Britisch-irische Grenze nach dem Brexit: Streit verschärft sich
Der Streit um die künftige EU-Außengrenze auf der irischen Insel nach einem Brexit nimmt an Schärfe zu. Irland steckt zudem mitten in einer Regierungskrise.
Großbritannien lässt die Frage des künftigen Status der britisch-irischen Grenze nach dem Brexit weiter offen: Der britische Handelsminister Liam Fox sagte am Sonntag, seine Regierung wolle erst in den Brexit-Verhandlungen mit der EU vorankommen, bevor eine Entscheidung über die Grenze zu Irland getroffen werde. Die Regierung in Dublin fordert dagegen vor dem EU-Gipfel Mitte Dezember Garantien von London. Auch die EU fordert eine rasche Klärung der Grenzfrage.
Ärger um künftige EU-Außengrenze nach Brexit nimmt zu
"Wir wollen keine harte Grenze, aber Großbritannien wird die Zollunion und den Binnenmarkt verlassen", sagte Fox. "Wir können keine endgültige Antwort auf die Irland-Frage geben, bevor wir eine Ahnung vom zukünftigen Status haben - und bevor wir mit der EU in die sehr schwierigen Diskussionen über den zukünftigen Status einsteigen."
Der aus Irland stammende EU-Agrarkommissar Phil Hogan hatte zuvor die Drohung seines Landes wiederholt, die Brexit-Gespräche zu blockieren, bis London einer harten Grenze zwischen Nordirland und Irland eine klare Absage erteilt. Irland wünscht einen Verbleib Großbritanniens - oder zumindest Nordirlands - im europäischen Binnenmarkt oder in der Zollunion. Die britische Premierministerin Theresa May lehnt dies ab.
Beim EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember sollen die Staats- und Regierungschefs bewerten, ob die Fortschritte in den bisherigen Verhandlungen mit Großbritannien ausreichen, um die zweite Phase zu den künftigen Beziehungen zu starten. Dabei soll es insbesondere um Handelsfragen gehen.
Bislang kommen die Brexit-Verhandlungen nur schleppend voran. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte May am Freitag eine Frist von zehn Tagen gesetzt, um Fortschritte in allen Verhandlungsbereichen vorzuweisen. Dazu zähle auch die Irland-Frage. Die Frist gilt bis zu einem Treffen von May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 4. Dezember.
Im März 2019 soll der Ausstieg Großbritanniens aus der EU vollzogen werden. Die Briten hatten im Juni 2016 in einem Referendum den Brexit beschlossen.
Irland steckt in einer Krise
Irland steckt derweil mitten in einer Regierungskrise und steuert auf Neuwahlen zu, was auch Folgen für die Brexit-Gespräche haben könnte. Die konservative Partei Fianna Fáil kündigte ein Misstrauensvotum gegen die stellvertretende Ministerpräsidentin Frances Fitzgerald an. Varadkar, dessen Minderheitsregierung von der Fianna Fáil unterstützt wird, zeigte sich erbost. Auch Außenminister Simon Coveney sagte: "Irland kann eine Neuwahl jetzt nicht gebrauchen." afp/dpa/AZ
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