Kommentar: Hören Russen und Chinesen im Kanzleramt auch mit?

Der Freund hört mit – immer und überall. Unter den vielen Enthüllungen aus dem Schattenreich der NSA sind die Berichte über eine jahrzehntelange Späh-Attacke auf das Kanzleramt nur noch das berühmte Tüpfelchen auf dem i. Wenn ein amerikanischer Geheimdienst Angela Merkel und ihre engsten Mitarbeiter ausspioniert, dann liegt der Verdacht natürlich nahe, dass er das auch schon bei Helmut Kohl und Gerhard Schröder getan hat. In der allgemeinen Entrüstung über die Abhöraffäre aber werden zwei Fragen zu selten gestellt: Waren deutsche Politiker und deutsche Dienste viel zu lange viel zu naiv – und wie gut schützen sie sich eigentlich selbst?

Dass ein Geheimdienst auch im Geheimen arbeiten muss, liegt in der Natur der Sache. Eine der modernsten Wirtschaftsnationen der Welt, die so stolz ist auf ihre technologische Vorreiterschaft, sollte jedoch in der Lage sein, ihre Regierungszentrale, Ministerien und die wichtigsten Behörden so auf- und auszurüsten, dass sie vor Lauschangriffen einigermaßen sicher sind, wer auch immer da versucht mitzuhören. Im aktuellen Fall waren es „nur“ die Amerikaner, eine befreundete Nation immerhin, die die Telefone der Kanzlerin, ihrer Büroleiterin und ihres früheren Amtschefs überwacht haben. Chinesen oder Russen jedoch, das darf man annehmen, sind in solchen Dingen nicht weniger geschickt. Hören sie also womöglich auch mit?

Im Fall der NSA kommt erschwerend hinzu, dass der Bundesnachrichtendienst ihr Spiel nur allzu bereitwillig mitgespielt hat, was für sich schon ein Skandal ist. Der Streit um die IP-Adressen, Telefonnummern, Mailadressen und viele andere Daten, die der BND nach Washington geliefert hat, steht exemplarisch für die politische Sorglosigkeit, die Deutschland im Umgang mit den Geheimen an den Tag legt. Im Parlament werden sie von neun Abgeordneten kontrolliert, die alle noch andere Aufgaben haben und den Nachrichtendiensten quasi nebenberuflich auf die Finger sehen – und im Kanzleramt kümmert sich ein Staatssekretär um die Dienste, der offenbar selbst von anderen Diensten ausgespäht wird. Politik paradox: Ausgerechnet in dem Land, das den Datenschutz so ernst nimmt wie kaum ein anderes, klafft ein gigantisches Daten-Leck.

Angela Merkels plakativster Ausdruck von Hilflosigkeit

Angela Merkels Mantra „Abhören unter Freunden, das geht gar nicht“ ist der bislang plakativste Ausdruck dieser Hilflosigkeit. Jeder geht so weit, wie der andere ihn lässt, sagt ein Sprichwort – und nach dieser Logik hat die deutsche Politik eine gewisse Mitverantwortung für das, was da scheibchenweise von selbst ernannten Pionieren der digitalen Aufklärung wie Edward Snowden oder Wikileaks auf den Nachrichtenmarkt geworfen wird. Im Glauben, dass nicht sein kann, was nicht sein darf, haben Regierungen und Bundestage in unterschiedlichsten Zusammensetzungen über Jahrzehnte die Spionageabwehr und die Aufsicht über die eigenen Dienste vernachlässigt. Der soeben eingesetzte Sonderermittler, der die sogenannten Selektoren-Listen jetzt durcharbeiten soll, kann allenfalls die Dimension der Regelverstöße dokumentieren. Praktische Folgen hat seine Arbeit nicht.

Um die Kontrolle der Dienste auf eine professionellere Basis zu stellen, braucht der Bundestag analog zum Wehr- oder Datenschutzbeauftragten einen eigenen Geheimdienstbeauftragten, der mit einem Stab an Mitarbeitern die Arbeit der Agenten kontinuierlich begleitet, Risiken früh erkennt und bei Bedarf auch selbst ermittelt. Das alleine macht Angela Merkels Handy noch nicht sicherer, fürs Erste aber wäre schon viel gewonnen, wenn der Bundestag und seine Teilzeitkontrolleure von Problemen nicht erst aus der Zeitung erfahren würden.

Jeder geht so weit, wie der andere ihn lässt...