Erdogan gewinnt Präsidentenwahl: Die Türkei hat einen neuen "Sultan"

Recep Tayyip Erdogan ließ seine Anhänger am Sonntag lange warten. Tausende hatten sich mit Fahnen und Wimpeln vor dem Sitz der Erdogan-Partei AKP in Ankara versammelt, um die erste Rede ihres frisch gewählten Präsidenten zu hören. Als Erdogan am späten Abend endlich auf dem Balkon seines Hauptquartiers erschien, brach lauter Jubel los. „Die Türkei ist stolz auf dich“, rief die Menge.

Für seine Anhänger ist Erdogan ein Idol, sie verehren ihn als Erben der osmanischen Herrscher – als „Sultan“. Nun haben ihn die Wähler zum ersten direkt gewählten Staatsoberhaupt des Landes gemacht.

Erdogan stimmt versöhnliche Töne an

Der neue Präsident schlug außergewöhnlich versöhnliche Töne an. Erdogan ist sonst für seine teils rüden Attacken auf seine politischen Gegner bekannt. Gebraucht werde eine „neue gesellschaftliche Verständigung“, sagte er. Bei Lebensstil oder Religion könne es durchaus Unterschiede geben – doch alle seien zuerst Türken.

Das Ergebnis der Wahl unterstrich allerdings die Spaltung der türkischen Gesellschaft: Erdogan kam auf rund 52 Prozent der Stimmen, sein Hauptkonkurrent Ekmeleddin Ihsanoglu auf rund 39 Prozent und Kurdenkandidat Selahattin Demirtas auf knapp zehn Prozent. Damit blieb Erdogan weit unter den eigenen Voraussagen von bis zu 57 Prozent. Das vorläufige amtliche Endergebnis wird an diesem Montag erwartet. Die Wahlbeteiligung lag bei 74 Prozent, die niedrigste in der Türkei seit zehn Jahren. Beobachter führten dies vor allem auf Resignation bei Oppositionswählern zurück, die nicht zur Wahl gingen, weil sie Erdogans Erfolg für unvermeidlich hielten.

Am Ende konnte ihm nichts etwas anhaben: Weder das harte Vorgehen gegen die Gezi-Protestbewegung im vergangenen Jahr noch die Korruptionsvorwürfe gegen seine Regierung. Auch das schwere Grubenunglück von Soma, bei dem im Mai 301 Bergleute ums Leben kamen und das von Erdogan zunächst als unvermeidlicher Unfall heruntergespielt wurde, hatte keine Folgen für ihn: In Soma kam er auf 48 Prozent der Stimmen. Bei den türkischen Wählern in Deutschland erreichte er fast 70 Prozent.

Auch in den Großstädten Zuspruch für Erdogan

In der Türkei selbst punktete Erdogan nach ersten Analysen vor allem in den islamisch-konservativen Gegenden Anatoliens sowie in den Großstädten wie Istanbul, wo er auf rund 53 Prozent kam. In einigen ländlichen Provinzen erhielt er sogar 80 Prozent der Stimmen.

Als Ministerpräsident regiert Erdogan bereits seit mehr als zehn Jahren – jetzt kommen mindestens fünf weitere Jahre als zwölfter Präsident der Republik bis zum Jahr 2019 hinzu: Dann wäre Erdogan 16 Jahre an der Macht und hätte damit selbst Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk übertroffen. Bei einer Wiederwahl könnte er bis zum Jahr 2024 am Ruder bleiben. Bei der Stimmabgabe am Sonntag sprach Erdogan von einer historisch bedeutsamen Wahl.

Mit dem Präsidententitel allein will sich Erdogan aber nicht zufriedengeben – er strebt nach einem Präsidialsystem, das die Politik der Türkei gründlich verändern wird. Derzeit weist die türkische Verfassung dem Staatsoberhaupt vor allem eine repräsentative Rolle zu. Doch Erdogan will alle vorhandenen Befugnisse des Präsidenten – etwa bei der Leitung von Kabinettssitzungen – voll ausnutzen und darüber hinaus mit Verfassungsänderungen ein Präsidialsystem verankern. Gegner befürchten die Errichtung eines autoritären und islamisch-konservativen Ein-Mann-Regimes.

Erdogan auf den Spuren der Sultane

Zunächst wird Erdogan für die Zeit nach seinem offiziellen Amtsantritt Ende August aus den Reihen der AKP einen neuen Ministerpräsidenten auswählen. Zu den Favoriten für den Posten gehört unter anderem Außenminister Ahmet Davutoglu. Allerdings wird der neue Regierungschef unter Erdogan eine untergeordnete Rolle spielen: die eines Gehilfen des Präsidenten.

Anders als Erdogans Erfolg, der erwartet worden war, sorgte das Abschneiden des Kurdenkandidaten Demirtas für eine Überraschung. Mit knapp zehn Prozent übertraf der 41-jährige Chef der Kurdenpartei HDP die Voraussagen der meisten Umfragen. Er hatte sich im Wahlkampf als Kandidat aller Unterdrückten präsentiert und damit nicht nur Kurden angesprochen, sondern auch andere Unzufriedene.

Erdogan selbst begab sich noch am Abend in Istanbul auf die Spuren der Sultane. Nachdem sein Sieg feststand, fuhr er zu einem Dankgebet in die Moschee Eyüp am Goldenen Horn. Die Wahl des Ortes war kein Zufall: In Eyüp wurden in osmanischer Zeit die neuen Sultane mit einem Schwert des Reichsgründers Osman gegürtet und so ins Amt eingeführt.