Bundestagsabgeordnete sollen Millionen Euro nebenzu verdienen
Bundestagsabgeordnete kriegen für ihren Job als Volksvertreter 8667 Euro brutto im Monat. Doch viele haben noch ganz andere Einkünfte - manche fast in Millionenhöhe. Nicht immer ist bekannt, woher das Geld kommt
Bundestagsabgeordnete haben seit vergangenem Oktober nach Recherchen der Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de mindestens 6,6 Millionen Euro nebenbei verdient. Mindestens 2,1 Millionen Euro davon stammten aus anonymen Quellen, teilte die Organisation am Montag mit.
Seit Oktober erhielten Abgeordnete danach in 197 Fällen Bruttozahlungen von namentlich nicht bekannten Privatpersonen oder Unternehmen - in Einzelfällen mehr als 250.000 Euro. Nach den geltenden Regeln des Bundestages müssen Freiberufler wie Landwirte oder Anwälte ihre Geldgeber nicht offenlegen.
Grosse-Brömer verteidigt Nebeneinkünfte der Abgeordneten
Der Geschäftsführer der Organisation, Gregor Hackmann, forderte eine völlige Offenlegung aller Geldquellen. "Die Verschleierung von Geldgebern ist ein Einfallstor für Lobbyisten", kritisierte Hackmann. Die Bürger müssten wissen, "von wem ihre Repräsentanten Geld kassieren".
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), entgegnete, Bundestagsabgeordnete übten ihr Mandat immer nur auf Zeit aus. "Gerade für Selbstständige und Freiberufler ist es daher wichtig, den Bezug zum Beruf nicht zu verlieren. Schließlich sichert dies auch die Unabhängigkeit des Parlamentariers."
CSU-Abgeordneter Gauweiler: Knapp eine Million aus anonymen Quellen
Bezahlte Nebentätigkeiten haben den Recherchen zufolge 150 der 631 Bundestagsabgeordneten, also annähernd jeder Vierte. Von den Parlamentariern der CSU bezieht fast jeder Zweite Nebeneinkünfte.
An der Spitze stand hier der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler, der als Anwalt aus namentlich nicht bekannten Quellen 967.500 Euro bezog. Es folgten die beiden CDU-Abgeordneten Johannes Röring und Hans-Georg von der Marwitz, die aus landwirtschaftlicher Tätigkeit 279.000 Euro beziehungsweise 243.000 Euro einnahmen.
6,6 Millionen Euro Nebeneinkünfte: Organisation fordert Offenlegung
Bundestagsabgeordnete müssen ihre Nebeneinkünfte erst ab einem Betrag von mehr als 1000 Euro melden. Dabei geht es nicht um den exakten Betrag, die Einnahmen sind in zehn gestaffelten Verdienststufen einzuordnen und zu veröffentlichen. Unter die höchste Stufe 10 fallen Einkünfte von mehr als 250.000 Euro.
Nach der Auswertung von abgeordnetenwatch.de meldeten seit letztem Oktober sieben Abgeordnete Nebeneinnahmen der Höchststufe. Insgesamt 13 Abgeordnete gaben Nebeneinkünfte von mehr als 100.000 Euro bekannt. AZ/afp
Die Diskussion ist geschlossen.