Kommentar: Für die Steuerzahler hat der Staat nichts übrig

In Deutschland herrscht steuerpolitischer Stillstand. Der Staat kassiert Jahr für Jahr mehr Steuern und kann, weil die Wirtschaft prima läuft, auch künftig mit ständig steigenden Einnahmen rechnen. Aber die Große Koalition unternimmt nichts, um wenigstens einen Teil der Rekordeinnahmen an die Bürger zurückzugeben. Steuerentlastung ist für diese ausgabenfreudige Regierung kein Thema, obwohl der Staat im Geld schwimmt und die Steuer- und Abgabenlast der Deutschen im internationalen Vergleich mit an der Spitze liegt.

Erstaunlicherweise nehmen die Steuerzahler den immer härteren Zugriff des Steuerstaates gelassen hin. Union und SPD haben ihnen offenbar mit einigem Erfolg eingeredet, dass nun mal kein Geld da sei für eine Steuersenkung und der Staat eher noch mehr Geld brauche. Und weil die Opposition im Bundestag – Grüne und Linkspartei – das genauso sieht und im Zweifel die Steuerquote lieber noch erhöhen will, ist der Stillstand zum Programm geworden.

Die Große Koalition feiert die „schwarze Null“ im Haushalt, als ob das eine Großtat wäre. Nun gut, der Bund kommt neuerdings ohne die Aufnahme immer neuer Schulden aus. Doch das ist in konjunkturell guten Zeiten wie diesen wirklich kein Kunststück. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen ist Schwarz-Rot in den Schoß gefallen, weil die Steuereinnahmen explodieren und der Staat von der Null-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank, die den Sparer und Altersvorsorger schwer trifft, profitiert. Umso leichter wäre es gewesen, zur Abwechslung auch mal an die Steuerzahler zu denken. Ganz große Sprünge sind sicher nicht drin. Und natürlich fiele der finanzielle Spielraum weit größer aus, wenn da nicht die immensen Kosten für die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge aus den Krisenregionen des Mittleren Ostens wären. Trotzdem ist der Spielraum für eine Steuersenkung vorhanden, und es fehlt nur am Willen, ihn auch zu nutzen.

Ein gerechtes Steuerrecht?

Dass die deutsche Politik jemals die Kraft für eine große Steuerreform und ein einfacheres, auch gerechteres Steuerrecht findet, ist nach aller Erfahrung eine utopische Vorstellung – eher legt, um mit Strauß zu sprechen, ein Hund einen Wurstvorrat an. Aber dass sie, wie die Große Koalition, die Hände in den Schoß legt und sich nicht einmal zur Beseitigung der gröbsten Missstände aufrafft, ist ein Armutszeugnis sondergleichen. Es reicht nicht einmal zu einer spürbaren Entschärfung der heimlichen Steuererhöhungen, die infolge der „kalten Progression“ mit jedem Lohnzuwachs einhergehen. Was ist mit der Senkung des vor Jahrzehnten eingeführten Solidaritätszuschlags? Und, vor allem: Wann endlich wird die untere und obere Mittelschicht der Klein- und Normalverdiener, die über Gebühr geschröpft wird, entlastet? Das wäre leicht möglich, wenn der Staat sparsamer mit dem vielen Steuergeld umginge und seine Ausgaben drosseln würde. Stattdessen treibt die GroKo die Sozialausgaben und damit die Versicherungsbeiträge nach oben – mit der Folge, dass die Abgabenlast weiter zunimmt und Arbeitseinkommen so stark belastet sind wie in kaum einem anderen Industrieland. Die Senkung der Lohnnebenkosten, einst erklärtes Reformziel von Union und SPD zur Sicherung deutscher Wettbewerbsfähigkeit, ist einfach von der Tagesordnung verschwunden – so wie die Steuersenkung auch.

Man hört nun, dass Union und SPD nach 2017 endlich etwas gegen die Steuerbelastung der „arbeitenden Mitte“ (Gabriel) tun und mit ihren Vorschlägen dazu in den Wahlkampf ziehen wollen. Der Steuerzahler hört die Botschaft wohl, allein ihm fehlt der Glaube, dass daraus wirklich etwas wird.

Die Belastung mit Abgaben steigt und steigt.