Staatsbesuch: Gül in Deutschland: Ein bisschen Harmonie

Noch vor seinem Deutschland-Besuch hatte der türkische Staatspräsident Abdullah Gül scharfe Kritik geübt: Das verschärfte deutsche Einwanderungsrecht mit der Verpflichtung für nachziehende Ehegatten, die deutsche Sprache zu erlernen, widerspreche den Menschenrechten. Am Dienstag traf er sich dann in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), und danach klang es schon deutlich moderater. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte mit, der Gast und seine Gastgeberin seien sich einig, dass gute deutsche Sprachkenntnisse die Voraussetzung für eine gelungene Integration seien.

Keine Annäherung in der Frage des EU-Beitritts

Die ganze Bandbreite der bilateralen Beziehungen erörterten Gül und Merkel im Kanzleramt. So drückte die Kanzlerin ihre Sorge über die jüngsten Spannungen zwischen Israel und der Türkei aus. Beim umstrittenen Thema des türkischen EU-Beitritts hätten beide Seiten ihren Standpunkt dargelegt, sagte ein anderer Regierungssprecher. Dabei scheint Gül dem Ziel einer Vollmitgliedschaft keinen Schritt nähergekommen zu sein. In der offiziellen Mitteilung heißt es nur, „die Bundeskanzlerin hat ihren Respekt vor der dynamischen Wirtschaftsentwicklung der Türkei der letzten Jahre ausgedrückt“. Bekanntlich steht Merkel einem EU-Beitritt der Türken skeptisch gegenüber. Sie kann sich lediglich eine „strategische Partnerschaft vorstellen“. Das lehnt die Türkei ab.

Ein weiteres Streitthema zwischen Berlin und Ankara ist die aktuelle Lage in Nordafrika. Auch hier wurde in den Gesprächen deutlich, dass der Kurs der Türkei, die in den islamischen Staaten eine Führungsrolle einnehmen will, in Deutschland mit Skepsis betrachtet wird.

Gül hält sich insgesamt vier Tage in Deutschland auf. Er war am Sonntag in Berlin eingetroffen. Gestern reiste er nach Osnabrück weiter, der Heimatstadt von Bundespräsident Christian Wulff, der bei seinem Staatsbesuch in der Türkei im vergangenen Oktober auch nach Kayseri, der Heimat von Gül, eingeladen worden war. Zum Abschluss wird der türkische Präsident heute noch in Stuttgart erwartet.

Der Osnabrück-Besuch von Gül und Wulff war überschattet von den Nachrichten über den mutmaßlichen Terroranschlag in Ankara. Dennoch setzten die beiden Staatsoberhäupter ihr Programm fort.

Der Gast lobt die Friedensstadt Osnabrück

Wulff dankte seiner Geburtsstadt, in der 1648 der Westfälische Frieden geschlossen wurde, dafür „dass sie die Konsequenzen aus Krieg und Frieden richtig gezogen hat“. Er sprach davon, miteinander „friedfertig und weltoffen“ umzugehen. Gül lobte, dass Osnabrück als Friedensstadt eine sehr wichtige Funktion einnehme.

Bei ihrer Ankunft wurden die Gäste von Hunderten Schaulustiger, die deutsche und türkische Fähnchen schwenkten, unter großem Beifall begrüßt. Es folgte ein Bad in der Menge. Am Rande protestierten Anhänger lautstark für den inhaftierten Führer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan. AZ/dapd/dpa