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Pleite für Sarkozy: Frankreich: Erstmals seit 1958 Mehrheit für Mitte-links im Senat
Pleite für Sarkozy
26.09.2011
Frankreich: Erstmals seit 1958 Mehrheit für Mitte-links im Senat
Schwere Schlappe für Frankreichs Staatschef Nicholas Sarkozy (Archivbild): Erstmals seit einem halben Jahrhundert errangen die oppositionellen Sozialisten nach eigenen Angaben die Mehrheit im Pariser Senat. dpa
Wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich haben Sozialisten, Kommunisten, Grüne und die gemäßigte Radikale Linkspartei am Sonntag die Mehrheit im Senat errungen.
Das Ergebnis ist ein politisches Erdbeben und eine Schlappe für die konservative Regierung von Präsident Nicolas Sarkozy.
Laut dem am Montag bekanntgegebenen Ergebnis kommt die Opposition gegen Sarkozy auf 177 der insgesamt 348 Sitze im Oberhaus. "Die Linke hat zum ersten Mal den Wechsel geschafft", sagte der Fraktionschef der Sozialistischen Partei (PS) im Senat, Jean-Pierre Bel, der nun Präsident des Oberhauses werden könnte. Die Chefin der mit den Sozialisten verbündeten Grünen, Cécile Duflot, sprach von einem "historischen Moment für die Fünfte Republik".
Sozialisten sprechen von "Zerfall des Systems Sarkozy" in Frankreich
"Der Wechsel ist im Gange", sagte der sozialistische Spitzenpolitiker François Hollande, der mögliche SP-Präsidentschaftskandidat im kommenden Jahr. Der frühere Parteichef der Sozialisten sprach von einem "Zerfall des Systems Sarkozy". Regierungschef François Fillon räumte einen "starken Auftrieb" für die Linke ein. "Mit diesem Abend beginnt die Schlacht" sagte er im Hinblick auf die Präsidentenwahl im Frühjahr.
Gewählt wurden durch rund 72.000 Wahlmänner in mehreren Dutzend Departements 170 der 348 Senatoren. Die neue Mehrheit könnte Sarkozy in den kommenden Monaten das Regieren erschweren. Stehen doch Abstimmungen über so wichtige Dinge wie den Haushalt 2012 an. Das Oberhaus kann jedes Votum der Nationalversammlung durchkreuzen, indem es gegen ein bereits von den Parlamentariern verabschiedetes Projekt stimmt. Das passierte beispielsweise mit dem Haushalt 2011, bei dem der Senat einige Punkte änderte, so dass ein Vermittlungsausschuss einen Kompromiss finden musste. Falls die Vermittlung scheitert, hat allerdings die Nationalversammlung das letzte Wort.
Wahl des neuen Senatspräsidenten in Frankreich am Samstag
Die Wahl des neuen Senatspräsidenten ist für kommenden Samstag angesetzt. Falls der Präsident ausfällt, ist es der Vorsitzende des Oberhauses, der die Geschicke Frankreichs bis zu Neuwahlen lenkt. Das war zum Beispiel 1969 nach dem Rücktritt von Charles de Gaulle der Fall.
In jüngsten Umfragen zur Präsidentschaftswahl 2012 liegt derzeit der frühere sozialistische Parteichef Hollande um mehrere Prozentpunkte vor dem konservativen Amtsinhaber Sarkozy, der seine Kandidatur für die Wiederwahl nächstes Jahr noch nicht offiziell verkündet hat. Die Sozialisten hoffen, im kommenden Frühjahr nicht nur die Präsidentschaftswahl zu gewinnen, sondern anschließend auch noch die Parlamentswahl. AFP/AZ
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