Immobilien: Kommt eine neue Bremse für Mietpreise?

Die Bayerische Staatsregierung will die von der Großen Koalition angekündigte Mietpreisbremse rasch auch im Freistaat einführen. „Wenn eine bundesgesetzliche Grundlage da ist, werden wir in Bayern davon verantwortungsvoll Gebrauch machen“, sagte der bayerische Justizminister Winfried Bausback auf Anfrage. In vielen Städten und Gemeinden Bayerns würden dann Mieter nicht nur in bestehenden Verträgen, sondern auch bei Neuvermietungen vor deutlichen Mieterhöhungen geschützt.

Mietpreisbremse gilt als umstritten

Die Mietpreisbremse gilt wegen möglicher Nebeneffekte als umstritten. Der neue Bundesverbraucherminister Heiko Maas (SPD) will noch im März einen Gesetzentwurf vorlegen. Laut Koalitionsvertrag soll künftig jedes Bundesland regeln können, dass in Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt bei Wiedervermietung eine Erhöhung auf zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt werden kann. Ausgenommen sind Neubauten und große Modernisierungen.

Schutz für fast jeden dritten Bayern

Bereits vergangenes Jahr führte Bayern eine Mietpreisbremse für bestehende Mietverträge ein, für 90 bayerische Städte und Gemeinden mit Wohnungsmangel gilt: Hier sind Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nur noch um maximal 15 statt bislang 20 Prozent innerhalb von drei Jahren erlaubt. Der Schutz gilt laut Staatsregierung für fast vier Millionen Mieter im Freistaat, fast jeden dritten Bayer.

CSU-Justizminister Bausback will nun eine ähnliche Regelung wie bei Bestandsmieten: „Wir müssen auch immer darauf achten, dass wir den Wohnungsneubau nicht ausbremsen und zielgenau dort ansetzen, wo der Wohnungsmarkt eng ist“, sagte er. „Sonst leisten wir den Mietern einen Bärendienst.“ Dies befürchtet der Eigentümerverband Haus & Grund: „Jede neue Beschränkung schreckt Investoren für benötigte Neubauten weiter ab, sagt die bayerische Verbandschefin Ulrike Kirchhoff.

Kommt es zu einem neuen Modell der Mieterhöhungen?

Die Eigentümervertreterin warnt zudem vor möglichen negativen Folgen für alle Mieter: „Viele Vermieter sind dazu übergegangen, während des Mietverhältnisses die Miete stabil zu halten und die Höhe erst bei einem Mieterwechsel mit länger geplanten Mieterhöhungen anzupassen.“ Da dieses Modell nun ausgehöhlt werde, könnten nun allen Mietern regelmäßige Erhöhungen in kleinen Schritten drohen. Die Preisbremse sei überflüssig: „Selbst in München werden Sie nicht jede Wohnung zu jedem Preis los.“

Der Mieterschutzbund weist die Bedenken zurück: „Die Mietpreisbremse zeigt in den Gebieten, wo sie nötig ist, Wirkung, und wo das Preisgefüge in Ordnung ist, stört sie nicht“, sagt die bayerische Mieterbundchefin Beatrix Zurek. „Wir hätten uns deshalb eine flächendeckende Lösung gewünscht.“ Nun gehe es darum, wie das Gesetz im Detail geregelt werde und nicht Schlupflöcher biete.