Spionage: Ausweisung des Chef-Agenten: Obamas gesammeltes Schweigen

Diesmal hat Berlin es geschafft. Der Rauswurf des obersten CIA-Mannes in Deutschland ist nicht nur in den US-Nachrichten präsent, er hat auch eine Debatte ausgelöst. Allerdings wird sie nicht von Schuldbewusstsein dominiert: Selbst Fürsprecher stellen kritische Fragen an Deutschland; konservative Beobachter signalisieren, ihre Geduld mit dem empfindlichen Partner sei am Ende. Die Regierung hüllt sich immer noch in Schweigen.

Im Weißen Haus hat man mit dem Affront wohl nicht gerechnet. Präsident Barack Obama weilte am Donnerstag in Texas; sein Sprecher Josh Earnest sagte, er könne sich zu den „angeblichen“ Entwicklungen nicht äußern. Seither herrscht Funkstille.

Vertretern des Bundestages ist es diese Woche noch gelungen, im US-Senat Politiker vom Ernst der Krise zu überzeugen. Das Spionagethema sei „ein enormer Störfaktor in unserer Beziehung“, erklärt der Chef des Auslandsausschusses, Robert Menendez. „Ich bin tief besorgt“, fügt die Chefin des Geheimdienstgremiums, Dianne Feinstein, hinzu. Beide Demokraten fordern aber keine konkreten Konsequenzen.

Deutschland liefere allen Grund zur Spionage

Auf konservativer Seite dominiert die Ansicht, nicht Amerika, sondern Deutschland sei zu weit gegangen. Das Wall Street Journal fordert eine harte Reaktion: „Amerikaner sollten sich fragen, warum selbst unsere Freunde nun schon glauben, sie könnten US-Beamte ausweisen und dafür keinen Preis bezahlen.“

Die meisten Kommentatoren erklären, Deutschland liefere den USA allen Grund zur Spionage. Dabei wird wieder darauf hingewiesen, dass die Attentäter des 11. September aus Deutschland kamen. Experten erklären auch, dass die Deutschen einer der größten Handelspartner des Iran seien, Waffen an China verkaufen und sowohl frühere als auch aktive Politiker sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bestens verstünden. Helmut Schmidt habe die Annexion der Krim als völlig verständlich bezeichnet, Hans-Christian Ströbeles Reise zu Edward Snowden sei ohne Absprache mit Putin undenkbar. „Aus Sicht vieler führender amerikanischer Geheimdienstmitarbeiter sind die Deutschen nicht bündnisfähig“, erklärt der ehemalige Vizechef des Nationalen Geheimdienstrates, Mark Lowenthal. Im Libyen-Krieg hätten die Deutschen sich nicht nur militärisch verweigert, sondern auch in der Uno der Stimme enthalten. Lowenthal: „Es gibt Themen, wo wir uns über die Politik der Deutschen nicht sicher sind. Und das macht es manchmal notwendig, Informationen auf anderen Wegen zu beschaffen.“

Publizist James Kirchick erklärt im Magazin The Daily Beast, die deutsche Empörung stehe in keiner Relation zur gedämpften Reaktion auf Moskaus Verhalten in der Ukraine; russische Spionage scheine nicht zu existieren. „Deutschland ist kein vertrauenswürdiger Verbündeter.“

Es gibt auch Kritik am Verhalten der amerikanischen Behörden

Es gibt auch andere Stimmen. Jacob Heilbrunn attestiert den Deutschen in der Los Angeles Times zwar eine verquere Wahrnehmung. Es gebe aber keine Notwendigkeit, sie unnötig von sich fortzutreiben. „Indem sie auf deutschen Bürgerrechten herumtrampelt, beschmutzt die Regierung Obama das Bild Amerikas und erlaubt den Deutschen, sich ihrer früheren Siegesmacht moralisch überlegen zu fühlen.“

Der frühere Chef von CIA und NSA, Michael Hayden, glaubt, dass die Amerikaner ihr Handwerk besser machen müssen: Alle Nationen spionierten, sagt er. Aber man müsse es richtig machen. „Wenn irgendetwas an diesen Berichten stimmt, haben wir jemanden blamiert, der unbestreitbar ein guter Freund ist.“

Lowenthal glaubt nicht, dass die Affäre bleibende und gravierende Schäden hinterlässt. „Die Deutschen werden darüber hinwegkommen.“ Dann vergleicht er Angela Merkels Reaktion mit derjenigen des französischen Präsidenten François Hollande auf die NSA-Enthüllungen: „Er sagte, das sei absolut inakzeptabel, und damit hatte es sich. Das war die Antwort einer etwas reiferen Nation.“