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Pkw-Maut: Auch Deutschland bekommt ab 2016 sein "Pickerl"
Pkw-Maut
09.06.2014
Auch Deutschland bekommt ab 2016 sein "Pickerl"
Die Pkw-Maut in Deutschland soll ab 1. Januar 2016 als Vignettensystem eingeführt werden, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt.
Foto: Bernd Wüstneck/Archiv (dpa)
Auch Deutschland bekommt ein "Pickerl": Die Pkw-Maut soll ab 1. Januar 2016 als Vignettensystem eingeführt werden, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt.
Ein Vignette für die Pkw-Maut in Deutschland sei einfach und mit wenig Bürokratiekosten verbunden, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) m Bayerischen Fernsehen. Auf den genauen Preis der Vignette wollte er sich nicht festlegen, 100 Euro im Jahr seien aber "eine interessante Zahl". "Es kann aber auch etwas weniger sein, vor allem dann, wenn es einen Ökobonus gibt", sagte Dobrindt dem BR.
Wer heute schon deutlich unter 100 Euro Kfz-Steuer zahle, der werde auch künftig mit der Maut nicht mehr bezahlen, sagte Dobrindt weiter. Eine Mehrbelastung für die deutschen Autofahrer werde es nicht geben. Das Verkehrsministerium wollte keine näheren Angaben zu den Plänen machen.
Einen Konflikt mit dem EU-Recht sieht der Minister bei dem Vignettensystem nicht. "Es wird europarechtskonform. Wir werden dafür sorgen, dass kein Ausländer benachteiligt ist", sagte Dobrindt.
Der CSU-Politiker will die Maut ab 1. Januar 2016 erheben. Das Konzept dafür will er vor der Sommerpause vorlegen.
Kritik an Pkw-Maut: "Lieber Schwerlaster abkassieren"
Mit Kritik reagierten die Grünen auf die Ankündigungen des Verkehrsministers. Anstelle der Autofahrer solle vielmehr der Schwerlastverkehr zur Kasse gebeten werden, sagte die Verkehrsexpertin der Grünen, Valerie Willms.
Dobrindt solle sich überlegen, "wie er die Schwertransporte deutlich angemessener als bisher in die Finanzierung der Straßen und Brücken einbringen kann", verlange Willms. Denkbar seien etwa Gebührenaufschläge bei der Genehmigung von Schwertransporten. Generell müsse das Lkw-Gewicht eine Rolle in der Gebührenrechnung spielen, forderte die Grünen-Politikerin.
"Eine EU-konforme Pkw-Maut, die Kfz-Halter in Deutschland nichts kostet, wird es nicht geben können", erklärte auch der Linken-Verkehrsexperte Herbert Behrens. Er verwies auf das komplexe System unterschiedlicher Sätze und Ausnahmeregelungen bei der Kfz-Steuer, das bei einer Kompensationsregelung für eine Pkw-Maut berücksichtigt werden müsse.
Die Linkenpolitikerin Eva Bulling-Schröter warf Dobrindt zudem Populismus vor. "Ausländische Pkw belasten zu wollen, geht in Richtung Ausländerfeindlichkeit", kritisierte sie am Sonntag im ZDF. afp
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