Medienbericht: Auch französischer Geheimdienst überwacht die Kommunikation

Der  DGSE fange "die Gesamtheit der Kommunikation" in Frankreich ab und  speichere die Daten jahrelang ohne jegliche rechtliche Kontrolle,  berichtete die Zeitung "Le Monde" am Donnerstag. Die Enthüllungen  über die Spähprogramme des US-Geheimdienstes NSA haben unterdessen  das Vertrauen der Deutschen zu den USA laut einer Umfrage  nachhaltig erschüttert.

Spähprogramm überwacht auch Twitter- und Facebook-Nachrichten

Sämtliche elektromagnetischen Signale aus Computern in Frankreich  würden systematisch gesammelt, berichtete "Le Monde". Abgeschöpft  würden auch die Datenflüsse zu Computern im Ausland. Die  Informationen aus SMS, Emails, Telefonaten, Einträgen auf Twitter  oder Facebook würden dann auf einem Supercomputer in der Pariser  DGSE-Zentrale über Jahre hinweg gespeichert. Andere Behörden wie  der Inlandsgeheimdienst DCRI oder der Zoll würden sich aus dem  Datenwust herausziehen, was sie interessiere.

Das Büro von Premierminister Jean-Marc Ayrault erklärte am  Donnerstagabend, der Bericht sei "nicht exakt". Es gebe "mehrere  Dienste", die aus Sicherheitsgründen Daten abfingen, darunter der  DGSE, der Inlandsgeheimdienst und der Zoll. Alle diese  Spähmaßnahmen seien gesetzlich geregelt. Sämtliche Datenabfragen müssten von einem nationalen Kontrollgremium autorisiert werden und  würden dokumentiert.

"Prism"-Enthüllung sorgt in Frankreich für Empörung

Der im Parlament für Geheimdienste zuständige sozialistische  Abgeordnete Jean-Jacques Urvoas meldete Zweifel an dem "Le  Monde"-Bericht an. Geheimdienstangelegenheiten würden sich nur  schwer mit "Phantastereien und Ungenauigkeiten" vertragen, erklärte  er. Dass sämtliche Daten angezapft und gelagert würden, entspreche  nicht der Realität, wie er sie kenne. Die Franzosen seien keineswegs einer massiven und dauerhaften Ausspionierung außerhalb  jeder Kontrolle ausgeliefert.

Die Enthüllungen über das US-Spähprogramm "Prism", insbesondere  Berichte über das Abhören von EU-Einrichtungen und nationalen  Botschaften, hatten in Frankreich zu großer Empörung geführt.  Staatschef François Hollande hatte gar die Verschiebung von  Freihandelsverhandlungen mit den USA erwogen, sollten die USA den  Europäern nicht "garantieren", dass sie ihre Spähaktivitäten  einstellen.

Deutsche erwarten deutlichen Protest der Bundesregierung

Nach den Enthüllungen über die Spähprogramme des US-Geheimdienstes  NSA sank laut einer Umfrage des ARD-Deutschlandtrends unterdessen  die Zahl der Deutschen, die die USA als vertrauenswürdigen Partner  Deutschlands bezeichnen, von 65 auf 49 Prozent. Mehr als zwei  Drittel der Bundesbürger befürchten der Umfrage zufolge, dass der  deutsche Staat die Bürger nicht angemessen vor dem Ausspähen durch  US-Geheimdienste schützen kann. Dennoch erwarten 78 Prozent, dass  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegenüber den USA und  Großbritannien deutlicher gegen die Überwachung protestiert.

Merkel und US-Präsident Barack Obama hatten am Mittwoch über die  Datenausspähung gesprochen. Anschließend hatte das Weiße Haus  erklärt, die USA nähmen die Sorgen der europäischen Verbündeten  sehr ernst.

Auch US-Bürger protestieren gegen Internet-Überwachung

Am US-Nationalfeiertag protestierten tausende US-Bürger gegen das Überwachungsprogramm "Prism". Die Bewegung "Restore the Fourth" zur Stärkung des vierten Verfassungsartikels hatte zu den Kundgebungen  von New York über Philadelphia, Boston, Washington und Chicago bis  nach San Francisco aufgerufen. Nach Ansicht der Aktivisten verstößt  die systematische Abschöpfung privater Daten gegen die Verfassung,  die den Schutz vor willkürlichen Untersuchungen und Festnahmen  garantiert. afp/AZ