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Nach Rücktritt: Ausschuss: Keine volle Zusatzversorgung für Christian Wulff
Nach Rücktritt
12.03.2012
Ausschuss: Keine volle Zusatzversorgung für Christian Wulff
Fahrer, Büro, Mitarbeiter? Christian Wulff wird wohl nicht die volle Zusatzausstattung für ehemalige Staatsoberhäupter bekommen. Das meint der Haushalts-Ausschuss
Wulff war vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover beantragt hatte, gegen ihn wegen Vorteilsannahme ermitteln zu dürfen. Dabei geht es um die Beziehungen des früheren niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten zu einem Filmunternehmer, der ihm einen Hotelaufenthalt auf Sylt bezahlt haben soll. Wulff bestreitet das, zog aus dem zunehmenden Druck auf ihn aber doch die Konsequenzen.
Vergangene Woche wurde Wulff im Beisein von rund 200 Gästen und seiner Ehefrau Bettina mit dem Zapfenstreich der Bundeswehr verabschiedet. Die Zeremonie wurde von lauten Protesten begleitet.
Zusätzlich zum Ehrensold weitere Ausstattung?
Derweil wird weiter über die Frage diskutiert, ob Wulff zusätzlich zu seinem Ehrensold von 199.000 Euro im Jahr auch die sogenannte Zusatzversorgung erhalten soll. Die bisherigen Präsidenten bekommen vom Staat ein Büro mit Mitarbeitern und Dienstwagen finanziert.
Nach dem Willen des Bundestags-Haushaltsausschusses soll der Ex-Bundespräsident jedenfalls nicht die volle Zusatzausstattung für ehemalige Staatsoberhäupter erhalten. Die Ausschussvorsitzende Petra Merkel (SPD) sagte der "Bild"-Zeitung (Montag): "Es gibt über alle Parteigrenzen hinweg die Absicht, die Zusatzversorgung nicht in vollem Umfang zu gewähren."
Mitarbeiter und Dienstwagen nur zeitlich begrenzt
Auch die Union will Ex-Bundespräsident Christian Wulff Büro, Mitarbeiter und Dienstwagen nur zeitlich begrenzt auf Staatskosten zugestehen. "Die Amtsausstattung sollte dann enden, wenn Wulff wieder eine entgeltliche Tätigkeit aufnimmt", sagte der Haushaltspolitiker Herbert Frankenhauser dem "Spiegel". Diese Einschränkung solle für alle künftigen Präsidenten gleichermaßen gelten. Die SPD rief Wulff zur Bescheidenheit auf.
Wulff lebt angeblich vorübergehend im Kloster
Wulff selbst soll sich in ein unbekanntes Kloster zurückgezogen haben. Für den Zapfenstreich habe er den Aufenthalt in dem Kloster nur unterbrochen. AZ, dpa
Die Diskussion ist geschlossen.