Kommentar: Die größten Gegner Dobrindts sitzen in eigenen Reihen
Wenn die Koalition so weitermacht, steht das Unwort des Jahres schon vier Wochen vor Jahresende fest: Pkw-Maut.
Ob Wolfgang Schäuble sich etwas sorglos oder ganz gezielt eine Hintertür für eine Ausweitung auf die heimischen Autofahrer offen halten will, spielt dabei keine Rolle. Union und SPD haben sich auf ein Modell verständigt, das nur ausländische Halter belastet und das der Verkehrsminister nun umsetzt – das bindet auch den Finanzminister.
Aus seinem Unbehagen über die Maut der CSU hat Schäuble nie ein Geheimnis gemacht. Mit der Zeit jedoch erreicht das Gezerre die Dimension eines vorweihnachtlichen Koalitionskrachs. Einem jungen, unerfahrenen Minister würde man eine missverständliche Passage in einem Gesetzentwurf noch durchgehen lassen – bei einem erfahrenen Mann wie Schäuble muss man dahinter Methode vermuten.
Die schnell hinterher geschobene Aussage seiner Pressestelle, es gebe keinen Dissens mit dem Verkehrsressort, macht die Sache nicht besser. Im Kampf um die Maut sitzen die größten Gegner von Alexander Dobrindt nicht in der Opposition, nicht in der SPD und nicht in der EU-Kommission. Sie sitzen in den eigenen Reihen.
Die Diskussion ist geschlossen.