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Neue Provokation: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Foto: dpa
Das erneute Besuchsverbot für Abgeordnete in Incirlik sorgt für weiteren Ärger
Das hat sich Außenminister Sigmar Gabriel alles ganz anders vorgestellt. Nach seinem Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim am vergangen Donnerstag verkündete er zufrieden und zuversichtlich: „Wir haben uns darüber ausgetauscht, wie wir wieder zu vernünftigen Beziehungen kommen können.“ Es war der erste persönliche Kontakt der beiden Regierungen nach dem erbitterten Streit rund um das türkische Verfassungsreferendum, der in Nazi-Vergleichen von Präsident Recep Tayyip Erdogan gipfelte.
Schon zwei Tage später lösten sich Gabriels Hoffnungen in Luft auf. Die türkische Regierung übermittelte dem Auswärtigen Amt am Samstag mündlich eine Nachricht, die statt einer Rückkehr zur Vernunft die Eskalationsspirale in der deutsch-türkischen Krise wieder ein Stück weiterdreht – bis tief in den roten Bereich. Jetzt droht der Abzug deutscher Soldaten aus der Türkei, was ein schweres Zerwürfnis zwischen den beiden Nato-Partnern bedeuten würde.
Der Grund: In ihrer Nachricht von Samstag hat es die türkische Regierung deutschen Abgeordneten erneut untersagt, Bundeswehrsoldaten auf der Luftwaffenbasis Incirlik zu besuchen. Am Dienstag um 7.15 Uhr wollte eine Delegation des Verteidigungsausschusses zu dem Stützpunkt aufbrechen, von dem aus sich „Tornado“-Aufklärungsjets am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat beteiligen. Wochenlang ließ die türkische Regierung den Besuchsantrag unbeantwortet.
Über die Absage wurden die Abgeordneten keine 48 Stunden vor dem Abflug unterrichtet. Schon im vergangenen Jahr mussten die Ausschussmitglieder monatelang warten, bis sie nach Incirlik fliegen durften.
Damals rächte sich die türkische Regierung für die Armenien-Völkermord-Resolution des Bundestagsbeschlusses. Jetzt geht es darum, dass die Bundesregierung türkischen Soldaten Asyl gewährt hat.
SPD, Linke und Grüne fordern nun den Abzug der „Tornado“-Truppe. Die Bundesregierung versucht dagegen, wieder auf Zeit zu spielen. Zwar droht auch sie erstmals mit einem Abzug, will sich aber noch nicht festlegen. (dpa, AZ)
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