Türkei: Erdogan-Kritiker verhaftet: Wehe dem, der diesen Mann beleidigt!

Dass Teenager hin und wieder Dinge von sich geben, die Erwachsene auf die Palme bringen, ist normal. Nicht in der Türkei. Wenn sich junge Leute dort öffentlich kritisch über Präsident Recep Tayyip Erdogan äußern, landen sie ganz schnell vor Gericht.

Majestätsbeleidigung: 16-Jähriger im Schulunterricht festgenommen

Im zentralanatolischen Konya wird am Freitag ein 16-jähriger Oberschüler angeklagt, weil er das Staatsoberhaupt beleidigt haben soll. Dem Jungen drohen vier Jahre Haft. Und sein Fall ist bei weitem nicht der einzige seiner Art.

Der junge Angeklagte, Mehmet Emin Altunses, hatte im Dezember bei einer Veranstaltung in Konya gesagt, er erkenne Erdogan nicht als Präsident an. In Anspielung auf die Korruptionsvorwürfe gegen die Erdogan-Regierung und auf den umstrittenen neuen Amtssitz des Präsidenten sagte Altunses, für ihn sei Erdogan der Chef von Korruption, Bestechung und Diebstahl und wohne in einem illegalen Palast.

Für die türkischen Behörden reicht das schon, um den Schüler aus dem Unterricht heraus zu verhaften. Zwar kam Altunses nach zwei Tagen wieder auf freien Fuß, doch das Justizministerium in Ankara lässt ein Verfahren gegen den Teenager zu.

Türkei: Kritik am Präsidenten wird als Vergehen geahndet

Seine Mutter bezeichnete die Festnahme ihres Sohnes als „Schande“. Mehmet Emin sei behandelt worden wie ein Terrorist. Im EU-Bewerberland Türkei sehen Regierung und Behörden aber kein Problem darin, dass selbst Minderjährige wegen Meinungsäußerungen mit Haft bedroht werden. Jeder sei aufgerufen, dem Präsidenten den gebührenden Respekt zu zollen, sagte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu.

Kritik wird schnell als Majestätsbeleidigung ausgelegt – Demokratie hin oder her. Im westtürkischen Ayvalik wurde diese Woche ein 13-jähriger Schüler von der Staatsanwaltschaft verhört, weil er Erdogan mit einem Kommentar auf Facebook beleidigt haben soll. In Antalya erhielt ein 17-jähriger eine Bewährungsstrafe wegen unliebsamer Äußerungen über Erdogan.

Erdogan: Mit Haftbefehlen geht er gegen Kritiker vor

In einigen Fällen kommen die Ermittlungen der Justiz auf ausdrückliche Aufforderung von Erdogans Anwälten zustande. So muss die frühere türkische Schönheitskönigin Merve Büyüksaraç mit zwei Jahren Haft rechnen, weil sie über die Fotoplattform Instagram ein Gedicht weitergab, das sich ebenfalls im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre über Erdogan lustig macht. Die Staatsanwaltschaft war nach einer Beschwerde der Anwälte des Staatspräsidenten tätig geworden. Auch Büyüksaraç wurde vorübergehend festgenommen.

Erdogan geht schon seit Jahren mit rechtlichen Schritten gegen Kritiker vor, wenn er sich beleidigt fühlt. So erwirkte er mehrere Strafverfahren gegen den Karikaturisten Musa Kart, der den langjährigen Regierungschef und heutigen Präsidenten unter anderem als Katze zeichnete, die sich in einem Wollknäuel verfangen hat.

Seit Erdogans Wahl zum Staatspräsidenten im vergangenen Jahr häufen sich die Ermittlungen, Anzeigen und Strafverfahren. Dabei war Erdogan selbst in der Frühzeit seiner Karriere Ende der 1990er Jahre ins Gefängnis gekommen, weil er öffentlich ein Gedicht vortrug, das ihm als Volksverhetzung ausgelegt wurde.