Kanada und Saudi-Arabien: Bause: „Deutschland darf sich nicht einfach wegducken“

Angesichts der diplomatischen Krise zwischen Kanada und Saudi-Arabien fordert Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe der Grünen-Bundestagsfraktion, die Bundesregierung auf, ihre Solidarität mit Kanada zu erklären. „Die Bundesregierung darf nicht länger schweigen“, sagte Bause unserer Redaktion. „Ich erwarte von Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas, dass sie sich klar und unmissverständlich auf die Seite der Menschenrechte stellen.“

Auch die Freilassung der festgenommenen Frauenrechtlerin Samar Badawi, Schwester des inhaftierten Bloggers Raif Badawi, müsse Berlin vorantreiben. „Deutschland darf sich in einer Frage, in der es um unsere geteilten Werte und Prinzipien geht nicht einfach wegducken und unseren Partner Kanada alleine lassen“, sagt Margarete Bause.

Wenn Deutschland seine Rolle als G7-Mitglied und Mitglied des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen ernst nehme, führe an einer Einbestellung des Saudi-Arabischen Botschafters kein Weg vorbei. Bause: „Der Versuch Saudi-Arabiens die kanadische Regierung mittels wirtschaftlichem Druck zum Einlenken zu bewegen, darf nicht aufgehen.“

Saudi-Arabien hatte angekündigt, alle Geschäftsbeziehungen und akademischen Programmen zwischen beiden Ländern einzufrieren. Hintergrund des sich zuspitzenden Konflikts ist Kritik aus Kanada an Festnahmen von Menschenrechts-Aktivisten in Saudi-Arabien. Riad spricht empört von einer „Einmischung in innere Angelegenheiten“.