Sicherheitsmängel: Flughafen-Kontrolle durch private Sicherheitsdienste in der Kritik

Nach der Entdeckung von erheblichen Sicherheitsmängeln an Deutschlands größtem Flughafen in Frankfurt am Main steht die Übertragung von Kontrollen auf private Sicherheitsdienste in der Kritik. Politiker von SPD, Grünen und Linken, aber auch Polizei-Gewerkschaften stellten am Montag das derzeitige System infrage. Das Bundesinnenministerium kündigte eine grundsätzliche Prüfung der Kontrollen an.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass bei verdeckten Kontrollen für die EU-Kommission am Frankfurter Flughafen erhebliche Sicherheitsmängel entdeckt wurden. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sprach von einem "ernstzunehmenden Vorfall". Es soll gelungen sein, Waffen oder gefährliche Gegenstände durch die Passagierkontrollen zu schmuggeln.

Sicherheitsmängel am Frankfurter Flughafen - "unverzügliche Maßnamen"

Der Vorfall sei nun Anlass, grundsätzlich über das System nachzudenken. Es wurden nach seinen Angaben zunächst "unverzüglich" Maßnahmen wie zusätzliche Kontrollen und Nachschulungen eingeleitet. Der Sprecher äußerte sich nicht konkret zur Frage der privaten Sicherheitsdienste. Auch zu Details der aufgedeckten Sicherheitsmängel machte er keine Angaben. Grund für die Mängel soll aber schlecht geschultes Personal sein.

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Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Volker Beck, stellte die Kontrollen durch private Firmen infrage. "Die Frage muss erlaubt sein, ob beim Schutz unserer Infrastruktur vor Terror nicht staatlich organisierte Sicherheit am Ende preiswerter, wenn auch nominell teurer ist", sagte Beck dem "Handelsblatt".

Auch SPD-Vize Ralf Stegner äußerte erhebliche Zweifel an den Kontrollen durch private Sicherheitsdienste. Es müsse ernsthaft die Frage geprüft werden, "ob die betrauten privaten Unternehmen hinreichend Gewähr für eine zuverlässige Sicherheitsüberprüfung bieten oder nicht", sagte Stegner der Online-Ausgabe des "Handelsblatts". Die Sicherheit der Passagiere an Flughäfen zu garantieren, liege weiter in öffentlicher Verantwortung.

Flughafen-Kontrolle: Politik und Gewerkschaften kritisieren Privatisierung

Linken-Fraktionsvize Jan Korte forderte, die Privatisierung im Bereich der Luftsicherheit rückgängig zu machen. Die Bundesregierung müsse die Bundespolizei in die Lage versetzen, diese Aufgabe auch wahrzunehmen. "Anstatt auf unausgereifte und unsichere Technik wie bei den Körperscannern sollte endlich wieder auf gut ausgebildetes, fair entlohntes und motiviertes Personal gesetzt werden", erklärte Korte.

Polizei-Gewerkschaften kritisierten ebenfalls die Übertragung auf private Unternehmen und forderten eine staatliche Verantwortung. "Die Firmen bringen Beschäftigte, die lediglich angelernt, aber nicht ausgebildet sind", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, auf NDR Info. Um eine bessere Sicherheit zu garantieren, gehöre der Bereich der Luftsicherheit zurück in die öffentliche Hand.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, unterstützte diese Forderung. "Die Kontrollen am Frankfurter Flughafen haben gezeigt, dass die Gewährleistung von Sicherheit mit dem Streben nach Gewinnmaximierung nicht zu vereinbaren ist", sagte Wendt dem "Handelsblatt".

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), verteidigte dagegen grundsätzlich den Einsatz von privatem Sicherheitspersonal an Flughäfen. Aufgrund der Personalsituation bei der Bundespolizei müsse es durchaus möglich sein, "auch bestimmte Aufgaben an private Sicherheitsdienste zu delegieren, aber natürlich nach bestimmten konkreten Vorgaben", sagte Mayer im WDR. Die Sicherheitsdienste müssten regelmäßig überprüft, kontrolliert und evaluiert werden. (AZ/afp)