Gabriel mahnt zu Ehrlichkeit in Flüchtlingsfrage

Zwei Tage lang hat Noch-Bundesaußenminister Sigmar Gabriel auf dem SPD-Parteitag geschwiegen. Dann, am Freitagabend, viele Besucher machen sich schon auf den Heimweg, ermahnt er seine Genossen in einer leidenschaftlichen Rede zu mehr Ehrlichkeit in der Flüchtlingspolitik.

So gehe es etwa in der Diskussion um den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus „nur um einen kleinen Teil dessen, was vor uns liegt“. Die weltweiten Migrationsströme stellten eine Jahrhundertaufgabe dar. Die Bevölkerung Afrikas werde sich innerhalb weniger Jahrzehnte verdoppeln. Und während es am Grundrecht auf Asyl für politisch verfolgte Menschen und dem Schutz für Kriegsflüchtlinge nichts zu rütteln gebe, müsse sich die Partei endlich auch ehrlich mit einigen unangenehmen Fragen auseinandersetzen. „Wie gehen wir mit denen um, die auf der Suche nach einem besseren Leben zu uns kommen?“, fragte Gabriel. Der frühere SPD-Vorsitzende forderte eine aufgeklärte Diskussion darüber, wie es um die Aufnahmebereitschaft für solche Menschen bestellt ist, die mitunter abwertend Wirtschaftsflüchtlinge genannt würden. Immer wieder sei er von Bürgermeistern und Landräten darauf hingewiesen worden, dass Integration nur gelingen könne, wenn ausreichend Lehrer, Erzieher und Wohnungen vorhanden seien. Die SPD müsse also dafür sorgen, dass die Integrationsfähigkeit vergrößert werde, indem in Bildung und Wohnraum investiert werde.

Gleichzeitig müsse die SPD auch die Sorgen der Menschen ernst nehmen, die sich etwa über ihre niedrigen Renten ärgerten und beklagten, dass für Flüchtlinge Geld da sei. „Sich um die kümmern, die kommen. Und um die, die da sind, das ist die kommende Aufgabe. Das kann nur die SPD“, sagte Gabriel. Notwendig sei es, Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen, aber auch, legale Einwanderungsmöglichkeiten zu schaffen.