Montag, 29. Mai 2017

19. Mai 2017 16:43 Uhr

Angespanntes Verhältnis

Besuch in Polen: Steinmeier wirbt für demokratischen Werte

Offene Kritik übte der Bundespräsident in Warschau nicht. Aber die Botschaft an die rechtskonservative Regierung war dennoch deutlich: Auch Polen muss die demokratischen Werte achten.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Besuch in Warschau für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geworben. Zugleich wies er polnische Vorstellungen in der Flüchtlingspolitik zurück, die EU wolle «Zwangslager» für Migranten einrichten.

Gegenüber Präsident Andrzej Duda forderte er auch Gesprächsbereitschaft im Streit mit der EU-Kommission um die Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts.

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Am Nachmittag traf Steinmeier mit Ministerpräsidentin Beata Szydlo zusammen. Das Treffen war kurzfristig angesetzt worden. Zunächst hatte es geheißen, Szydlo befinde sich auf einer Auslandsreise.

Seit dem Regierungsantritt der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit PiS 2015 gibt es Spannungen im bilateralen Verhältnis. Die Tatsache, dass Steinmeier erst zwei Monate nach seinem Amtsantritt nach Polen kam, war in Warschau aber nicht negativ kommentiert worden. Der Bundespräsident wurde in Warschau von seiner Frau Elke Büdenbender begleitet.  

Die polnische Vorstellung, es sollten «Zwangslager» für Flüchtlinge entstehen, sei nicht realistisch, sagte Steinmeier. Er kenne niemanden, der so etwas vorgeschlagen hätte, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Duda. Polens Regierung ist strikter Gegner der von der EU vorgeschlagenen Umverteilung von Flüchtlingen.

Duda bekräftigte die Haltung der polnischen Regierung und bezeichnete die Quotenlösung als Zwangsumsiedelung. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass Menschen gegen ihren Willen nach Polen gebracht werden und gegen ihren Willen in Polen festgehalten werden», sagte er. Unmittelbar vor dem Besuch hatte Dudas Präsidialamt erklären lassen: «Polen wird nie zulassen, dass in Polen Zwangslager für Flüchtlinge entstehen, die gegen ihren Willen hergebracht werden, durch eine aufgezwungene Umverteilung.» Duda zufolge ist Polen aber bereit, mehr Hilfe außerhalb der Landesgrenzen zu leisten. Polen unterstützt mitunter Transitländer und stellt Grenzschützer.

Zum Konflikt mit Brüssel um das Verfassungsgericht sagte Steinmeier, es müsse eine Verständigung geben, die den gemeinsamen europäischen Vorstellungen und Werten entspreche. «Das ist umso notwendiger, als dass wir ja alle miteinander sehen, dass außerhalb Europas vieles infrage gestellt wird, was uns miteinander verbindet: Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, eine offene Gesellschaft».

Die EU-Kommission prüft nach umstrittenen Reformen der Regierungspartei PiS seit mehr als einem Jahr die Rechtsstaatlichkeit in Polen.

Bei einem Besuch der Warschauer Buchmesse warb Steinmeier für die Werte der Aufklärung und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit in Europa. «Wir haben uns auf den Rechtsstaat als Mittler verständigt, er ist der Garant von Freiheit und Demokratie», sagte er. Ohne die rechtskonservative Regierung in Polen direkt anzusprechen, warnte er vor politischer Einflussnahme auf Kunst und Literatur. Gemeinsam mit Duda besuchte er den deutschen Stand der Buchmesse, die in diesem Jahr Deutschland als Partner hat. 

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