Alexander Dobrindt
Aktuelle Nachrichten und Informationen zum Thema

Artikel zu "Alexander Dobrindt"

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Foto: Rainer Jensen/dpa
CSU-Politiker

Dobrindt schließt schwarz-grünes Bündnis aus

Exklusiv Angesichts der aktuellen Leitanträge beim Grünen-Parteitag kommt für CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Schwarz-Grün nicht in Frage.

Eine Rentnerin hält einen Geldbeutel mit verschiedenen Euromünzen. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Große Koalition

Koalition erzielt Durchbruch im Streit um die Grundrente

Menschen mit kleiner Rente können bald auf einen Aufschlag hoffen. Nach stundenlangen Verhandlungen im Kanzleramt über die Grundrente gibt es einen Durchbruch.

Eine Lösung im Streit um die Grundrente lässt auf sich warten. Foto: Silas Stein/dpa
Kanzlerin wirbt für Kompromiss

Merkel: Grundrenten-Ergebnis der Arbeitsgruppe gute Basis

Der Kompromiss zur Grundrente schien schon in greifbarer Nähe, da kommen vor allem aus der CDU neuerliche Bedenken. Schafft die zerstrittene Koalition doch noch einen Kompromiss?

Bürgermeister besuchen den Bundestag

Reise nach Berlin: „Kommunalpolitik trifft Bundespolitik“

Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister, während einer Pressekonferenz. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archiv
Krach um die Pkw-Maut

Wie lange bekommt Andreas Scheuer in der CSU noch Rückendeckung?

Plus Die CSU-Landesgruppe steht in der Maut-Affäre hinter dem Verkehrsminister. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Stolpert er, könnten andere mit ihm fallen.

Verkehrsminister Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit Betreibern geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Foto: Sina Schuldt/dpa
Grüne, FDP und Linke dafür

U-Ausschuss soll Scheuers Vorgehen bei Maut durchleuchten

Schon seit Wochen hagelt es Vorwürfe gegen den Verkehrsminister wegen der gescheiterten Pkw-Maut. Jetzt machen die Kritiker ihre Drohung wahr und wollen eine "umfassende Aufklärung" im Parlament angehen.

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Pkw-Maut

U-Ausschuss soll Scheuers Vorgehen bei Pkw-Maut durchleuchten

Für CSU-Minister Andreas Scheuer geht es im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut ums politische Überleben. Nicht nur die finanziellen Folgen sind hochbrisant.

KINA - Ein Verbrechen aus Hass
Attentat

Terroranschlag von Halle: Harte Kritik an der AfD wird lauter

Nach der Tat von Halle wird Kritik an der AfD lauter - sie sei der "politische Arm des Rechtsterrorismus". Auch eine Verfassungsschutz-Beobachtung wird gefordert.

Das Klimapaket soll unter anderem demonstrieren, dass die große Koalition handlungsfähig ist. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa
CSU will mehr Zeit für Prüfung

Von wegen Klimakonsens: Nervenflattern in der Koalition

Unter größten Mühen hatten Union und SPD zuletzt ihr Klimapaket geschnürt und halbwegs einmütig vorgestellt. Jetzt, da es konkret werden soll, gibt es aber schon wieder Hakeleien. Die Nerven liegen blank.

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) reist nach Helsinki, um über die europäische Migrationspolitik zu beraten. Foto: Britta Pedersen
Klima

CSU will mehr Zeit für Prüfung der Klimapläne - Finanzplan steht

Die Eckpunkte des Klimaschutzprogramms stehen - das Programm selbst aber noch nicht. Die CSU will sich noch etwas Zeit nehmen.

Mit der Grundrente sollen Menschen, die trotz langer Beitragszeit nur eine Rente unterhalb der Grundsicherung bekommen, einen Zuschlag erhalten. Foto: Julian Stratenschulte
Koalition weiter verhakt

Durchbruch bei Grundrente nicht in Sicht

Können Rentner mit Minibezügen bald auf einen Aufschlag hoffen? Zunächst hatte es so ausgesehen, als stehe eine Einigung in der Koalition zur Grundrente kurz bevor. Doch nun ist von unterschiedlichen Prioritäten die Rede.

Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas sollen nach dem Willen der Unionsfraktionsspitzen über einen Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten teurer werden. Foto: Felix König
CDU-Klimaklausur

Brinkhaus und Dobrindt warnen SPD vor Linksrutsch

Auch die Unionsfraktion legt Vorschläge für den gemeinsamen Kampf der schwarz-roten Koalition gegen die Erderhitzung vor. Sie lässt dabei Raum zum Verhandeln - zieht aber zugleich eine rote Linie.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble spricht zum Beginn des CDU-«Werkstattgesprächs» zum Klimaschutz in Berlin. Foto: Michael Kappeler
Entlastungen für Pendler

Unions-Klimapläne: CO2-Preis über Handel

Klimaschutz ist zwar nicht zum Nulltarif zu haben - eine soziale Abfederung soll es aber geben. Eine große Herausforderung für die Koalition. Nun zeichnet sich immer deutlicher ab, was die Union will.

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CSYOU

"Zum Fremdschämen": Hat das CSU-Video-Format "CSYOU" eine Zukunft?

Die CSU-Landesgruppe erlebt mit "CSYOU" ihr Youtube-Desaster – allerdings selbst verschuldet. In der Parteizentrale in München ist man darüber nicht amüsiert.

Alexander Dobrindt: «9-Euro-Tickets für Flüge in Europa haben weder mit Marktwirtschaft noch mit Klimaschutz etwas zu tun». Foto: Frank Rumpenhorst
Kritik an 9-Euro-Tickets

Dobrindt entfacht Streit um Steuer-Aufschlag für Billigflüge

Für 9,90 Euro nach München oder Paris - bei solchen Lockpreisen steigen viele ins Flugzeug statt vielleicht in einen Zug. Sollten Dumping-Flugtickets teuer werden? Ein CSU-Vorstoß sorgt für Streit.

«Sparen muss belohnt und darf nicht bestraft werden», sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Foto: Paul Zinken
Umwelt

Die CSU streitet über den Klimaschutz - die Grünen streiten mit

Exklusiv Markus Söder will einen Klimabonus für Verbraucher einführen, Alexander Dobrindt will Flüge teurer machen. Die Grünen halten nicht viel von der Umwelt-CSU.

Alexander Dobrindt: «9-Euro-Tickets für Flüge in Europa haben weder mit Marktwirtschaft noch mit Klimaschutz etwas zu tun». Foto: Frank Rumpenhorst
Billigflieger

CSU gegen Dobrindts "Kampfpreissteuer" für Billigflüge

Laut einem Bericht soll CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine Strafsteuer für Billigflüge vorschweben. Bei der CSU-Spitze kommt die Idee nicht gut an.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der CSU-Vorsitzende Markus Söder bei der Unionsklausur in Dresden. Foto: Robert Michael
Querelen im Fall Maaßen

Unions-Spitze schwört Wahlkämpfer auf Aufholjagd ein

Die letzte Woche ist entscheidend: CDU und CSU wollen bis zuletzt alles geben, um einen möglichen Wahlsieg der AfD in Sachsen und Brandenburg zu verhindern. Die Zeit läuft.

Um die Klimaziele zu erreichen, will Bayerns Ministerpräsident Söder am Kompromiss zum Kohleausstieg rütteln. Dieser solle schon acht Jahre früher kommen. Foto: Britta Pedersen
Große Koalition

Union und SPD stärken Mieter - CSU will Soli komplett abschaffen

Die Große Koalition hat die Mietpreisbremse verlängert und bei anderen Themen Fortschritte erzielt. Die CSU fordert aber eine komplette Soli-Abschaffung.

Bundeswehr und Bahn haben sich auf Gratis-Bahnfahrten für Soldaten geeinigt - zunächst im Fernverkehr. Foto: Arne Dedert/Archiv
Bundeswehr

Soldaten in Uniform können ab 1. Januar 2020 kostenlos Bahn fahren

Mit Beginn des kommenden Jahres können Soldaten in Uniform gratis Bahn fahren. Die Bundeswehr zahlt für aktive Soldaten einen Pauschalbetrag.

Von Anfang 2020 an sollen Soldaten in Uniform kostenlos die Züge der Deutschen Bahn benutzen können. Foto: Sebastian Gollnow/Symbolbild
Einigung erreicht

Soldaten in Uniform fahren ab Januar kostenlos mit der Bahn

Die Rede ist von Respekt und Dank für den Dienst: Mit Beginn des kommenden Jahres können Soldaten in Uniform Gratistickets bei der Deutschen Bahn buchen. Die Bundeswehr zahlt für aktive Soldaten einen Pauschalbetrag.

Asylbewerber in der Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (ZAE) in Zirndorf. Im Jahr 2018 beantragten rund 184.000 Migranten Asyl in Deutschland. Foto: Daniel Karmann
Asyl

Ein Jahr nach dem Eklat: Die zahme CSU und die deutsche Asylpolitik

Im Sommer 2018 schaukelte sich der Machtkampf von CDU und CSU um die deutsche Asylpolitik immer weiter nach oben. Hält die aktuelle Ruhe?

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauerie wechselt nun doch ins Kabinett und wird Verteidigungsministerin. Foto: Michael Kappeler
Bundestag-Sondersitzung

Kramp-Karrenbauer wird vereidigt - Kritik an Bundestags-Sondersitzung

709 Abgeordnete müssen ihre Ferien unterbrechen und früher als geplant nach Berlin zurück - für 90 Minuten. Ist das wirklich nötig?

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Neuburg

Heimspiel für Innenminister Horst Seehofer in Neuburg

Zur Bezirksversammlung der Jungen Union kam viel Politikprominenz nach Neuburg. Horst Seehofer genoss dabei sichtlich das Bad in der jungen Menge.

Kyriakos Mitsotakis gilt als Verfechter der Reformbemühungen des Landes und als Erneuerer der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND). Foto: Alexandros Beltes
Griechenland-Wahl

Kyriakos Mitsotakis hat gute Chancen auf den Wahl-Sieg

Wird Kyriakos Mitsotakis neuer Regierungschef in Athen? Der leise Diplomat stammt aus einer Polit-Dynastie. Mit der CSU versteht er sich besonders gut.