Österreich: Inszenierung eines Flüchtlingsdramas

Am Grenzzaun in Spielfeld bekommen mehr als 200 Polizeischüler die harte Linie der österreichischen Flüchtlingspolitik zu spüren. Mangels echter Flüchtlinge an Österreichs Grenzen mussten die jungen Beamtenanwärter an diesem bewölkten Dienstagvormittag in die Rolle der Asylbewerber schlüpfen. Sie stehen an einem Stück des langen, zwei Meter zwanzig hohen Maschendrahtzauns, der die österreichische und slowenische Grenze markiert. In Sprechchören fordern die jungen Männer, die Grenze zu öffnen. Die Flüchtlingsmimen werden von hunderten Polizisten in voller Kampfmontur zurückgehalten.

Am Grenzübergang Spielfeld in der Steiermark ließen Innenminister Herbert Kickl und Verteidigungsminister Mario Kunasek, die beide der rechtspopulistischen FPÖ angehören, zu der „Pro Borders“ („Für Grenzen“) getauften Übung 500 Polizisten und 220 Soldaten antreten. Unterstützt von schwerem Gerät: Ein Radpanzer der Marke „Pandur“ und ein Wasserwerfer stellten sich den Andrängenden in den Weg.

Die Großübung soll nach dem Willen der Wiener Koalition den auch aus dem Ausland angereisten Medien demonstrieren, wie Flüchtlinge in Zukunft daran gehindert werden, ins Land zu kommen, und zurückgewiesen werden. Vor allem ging es um ein Signal an die österreichische Bevölkerung: „Ich bin fest entschlossen, dass sich Ereignisse, wie es sie im Herbst 2015 gegeben hat, nie wiederholen dürfen“, betonte FPÖ-Minister Kickl in seiner Ansprache. Spielfeld ist dabei ein symbolischer Ort: Vor drei Jahren kamen dort täglich bis zu 8000 Menschen über die Grenze und durchbrachen einmal sogar die Polizeisperren. Seit 2016 ist die Grenze in der Steiermark stark gesichert. Bis heute stehen dort Zäune, Container und Zelte zur organisierten Aufnahme von Flüchtlingen inklusive der Möglichkeit, ankommende Asylsuchende erkennungsdienstlich zu behandeln. Fotos und Fingerabdrücke können genommen und Ausweise gescannt werden, um sie unmittelbar ins europäische Eurodac-System einzuspeisen. Der Unterhalt der Bauten kostet drei Millionen Euro.

Allerdings wurden hier seit Monaten keine Flüchtlinge mehr gesichtet. Im vergangenen Jahr wurden dort nach slowenischen Angaben nur 13 Menschen zurückgewiesen. Die Regierung in Ljubljana wirft dem Wiener Innenministerium deshalb Stimmungsmache vor und protestierte offiziell gegen die umstrittene Übung. Die Zahl der Migranten sei „nicht so groß, um solche Übungen zu rechtfertigen“, twitterte auch die slowenische Polizei. Auch der Sprecher der Landespolizeidirektion Steiermark räumt ein: „Die Zahl der Flüchtlinge, die direkt an den Grenzen ankommen, ist praktisch null.“

Die Flüchtlings-Polizeischüler wurden schließlich geordnet in ein Registrierungszelt geleitet und samt Fingerabdrücken elektronisch registriert – Happy End einer Inszenierung, für die es schon vorab viel Kritik gab. (mit dpa)