Leitartikel: Das riskante Spiel der CDU

Wenn eine Parteivorsitzende mit der nahezu honecker-haften Mehrheit von fast 98 Prozent im Amt bestätigt wird, dann wirft das Fragen auf. Bietet die Chefin schlicht keinen Anlass zur Kritik? Oder halten ihre Gegner um des lieben Parteifriedens willen still? Im Fall von Angela Merkel trifft wahrscheinlich beides zu. Die CDU hat sich der populären Kanzlerin in Hannover freiwillig, ja geradezu euphorisch unterworfen. Im Wahljahr 2013 kann die Gleichung CDU = Merkel noch einmal aufgehen. Mittelfristig birgt diese bedingungslose Gefolgschaft allerdings Risiken für die Partei.

Modernisierer gegen Konservative

Es ist schließlich nicht so, dass die Christdemokraten von einem Erfolg zum anderen eilen. Im Gegenteil. Landtagswahlen haben sie reihenweise verloren und in immer mehr Großstädten degradieren die Wähler die Union zum politischen Statisten. Die Frage, woran das liegt, wird von den verschiedenen Parteiflügeln höchst unterschiedlich beantwortet. Die CDU habe ihre traditionellen Werte verraten, ihr Profil verwässert und damit die Stammkundschaft verprellt, sagen die Konservativen. Die CDU müsse sich endlich von ewiggestrigen Positionen verabschieden und sich öffnen, um neue Kundschaft zu gewinnen, sagen die Modernisierer.

Und die Chefin? Die steht bekanntlich am liebsten in der Mitte. Das tut Angela Merkel allerdings mittlerweile so raumgreifend, dass links und rechts von ihr kaum noch Platz für andere bleibt. Querdenker in den eigenen Reihen werden so ganz automatisch an den Rand gedrängt. Nicht umsonst erhielt ausgerechnet Ursula von der Leyen am Dienstag eines der schwächsten Ergebnisse bei den Stellvertreterwahlen. Die ehrgeizige Ministerin hat zu oft ihren eigenen Kopf.

Am Ende bestimmt "Mutti" Merkel, was gut ist

Von der Leyen trug es mit Fassung. Eigenprofilierung oder hitzige Debatten waren bei den Merkel-Festspielen in Hannover nicht vorgesehen. So hat man etwa die Frage, ob eine Koalition mit den Grünen nun Teufelszeug ist oder eine wichtige Machtoption, sollte die FDP die Kurve nicht kriegen, weitgehend ignoriert. Immerhin diskutierten die Delegierten recht lebhaft, als es um die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe oder höhere Renten für ältere Mütter ging. Eines hatten jedoch alle Debatten gemeinsam: Am Ende bestimmte eben doch „Mutti“, was gut ist für ihre CDU-Familie.

Angela Merkel ist in ihrer Partei so unumstritten wie nie. Rivalen können sich gar nicht erst für eventuelle Nachfolgegefechte in Stellung bringen, weil es keine Rivalen mehr gibt. Diese personelle Alternativlosigkeit garantiert Stabilität, fördert aber nicht gerade den innerparteilichen Diskurs.

Was passiert, wenn die Ära Merkel endet?

Seit zwölf Jahren steht „AM“, wie sie intern genannt wird, an der Spitze der CDU. Sie hat die Partei vom Spendenaffären-Ballast befreit und quasi neu erfunden. Sie hat der politischen Konkurrenz Themen abspenstig gemacht, „alte Antworten überprüft und neue gegeben“, wie sie es selbst nennt. Sie hat die CDU allerdings auch zu einem Kanzlerinnenwahlverein gemacht.

Angela Merkel ist das stärkste, manche sagen, das einzige Argument, bei der Bundestagswahl CDU zu wählen. Ihre Beliebtheitswerte sind konstant hoch. Niemandem trauen es die Deutschen eher zu, das Land aus dem europäischen Schuldensumpf zu ziehen. Helmut-Kohl-artig gibt sie dem Volk das Gefühl: Ich löse das schon für euch. Doch was passiert, wenn auch das vierte oder fünfte Griechenland-Paket den Euro nicht rettet? Wenn die deutsche Wirtschaft in die Knie geht? Glauben die Bürger dann noch an die Krisenmanagerin? Wählen sie dann noch CDU?

Und falls nicht: Wer soll die Partei bloß neu erfinden, wenn die Ära Merkel zu Ende geht?