Brexit-Verhandlungen: Juncker: Londons Positionspapiere zu Brexit sind nicht zufriedenstellend

Bei den Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien pocht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf die Klärung von Austrittsfragen vor Gesprächen über die künftigen Beziehungen. Hier seien die Vorgaben der EU-Staats- und Regierungschefs "ultraklar", sagte Juncker am Dienstag bei der jährlichen Konferenz der EU-Botschafter in Brüssel. Er kritisierte dabei auch die von Großbritannien bisher vorgelegten Positionspapiere zu den Brexit-Gesprächen. "Keines hat mich wirklich zufriedengestellt."

Brexit: EU-Chefunterhändler zeigt sich besorgt

Die EU und Großbritannien hatten am Montag ihre dritte Verhandlungsrunde über den im März 2019 geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union begonnen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte sich dabei besorgt über die unklare Verhandlungsposition Londons gezeigt. Brexit-Minister David Davis hatte seinerseits "Flexibilität und Fantasie" gefordert, um die Gespräche zum Erfolg zu führen.

Die EU will nur bei "wesentlichen Fortschritten" in zentralen Austrittsfragen Phase zwei der Verhandlungen einläuten, in der auch über die künftigen Beziehungen und ein mögliches Handelsabkommen gesprochen wird. Brüssel will davor drei zentrale Bereiche klären: Die künftigen Rechte der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien, die Finanzforderungen an London und den Status der britischen Provinz Nordirland.

Juncker bekräftigte diese Herangehensweise am Dienstag. "Die Vergangenheit muss geklärt werden, bevor man die Zukunft in den Blick nimmt", sagte er.

Die Briten hatten bei einer Volksabstimmung Mitte vergangenen Jahres mehrheitlich für den EU-Austritt gestimmt. Die beiden ersten Verhandlungsrunden brachten kaum Fortschritte, die dritte Runde läuft noch bis Donnerstag. Die schleppenden Gespräche lassen es als zunehmend unwahrscheinlich erscheinen, dass wie ursprünglich geplant schon ab Oktober die zweite Phase der Verhandlungen beginnen kann. afp/sh