Alexander Dobrindt
Aktuelle Nachrichten und Informationen zum Thema

Artikel zu "Alexander Dobrindt"

Eine Entscheidung über die Wahlrechtsreform noch vor Sommerpause ist eher unwahrscheinlich.
Stillschweigen vereinbart

Koalitionsfraktionen ringen weiter um Wahlrechtsreform

Das wird wohl nichts mehr: Vor der Sommerpause wird es aller Voraussicht nach keine Entscheidung mehr über eine Wahlrechtsreform geben. Die SPD sieht noch Gesprächsbedarf beim Unions-Vorschlag. Gemeinsam blockieren sie aber den Entwurf von FDP, Grünen und Linken.

Mit einer Wahlrechtsreform soll ein weiteres "Aufblähen" des Bundestags verhindert werden.
Bundestag

Union einig bei Wahlrechtsreform-Modell: Wie reagiert die SPD?

Im letzten Moment könnte es doch noch klappen mit einer Wahlrechtsreform. Die Union hat sich einen Ruck gegeben, nun steht noch die Reaktion der SPD aus.

Ralph Brinkhaus spricht im März bei der 154. Sitzung des Bundestages. Er und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt haben ein Mandat erhalten, mit der SPD zu verhandeln.
SPD-Reaktion erwartet

Union einig bei Wahlrechtsreform-Modell

Die Union hat sich einen Ruck gegeben, nun steht noch die Reaktion der SPD aus: Im letzten Moment könnte es doch noch klappen mit einer Wahlrechtsreform.

Mit einer Wahlrechtsreform soll ein weiteres «Aufblähen» des Bundestags verhindert werden.
Wahlrechtsreform

Union bereit zur Reduzierung der Wahlkreise

Kommt auf den letzten Drücker doch noch eine Wahlrechtsreform, um einen aufgeblähten Bundestag zu verhindern? In der Fraktion von CDU und CSU scheint es Bewegung zu geben - auch, was die Zahl der Wahlkreise angeht.

Katja Mast: «Wer lange gearbeitet hat - auch für wenig Geld - soll mehr haben, wenn er in Rente ist».
Aufbesserung niedriger Renten

Grundrente könnte 2021 kommen - verzögerte Auszahlung?

Für die SPD ist sie eine echte Herzensangelegenheit: die Grundrente. Die Union will sie eigentlich auch. Doch sie ärgert sich über die Finanzierung. Nun gab sie ihren Widerstand auf - aus Wahltaktik.

Eine Umfahrung Möttingens ist im Bundesverkehrswegeplan in der Kategorie „vordringlicher Bedarf“ vorgesehen. Unklar ist, wie sie genau verlaufen soll. Das Staatliche Bauamt sieht drei Möglichkeiten.
Möttingen

B25 könnte künftig einige Meter tiefer durch Möttingen verlaufen

Plus Das Staatliche Bauamt arbeitet an Plänen, nach denen sie in einigen Jahren um die Gemeinde führt oder bleibt, wo sie ist – nur einige Meter tiefer. Manche sind skeptisch.

Horst Seehofer kommt als Zeuge in den Maut-Untersuchungsausschuss im Bundestag.
Bundesinnenminister sagt aus

Seehofers Pkw-Mautstunde im U-Ausschuss

Horst Seehofer ist seit Jahrzehnten im politischen Geschäft, da macht ihm ein Auftritt als Zeuge in einem Untersuchungsausschusses wenig aus - ganz im Gegenteil.

SPD-Fraktionsvize Achim Post: «Werden in diesem und in den nächsten Jahren weiter einen Vorrang für Zukunftsinvestitionen brauchen, um Wirtschaft und Beschäftigung wieder dauerhaft ans Laufen zu bekommen.».
Obergrenze ja oder nein?

Streit über Kosten für geplantes Konjunkturprogramm

Die Bundesregierung will mit einem Konjunkturprogramm die Wirtschaft ankurbeln. Es wird Milliarden kosten. Aber soll es Grenzen geben? Die Koalitionäre positionieren sich. Die Wirtschaft hat es eilig.

Seit Montag dürfen Geschäfte bis zu einer bestimmten Größe wieder öffnen. Kommen bald noch mehr Lockerungen?
Corona

Diskussionen um Corona-Lockerungen: Wie viel Öffnung können wir uns leisten?

Die Prognose zum drohenden Wirtschaftseinbruch befeuert die Debatte um weitere Lockerungen. Worüber sich die Politiker uneinig sind.

Gerät immer mehr unter Druck: Der frühere Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. 
Verkehrspolitik

Wie Dobrindt sehenden Auges ins Maut-Debakel taumelte

Immer mehr Fehler des Ex-Verkehrsministers werden publik. Selbst Einwände aus anderen Ministerien brachten ihn wohl nicht von Plänen für das CSU-Prestigeprojekt ab.

Das CDU-Logo prangt an der Parteizentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus, in Berlin.
Rot-Rot-Grün mit Mehrheit

Union sackt im ZDF-Politbarometer auf Rekordtief

Das Desaster in Thüringen, die ungeklärte Führungsfrage: Die CDU ist in der Krise. Das wirkt sich auch in den Umfragen aus.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt befürwortet den Sonderparteitag der CDU.
Parteitag

CSU begrüßt Sonderparteitag der CDU im April

Exklusiv CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagt über die Situation an der CDU-Spitze: "Ungeklärte Führungsfragen lähmen."

Peter Ramsauer kommt zur Sitzung des Untersuchungsausschusses im Bundestag.
Untersuchungsausschuss

Ramsauer gibt Seehofer und Merkel "schwarzen Peter" bei Maut

Ex-Verkehrsminister Ramsauer hat einen großen Auftritt im Maut-Untersuchungsausschuss. Er versucht, den heutigen Amtsinhaber herauszupauken - nach dem Motto: Andere hätten diesem die Suppe eingebrockt. Die Opposition sieht Scheuer aber nicht entlastet.

Peter Ramsauer war von 2009 bis 2013 Bundesverkehrsminister. Im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut nahm er seine Nachfolger Dobrindt und Scheuer in Schutz.
Untersuchungsausschuss

Maut-Debakel: Ramsauer nimmt Scheuer in Schutz

Im Untersuchungsausschuss zum Maut-Debakel hat der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer seine Nachfolger Dobrindt und Scheuer in Schutz genommen.

Verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur und auf den CDU-Vorsitz: Annegret Kramp-Karrenbauer.
CSU fordert Klarstellungen

CDU-Führungsfrage: AKK beim Zeitplan unter Druck

Der angekündigte Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer wirft viele Fragen auf. Die Parteichefin selbst will am vereinbarten Fahrplan festhalten. Der sieht eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur erst im Dezember vor. Der Widerstand dagegen wächst rasch.

Die Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer, auf den CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur zu verzichten, spaltet die Union.
Union

CSU warnt vor langwieriger Suche nach AKK-Nachfolger

Die CSU fordert eine rasche Lösung von Kramp-Karrenbauer - die aber bremst noch. Die CDU ist in der Debatte um den neuen Kanzlerkandidaten gespalten.

Albert Füracker (CSU), Finanzminister von Bayern, ist fassungslos über das Ergebnis der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen.
Thüringen

Bestürzung in der CSU: Füracker ist "fassungslos", Dobrindt für Neuwahlen

Exklusiv Bayerns Finanzminister Füracker hätte es "nicht für möglich gehalten, dass die CDU einer solchen Lösung zustimmt.“ CSU-Landesgruppenchef Dobrindt verlangt Konsequenzen.

Ballonkünstler Tobi van Deisner aus Offingen sorgte bei der Fernsehaufzeichnung von „Schwaben weißblau“ in Memmingen für einen Hingucker, als er mit einem Laubbläser einen rosa Ballon aufpumpte.
Fasching

Ballonkünstler wirft bei "Schwaben weißblau" den Laubbläser an

Plus Bei der Aufzeichnung von „Schwaben weißblau“ in Memmingen mischen auch einige heimische Künstler mit. Am Freitag wird die Sendung im Fernsehen ausgestrahlt.

In Stuttgart ist das gesamte Stadtgebiet seit etwa einem Jahr für ältere Dieselfahrzeuge gesperrt. Das hat schon zu einer messbaren Verbesserung der Luftqualität geführt.
Klimaschutz

So kontrollieren Blitzer auch Fahrverbote

In vier Städten sind Straßen für Dieselfahrzeuge gesperrt. Spitzenreiter bei den Verstößen ist mit 13.000 Fällen Darmstadt. Wie die Kontrollen ablaufen.

Wären auch gut im Landkreis Günzburg: Schilderbrücken.
Autobahn

A8: Findet Günzburgs OB Unterstützung beim Minister?

Der Rathauschef regt in einem Schreiben Schilderbrücken an der A8 an - oder eine temporäre Tempobeschränkung. Was er sich davon verspricht.

Was bringt die Zukunft? Andreas Scheuer scheint entschlossen, um seinen Ministerposten zu kämpfen.
Verkehrsminister

Warum Andreas Scheuer (vorerst) nicht um seinen Posten zittern muss

Exklusiv Der Bundesverkehrsminister ist angeschlagen. Dennoch ist nicht ausgemacht, dass der Niederbayer seinen Kabinettsposten verliert.

14.01.2020, Bayern, Seeon: Markus Söder CSU, Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, gibt während der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im Kloster Seeon ein Statement vor der Presse ab. Foto: Matthias Balk/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Kommentar

Mit Söder wird die CSU zur One-Man-Show

Für den CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten waren die beiden Klausurtagungen nicht viel mehr als Kulisse für seine medienwirksamen Auftritte.

Markus Söder will eine Kabinettsumbildung vorantreiben.
Regierung

Wechsel in CSU-Ministerien? So hat sich der Paukenschlag angekündigt

Markus Söder fordert eine Kabinettsumbildung im Bund - und will notfalls allein voranpreschen. Die wahrscheinlichsten Auswechsel-Kandidaten: Scheuer und Seehofer.

Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, Markus Söder mit Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (links): Die CDU-Chefin nimmt den nicht abgesprochenen Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten mit Humor.
CSU-Klausur

Wie CSU-Chef Söder seine Macht in der Union ausbaut

Plus Mit seiner Forderung nach neuen Ministern in Berlin startet der CSU-Chef krachend ins neue Jahr. Der Ministerpräsident wickelt die Ära Seehofer endgültig ab.

Markus Söder beim Auftakt der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon.
CSU-Klausur in Seeon

Söder: Regierung muss "Zukunftsmannschaft" nach 2021 sein

Zurückhaltend bis ironisch waren die Reaktionen auf den Vorstoß von CSU-Chef Söder nach einer Auffrischung des Bundeskabinetts. Er nennt keinen Namen, aber viele ahnen, wer gemeint ist.