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Der neue Ministerpräsident von NRW, Armin Laschet, legt im Landtag in Düsseldorf den Amtseid ab.
Foto: Rolf Vennenbernd (dpa)
Die knappe Mehrheit von CDU und FDP hat gehalten: Mit genau der erforderlichen Stimmenzahl hat der Düsseldorfer Landtag Armin Laschet zum neuen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt.
Armin Laschet ist neuer Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Der Düsseldorfer Landtag wählte den CDU-Politiker mit 100 Stimmen zum Regierungschef einer schwarz-gelben Koalition.
Der 56-Jährige erreichte damit in der geheimen Wahl genau die erforderliche absolute Mehrheit. CDU und FDP verfügen im Landtag zusammen über 100 der 199 Sitze - eine Mehrheit von einer Stimme. Laschet löst Hannelore Kraft ab, deren SPD bei der Landtagswahl am 14. Mai unterlegen war. Er ist der elfte Ministerpräsident in der Geschichte Nordrhein-Westfalens und der vierte aus den Reihen der CDU.
Kernpunkte der neuen "Nordrhein-Westfalen-Koalition", wie CDU und FDP ihr Bündnis nennen, sind die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium als Regelfall, der Erhalt der Förderschulen, eine bessere Kita-Finanzierung, Sicherung von Industrie-Jobs, eine "Null-Toleranz-Strategie" gegen Rechtsbrecher und eine "marktwirtschaftlichere Klimapolitik".
Im künftigen Kabinett wird die CDU neun Ministerien führen. Die FDP erhält drei: das Schulministerium, ein Ministerium für Familie und Integration und ein Querschnittsministerium für Wirtschaft und Digitales. Die neue Regierungsmannschaft soll am Freitag im Düsseldorfer Parlament vereidigt werden. Zuvor will die FDP am Mittwochabend nach einer Entscheidung des Landesvorstands die Namen ihren künftigen Minister nennen. Die CDU will einer Parteisprecherin zufolge am Donnerstag ihre neun Minister vorstellen.
Dem neuen Landtag gehören fünf Fraktionen an. Als stärkste Kraft war die CDU aus der Landtagswahl am 14. Mai hervorgegangen. Sie stellt 72 Abgeordnete. Die SPD kommt auf 69 Sitze, die FDP auf 28 Mandate. Die AfD ist im Landtag mit 16 Abgeordneten vertreten, die Grünen mit 14.
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