Terrorverdacht: Ermittler: Verhafteter Salafist plante Anschlag auf Polizei

Erst eine Großrazzia in Göttingen mit zwei festgesetzten Terrorverdächtigen, nun zwei Wochen später die Verhaftung eines Salafisten mit konkreten Anschlagsplänen im nahen Northeim: Beim Kampf gegen Islamisten in Niedersachsen geht es plötzlich Schlag auf Schlag. Zuvor hatten die Sicherheitsbehörden trotz bekannter Brennpunkte und Gefährder zögerlicher agiert. Der Zugriff in Northeim bestätigt den neuen Kurs. Der dort verhaftete 26-Jährige ohne erkennbaren Migrationshintergrund räumte ein, er habe Polizisten oder Soldaten in eine Falle locken und mit einem selbst gebauten Sprengsatz töten wollen. In seiner Wohnung fanden Fahnder Chemikalien und Bauteile für eine Fernzündung.

„Wir haben es mit extrem dynamischen Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus zu tun“, sagt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Vor fast exakt einem Jahr hatten niedersächsische Terrorfahnder noch das Nachsehen, als die radikalisierte Jugendliche Safia S. in Hannover einen Polizisten niederstach. Obwohl Beamte sie nach einer gescheiterten Syrien-Ausreise befragten, wurde sie nicht unter Beobachtung gestellt. Auch ihre Handys und damit ihr Chatverkehr mit Drahtziehern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wurden nicht rechtzeitig ausgewertet. Ein später als Mitwisser Verurteilter konnte 2016 zunächst von Niedersachsen nach Griechenland fliehen, ehe er gefasst wurde.

All dies, obwohl die Bundesanwaltschaft schon damals gegen ihn auch wegen einer Verwicklung in mögliche Terrorpläne ermittelte, die zur Absage des Fußball-Länderspiels in Hannover führten. Der Raum Göttingen/Hildesheim, wo die Terrorfahnder jetzt zuschlugen, ist den Behörden schon länger als Sammelpunkt radikaler Salafisten bekannt. In Göttingen ist nach Erkenntnis des Verfassungsschutzes in den letzten Jahren eine junge salafistische Szene entstanden, die sich besonders aus der Anhängerschaft der verbotenen islamistischen Organisation „Kalifatstaat“ rekrutiert. Und bevor es im vergangenen Sommer erstmals zu einer Razzia in der Moschee des „Deutschsprachigen Islamkreises Hildesheim“ kam, den Innenminister Pistorius verbieten möchte, beobachteten Fahnder dort schon viel früher brandgefährliche Besucher. Der Berliner Attentäter Anis Amri soll dort zweifelsfrei schon im Februar 2016 fotografiert worden sein. Jahrelang agierte dort der im November 2016 verhaftete Hassprediger Abu Walaa, der als salafistischer Chefideologe und als mutmaßlicher Unterstützer des IS in Deutschland gilt.

Einen Tag vor dem Zugriff in Northeim hatte Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen vor den Gefahren durch eine wachsende islamistisch-terroristische Szene gewarnt. Inzwischen würden 1600 Menschen zum islamistisch-terroristischen Personenpotenzial gezählt, sagte Maaßen in Berlin auf dem Europäischen Polizeikongress. Noch Ende 2016 hatten die Behörden die Zahl dieser Personengruppe mit gut 1200 angegeben. Zu dieser vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe zählen sogenannte Gefährder und Menschen, die auch als Unterstützer oder Kontaktleute für Gefährder gelten. Die Zahl der in Deutschland lebenden Gefährder liegt nach Polizeiangaben bei über 500. Maaßen sagte, beim Verfassungsschutz gingen jeden Tag bis zu vier Hinweise auf drohende Taten ein. Die Hotline des Verfassungsschutzes habe im vergangenen Jahr 1104 Hinweise auf mögliche Anschlagsplanungen oder Terrorverdächtige erhalten. Im Jahr 2015 seien es 520 Hinweise gewesen. Der Anstieg lasse sich aber auch durch die erhöhte öffentliche Aufmerksamkeit erklären. Michael Evers, dpa