

Klingbeil erhöht Druck auf Mindestlohnkommission

Es dauert noch ein Jahr, bis die Mindestlohnkommission ihre nächsten Entscheidungen trifft. Trotzdem treibt die SPD die Debatte darüber jetzt schon mit deutlichen Erwartungen an.

Klingbeil hat bisher keinen Zweifel daran gelassen, dass Scholz 2025 wieder Kanzlerkandidat der SPD wird - als Herausforderer wäre ihm Merz ganz recht.
Parteien

Klingbeil: Merz hat "freie Bahn" für Kanzlerkandidatur

Die Union will ihren Kanzlerkandidaten erst im Herbst benennen. Aus Sicht der SPD-Spitze ist die Vorentscheidung aber schon gefallen.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert reagiert auf Aussagen von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Haushalt

Kühnert warnt Lindner vor "nationalistischem Zungenschlag"

Man könne nicht mehr jeden Radweg in Peru mit deutschem Steuergeld finanzieren, hat der Finanzminister im Haushaltsstreit an die Adresse der Entwicklungsministerin gesagt. Die SPD ist empört.

Lars Klingbeil nennt es eine der größten Aufgaben für seine Politiker-Generation, die AfD politisch zu bekämpfen.
Parteien

Klingbeil gegen AfD-Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt

Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster hat die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren neu angeheizt. SPD-Chef Klingbeil ist gegen voreilige Schritte.

Die Chefin der «Wirtschaftsweisen», Monika Schnitzer, fordert die Politik zu einer Rentenreform auf.
Rente

Chefin der "Wirtschaftsweisen" fordert Rentenreform

Die Politik streitet derzeit vor allem über die Rente mit 63. Die Vorsitzende des Sachverständigenrats sieht einen breiten Konsens als Gebot der Stunde - für eine umfassende Rentenreform.