Flüchtlingskrise: Gewerkschaft warnt: Flüchtlings-Andrang bringt Polizei ans Limit

Angesichts der erneut steigenden Flüchtlingszahlen warnt die bayerische Polizei vor einer Überlastung. Speziell in den Grenzgebieten in Ober- und Niederbayern seien die Beamten praktisch mit nichts anderem als Flüchtlingen beschäftigt, sagt der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bayern, Peter Schall.

„Die Kollegen sind am Limit“, sagt Schall, „und die Folge ist, dass andere wichtige Aufgaben liegen bleiben.“ Als Beispiel nennt Schall, dass Schleierfahnder in den grenznahen Gebieten kaum mehr ihren Kernaufgaben – der Fahndung nach Diebesbanden, Autohehlern oder Drogendealern – nachkommen könnten. Die Bearbeitung von Strafanzeigen könne länger dauern.

Die Bereitschaftspolizei "säuft derzeit komplett ab"

Besonders stark belastet ist die Bereitschaftspolizei. „Die säuft zurzeit komplett ab“, sagt der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Hermann Benker. „Diese Leute werden verheizt, sie haben jetzt zum Teil zehn Wochen Einsatz ohne freies Wochenende“, so Benker. Hannes Daxbacher von der Bereitschaftspolizei in Königsbrunn bestätigt das: „Fußball, Oktoberfest, Pegida-Demos und dazu noch Einsätze an der Grenze – unsere Leute sind pausenlos unterwegs.“ Auch die Bundespolizei, die in erster Linie für die Registrierung der Flüchtlinge an der Grenze zuständig ist, schafft das momentane Pensum nur noch unter größten Anstrengungen.

Die Überlastung der Bereitschaftspolizei (Bepo) hat unmittelbare Auswirkungen auf die Dienststellen der Landespolizei. Denn normalerweise werden Hundertschaften der Bepo zur Unterstützung gerufen, beispielsweise zu Fußballspielen. Diese Kräfte stehen aber wegen der Flüchtlingsproblematik nicht mehr im bisherigen Umfang zur Verfügung. Die Polizeipräsidien müssen diese Aufgaben mit eigenen Kräften aus sogenannten Einsatzzügen bewältigen. Diese fehlen aber wiederum für Schwerpunkteinsätze gegen Einbrecher oder Raser. „Wir sind in einem Teufelskreis“, sagt Gewerkschafter Benker. Und sein Kollege Schall kritisiert: „Und die Politik verbreitet nur Durchhalteparolen.“

Siegfried Hartmann, Sprecher des Polizeipräsidiums Schwaben Nord in Augsburg, sieht aber große Unterschiede in den einzelnen Regionen: „Augsburg ist nicht Passau.“ Selbstverständlich werde der Auftrag der öffentlichen Sicherheit erfüllt. Der Bayerische Landtag hat jüngst auf den Notstand reagiert und 500 zusätzliche Polizeibeamte sowie 80 Angestellte bewilligt. Die Beamten müssen aber erst ihre Ausbildung absolvieren und stehen frühestens in drei Jahren zur Verfügung. dpa