Straßenreparatur-Abgabe: Dobrindt erteilt Albigs Schlagloch-Soli eine Absage

Seinen vielfach kritisierten Vorschlag einer Straßenreparatur-Abgabe begründete Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) mit Zweifel an den Finanzierungsversprechen der Berliner Koalition. Doch auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt Albigs Vorschlag ab. Für deutsche Autofahrer werde es keine Mehrbelastung geben, sagte er der Bild-Zeitung.

Dobrindt: Keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer

Die deutschen Autofahrer würden ihren Beitrag zur Infrastruktur bereits über Kfz- und Mineralölsteuer zahlen, sagte Dobrindt. "Für deutsche Autofahrer wird es deshalb keine Mehrbelastung geben", beteuerte der Verkehrsminister. Ausländische Pkw sollten hingegen künftig per Maut "den Erhalt unserer Straßen mitfinanzieren".

Schwarz-Rot hat im Koalitionsvertrag vereinbart, zusätzlich fünf Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen bereitzustellen. "1,5 Milliarden Euro davon sind schon vorweggenommen für noch offene Verkehrsprojekte, die zu Ende geführt werden müssen", erläuterte der Albig der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Vereinzelt gab es auch Unterstützung für Albigs Vorschlag

"Zudem rechnet das Bundesverkehrsministerium mit Mindereinnahmen von einer Milliarde Euro bei der Lkw-Maut. Der Bundesfinanzminister wird also ganz schön arbeiten müssen, um diese fünf Milliarden doch zusätzlich bereitzustellen." Albig nannte es eine "Tatsache, dass eine Pkw-Maut in Deutschland nur für EU-Ausländer kaum rechtskonform zu gestalten ist".

Neben breiter Kritik erntete Albig mit seinem Vorschlag einer Autofahrer-Abgabe von etwa 100 Euro im Jahr vereinzelt aber auch Unterstützung. Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Cramer sagte der "Frankfurter Rundschau": "Albigs Analyse ist richtig. Deutschland investiert zu wenig in die Infrastruktur." Zugleich forderte der Grünen-Verkehrsexperte "eine Maut für alle Lastwagen ab 3,5 Tonnen für alle Straßen, entfernungsabhängig wie in der Schweiz".

Bisher gilt die Lkw-Maut nur auf Autobahnen und einigen Bundesstraßen für Laster ab 12 Tonnen. Der Bundesverkehrsminister will das Gewicht ab 2015 auf 7,5 Tonnen senken und die Gültigkeit bis 2018 auf alle Bundesstraßen ausweiten.

Schlagloch-Soli soll Straßen-Sanierung bis 2030 finanzieren

Albigs Vorschlag knüpft an einen einstimmigen Länderbeschluss vom vergangenen Oktober an, wonach zur Sanierung verfallender Straßen jedes Jahr sieben Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt werden sollten. Durch den vorgeschlagenen Fonds will Albig diese jährliche Summe bis 2030 finanzieren.

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger sagte der "Stuttgarter Zeitung", Albig habe "nur zu früh ausgesprochen, was viele in der großen Koalition insgeheim auch denken". Der Beschluss der Länderverkehrsminister sei nichts anderes "als die Roadmap zur Einführung einer Maut für alle". dpa