Jerusalem-Streit: Brennende Israel-Flaggen lösen großes Entsetzen aus

Die Bilder gingen um die Welt - und sie lösten in Deutschland wie im Ausland Entsetzen und massive Kritik aus. Vor dem Brandenburger Tor, dem weltweit bekannten Symbol der Freiheit und der friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands, verbrannten arabisch-stämmige, muslimische Demonstranten demonstrativ die israelische Flagge mit dem Davidstern. Andere hielten Flaggen der radikal-islamischen Terrororganisation Hamas in den Himmel über Berlin und riefen laut: „Allahu Akbar“ (Allah ist groß) oder „Kindermörder Israel“. Nach Angaben des „American Jewish Committee“ soll zudem auf arabisch „Tod Israel“ skandiert worden sein. Zehn Personen wurden von der Polizei festgenommen.

Antisemitische Demonstrationen auch in München

Nicht nur in Berlin, sondern auch in zahlreichen anderen deutschen Städten wie in München, Hamburg und Düsseldorf löste die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die amerikanische Botschaft dorthin zu verlegen, massive antiisraelische und antisemitische Demonstrationen aus.

Gestern Abend kam es zu einer weiteren propalästinensische Protestveranstaltung in Berlin, die ursprünglich erneut vor dem Gebäude der US-Botschaft am Brandenburger Tor stattfinden sollte, wegen des gleichzeitig an gleicher Stelle gefeierten jüdischen Chanukka-Festes aber kurzfristig an den Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof verlegt wurde. Ein massives Polizeiaufgebot verhinderte Ausschreitungen.

Politiker aller Parteien zeigten sich entsetzt. „Wir wenden uns gegen alle Formen von Antisemitismus und Fremdenhass“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstands. Keinerlei Meinungsunterschiede – auch nicht über die Frage des Status von Jerusalem – würden ein derartiges Vorgehen rechtfertigen. Mit Verweis auf das Verbrennen der israelischen Flagge sprach die Kanzlerin von „gravierenden Ausschreitungen“, der Staat müsse „mit allen Mitteln des Rechtsstaats“ dagegen einschreiten. Und der geschäftsführende SPD-Justizminister Heiko Maas sagte: „Wer israelische Fahnen in Brand steckt, verbrennt auch unsere Werte.“ Jede Form von Antisemitismus sei „beschämend für uns alle - völlig egal ob strafbar oder nicht“.

Als Konsequenz forderte der Innenexperte der Unionsfraktion, Der CSU-Politiker Stephan Mayer, eine Änderung des Strafrechts und eine Verschärfung der Strafen bei Flaggenverbrennungen. Denn nach geltendem Recht macht sich nur strafbar, wer eine Flagge verbrennt, die vor einer Botschaft oder einem Konsulat aufgehängt sind. In diesem Falle droht nach Paragraf 104 Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe.

Schwierige Rechtslage

Wer hingegen selber eine Flagge zu einer Demonstration mitbringt und diese verbrennt, begeht keine Straftat. Allerdings könnten im Falle der antisemitischen Rufe vor dem Brandenburger Tor auch die Straftatbestände der Volksverhetzung oder der Hetze gegen Juden erfüllt sein. Wenn beispielsweise eine Flagge nur mit dem Davidstern ohne die beiden waagrechten Streifen verbrannt wird, wäre dies Verbrennen eines Symbols des Judentums und somit strafbar. Gegen die zehn Personen, die am Brandenburger Tor festgenommen wurden, wird dagegen wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch und Körperverletzung ermittelt, nachdem diese versucht hatten, gegen den Widerstand der Polizeibeamten die US-Botschaft zu stürmen.

Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes versammelten sich bei den Demonstrationen verschiedenste Feinde Israels, unter ihnen Anhänger der Terrorgruppe Volksfront zur Befreiung Palästinas, der radikalislamischen Hamas sowie der schiitischen Hisbollah. Aber auch rechtsradikale Türken, Anhänger des türkischen Staatspräsidenten Erdogan und seiner Regierungspartei AKP sowie Deutsche aus dem linken und linksradikalen Spektrum waren darunter. Obwohl sich diese Gruppen normalerweise „spinnefeind“ seien und die in Berlin lebenden Araber und Türken sowie Sunniten und Schiiten im Regelfall nichts miteinander zu tun haben wollen, eine alle Muslime das gemeinsame Feindbild „Israel“, heißt es beim Berliner Verfassungsschutz.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, forderte, dass derartige Demonstrationen nicht genehmigungsfähig sein sollten. Alleine die Beobachtung der Kundgebungen durch die Polizei reiche nicht aus. Wenn die Polizei nach derzeitiger Gesetzeslage nicht einschreiten könne, sollte die Bundesregierung „dringend mögliche Gesetzesänderungen prüfen“.