Jamaika: Grüne auf Kompromisskurs

Zu Beginn der zweiten Hälfte der Sondierungsverhandlungen haben die Parteien begonnen, Extrempositionen zu räumen. Grünen-Chef Cem Özdemir will die Forderung seiner Partei nach einem Enddatum für den Verbrennungsmotor nicht länger zur Bedingung für eine Koalition machen. FDP-Chef Christian Lindner begrüßte „die Bewegung, die es bei den Grünen zu geben scheint“. Wobei er auch die Kompromissbereitschaft der Ökopartei beim Thema Kohleausstieg meinte. Lindner räumte ein, dass es auch für FDP-Positionen keine Mehrheiten gebe, etwa für eine große Steuerreform mit 30 Milliarden Euro Entlastung. Daher konzentriere sich die FDP auf die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schmetterte das Kompromisssignal der Grünen ab: „Das Abräumen von Schwachsinnsterminen ist noch kein Kompromiss.“ Doch auch aus der Wirtschaft kommt Druck für einen schnelleren Kohleausstieg: Mehr als 50 Unternehmen und Verbände forderten die Jamaika-Verhandler am Dienstag auf, einen „verlässlichen und sozialverträglichen Ausstiegspfad bei der Kohleverstromung“ sowie einen „investitionsrelevanten CO2-Preis“ zu vereinbaren. Zu den Unterzeichnern des Appells gehören Aldi Süd, die Deutsche Telekom, Siemens, Eon und EnBW. Mehr zu „Jamaika“ auf Politik. (afp)