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Krim-Krise
07.03.2014

Liveticker: Timoschenko wird zur Behandlung in Berlin erwartet

US-Präsident Barack Obama hat in einem Telefonat mit Wladimir Putin die Sanktionen gegen Russland begründet.
2 Bilder
US-Präsident Barack Obama hat in einem Telefonat mit Wladimir Putin die Sanktionen gegen Russland begründet.
Foto: Michael Reynolds, dpa

Steht die Ukraine vor einem Krieg gegen Russland? Wir berichten im Liveticker weiter über die neueste Entwicklung in der Krim-Krise.

Freitag, 7. März

12.31 Uhr: Timoschenko wird zur Behandlung in Berlin erwartet

Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko wird noch an diesem Wochenende zur Behandlung ihres Rückenleidens in Berlin erwartet. Wie die Universitätsklinik Charité am Freitag mitteilte, wird damit ihre Behandlung fortgesetzt. Die Klinik machte jedoch keinerlei Angaben dazu, wann Timoschenko in der Hauptstadt eintreffen wird. Die Politikerin selbst hatte am Donnerstagabend am Rande eines Kongresses der Europäischen Volkspartei (EVP) im irischen Dublin angekündigt, dass sie von dort aus nach Berlin reise, um sich operieren zu lassen.

11.53 Uhr: Ukraine tritt trotz Krim-Krise bei Paralympics in Sotschi an

Trotz der Krim-Krise tritt die ukrainische Mannschaft bei den Paralympics im russischen Sotschi an. Das gaben die Team-Verantwortlichen am Freitag wenige Stunden vor der Eröffnungsfeier bei einer Pressekonferenz in Sotschi bekannt. "Ich hoffe, dass der Wunsch nach Demokratie und Menschenrechten und nach Frieden erhöht wird", sagte Waleri Suskewitsch, Präsident des nationalen Behindertensportverbandes. "Wir haben den Beschluss gefasst, die Fahne einer unabhängigen, souveränen Ukraine zu hissen." Allerdings machte er klar, dass im Fall eines Kriegsbeginns während der Spiele die Mannschaft Sotschi sofort verlassen werde.

Seit Tagen droht die ukrainische Teamleitung wegen des Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine mit der Abreise ihrer Sportler. "Ich habe keine Angst davor. Aber wenn sie es tun würden, wäre ich erneut enttäuscht. Das ist in den Händen der Ukrainer, das ist nicht in meinen Händen", sagte dazu zuletzt der Chef des Internationalen Paralympischen Komitees (IPC), Philip Craven.

07.16 Uhr: Obama rechtfertigt in Gespräch mit Putin Sanktionen der US-Regierung

US-Präsident Barack Obama hat am Donnerstagabend in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin die wegen des Ukraine-Konflikts angeordneten  Sanktionen seiner Regierung gerechtfertigt. "Präsident Obama hat  etont, dass Russlands Vorgehen die Souveränität und die  territoriale Integrität der Ukraine verletzt, was uns dazu veranlasste, als Antwort darauf in Absprache mit unseren europäischen Partnern mehrere Maßnahmen zu ergreifen", teilte das Weiße Haus nach dem einstündigen Gespräch mit.

Obama machte dabei deutlich, dass eine diplomatische Lösung des  Konflikts möglich sei. Moskau müsse unter internationaler  Vermittlung direkte Gespräche mit der neuen Führung in Kiew  aufnehmen, forderte der US-Präsident. Er rief Moskau erneut dazu auf, seine Truppen auf der Krim wieder in die Kasernen zu schicken.

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Putin hob in dem Telefonat nach Angaben des Kremls die Bedeutung  der bilateralen Beziehungen zwischen Washington und Moskau hervor.  Diese seien "von höchster Bedeutung für die weltweite Stabilität  und Sicherheit" und dürften wegen des Konflikts in der Ukraine  nicht aufs Spiel gesetzt werden, hieß es in der Erklärung Moskaus.

Donnerstag, 6. März

22:30 Uhr: Timoschenko: Krim-Referendum Teil russchischen Annexionsplans

Die frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko hat das geplante Referendum auf der ukrainischen Halbinsel Krim als Teil eines russischen Plans zur Abspaltung der Region kritisiert. Die Entsendung russischer Soldaten auf die Krim sei der erste Teil eines Plans aus Moskau zur Annexion der Halbinsel gewesen, sagte Timoschenko am Donnerstag im irischen Dublin. "Der zweite Teil des Plans ist das Referendum auf der Krim." Das von Moskau gestützte Parlament der Krim hatte zuvor für einen Beitritt zu Russland gestimmt. Am 16. März soll sich die  Bevölkerung der überwiegend russischsprachigen Halbinsel in einem Referendum äußern.

21.05 Uhr: Röttgen: Putin droht Selbstisolierung

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), hat die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Krim-Krise als "erste einheitliche Reaktion" auf die Politik Russlands begrüßt. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin drohe eine "Selbstisolierung", politisch wie ökonomisch, sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitag). Sanktionen würden Putin treffen. "Er will ein weltpolitischer Akteur sein. Das kann er nicht, wenn er isoliert ist. Und wirtschaftspolitisch ist Russlands Abhängigkeit größer als umgekehrt", erläuterte Röttgen. Von einer deutschen Sonderrolle halte er nichts. "Wichtiger ist es, einen Beitrag dafür zu leisten, dass es eine einheitliche, deutliche Antwort des Westens gibt."

19.45 Uhr: Ukraine will mit Hilfe von Interpol nach Janukowitsch fahnden

Die internationale Polizeiorganisation Interpol prüft einen Antrag der Ukraine, den früheren Präsidenten Viktor Janukowitsch weltweit zur Fahndung auszuschreiben. Dem 63-Jährigen werde in dem Gesuch unter anderem Machtmissbrauch und Mord vorgeworfen, teilte Interpol am Donnerstagabend in Lyon mit. Derzeit werde kontrolliert, ob der Antrag den Anforderungen entspreche. Einen Termin für die Bekanntgabe der Entscheidung nannte Interpol zunächst nicht.

18.42 Uhr: EU will Assoziierungsabkommen mit Ukraine bald unterzeichnen

Die EU will das geplante  Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zumindest in Teilen sehr bald  unterzeichnen. Der politische Teil des Abkommens könne noch vor den  am 25. Mai in der Ukraine angesetzten Wahlen unterschrieben werden,  sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach einem  EU-Sondergipfel zur Ukraine. Über den Handelsteil solle aber noch  einmal beraten werden, um negative Auswirkungen auf ukrainische  Exporte nach Russland zu vermeiden.

18.25 Uhr: Übergangspräsident: Kiew leitet Auflösung von Krim-Parlament ein

Die neue ukrainische Staatsführung ergreift  Maßnahmen zur Auflösung des regionalen Parlaments auf der Halbinsel  Krim. Ein entsprechendes Verfahren werde vom Parlament in Kiew  eingeleitet, sagte Übergangspräsident Alexander Turtschinow am  Donnerstag in einer Fernsehansprache. Das Krim-Parlament hatte  zuvor ein Referendum über den künftigen Status des Gebiets für den  16. März angesetzt und Russlands Staatschef Wladimir Putin gebeten,  eine Aufnahme der Krim in die Russische Föderation zu prüfen.

18.06 Uhr: Merkel: EU hält geplantes Krim-Referendum für "illegal"

Die EU hält das vom Krim-Parlament  angesetzte Referendum über einen Beitritt der Halbinsel zu Russland  für "illegal", wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem  Sondergipfel in Brüssel mitteilte. Merkel sagte am Donnerstagabend,  die geplante Volksabstimmung sei "nicht mit der ukrainischen  Verfassung vereinbar". Nach dem Beschluss des Krim-Parlaments  sollen sich die Bürger am 16. März zwischen einer verstärkten  Autonomie und einer künftigen Zugehörigkeit zu Russland entscheiden.

17.59 Uhr: EU verhängt leichte Sanktionen gegen Russland

Die Europäische Union hat im Zuge der Krim-Krise erste Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. Die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen sowie über das neue Grundlagenabkommen werden ausgesetzt. Darauf habe sich der EU-Gipfel geeinigt, teilte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy am Donnerstag in Brüssel mit.  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in Brüssel, wenn Russland weiter Destabilisierungsmaßnahmen wie militärische Aktionen auf der ukrainischen Halbinsel Krim unternehme, werde es zu einer weitreichenden Veränderung der Beziehung zu Russland kommen. Das könne wirtschaftliche Konsequenzen bedeuten. "Wir wünschen uns das nicht", betonte Merkel.

17.43 Uhr: USA schicken sechs Kampfjets und einen Zerstörer ins Baltikum

Die USA hat angegeben, sechs Kampfflugzeuge vom Typ F-16 nach Lettland geschickt zu haben. Dagegen teilte das Verteidigungsministerium im benachbarten Litauen mit, sechs Maschinen vom Typ F-15C Eagle seien im litauischen Šiauliai eingetroffen. Das Pentagon konnte auf Nachfrage zunächst nicht klären, ob Hagel versehentlich vom falschen Land und einem falschen Flugzeugtyp gesprochen hatte. Zudem lief der US-Zerstörer Truxtun in Griechenland aus und nahm Kurs auf das Schwarze Meer.

17.39 Uhr: Steinmeier warnt angesichts von Krim-Krise vor Spaltung Europas

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat im Zusammenhang mit der Krise auf der ukrainischen Halbinsel Krim vor einer Spaltung Europas gewarnt. Am Rande einer internationalen Libyen-Konferenz in Rom erklärte er am Donnerstag, es gehe nicht nur darum, einen innerukrainische Krise zu lösen. Vielmehr müsse eine neue Spaltung Europas verhindert werden, die "unabsehbare Folgen nicht nur für Europa selbst hätte", sagte Steinmeier. Eine Spaltung aufgrund der Konflikte in der Ukraine könnte zur langfristigen Unterbrechung oder sogar zum Abbruch internationaler Zusammenarbeit führen, warnte der Außenminister. Diese sei aber erforderlich - auch mit Russland -, um andere Konflikte wie Iran oder Syrien beizulegen.

17.17 Uhr: Russische Zentralbank schickt Aufseher in ukrainische Bank in Moskau

Die russische Zentralbank hat am Donnerstag einen vorläufigen Verwalter beim Moskauer Zweig einer ukrainischen Bank eingesetzt. Diese werde die Bilanzen des Geldinstituts prüfen, teilte die Zentralbank mit. Die Moskomprivatbank, Tochter der  ukrainischen Privatbank, arbeite aber weiter wie bisher gemäß ihrer Lizenz. Ein Sprecher der Privatbank sagte der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine, es gebe "keine wirtschaftlichen Gründe" für die Entsendung des Aufsehers.

16.47 Uhr: Jazenjuk: Keine militärische Lösung des Konflikts denkbar

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hat nach einem Besuch bei der Nato erklärt, es sei keine militärische Lösung des Konflikts mit Russland denkbar. "Wir haben uns dazu verpflichtet, diese Krise nur friedlich zu lösen", sagte er nach einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Donnerstag in Brüssel. "Und es ist klar, dass keine militärische Lösung auf dem Tisch liegt." Es sei aber auch "klar, dass die russische Regierung einen Schritt rückwärts machen muss". Jazenjuk forderte ebenso wie Rasmussen die russische Regierung auf, die in der Ukraine eingesetzten Truppen unverzüglich in die Kasernen zurückzubeordern: "Sie haben damit angefangen und sie müssen damit aufhören", sagte er. Er lud den Nato-Rat zu einem Treffen nach Kiew ein. Rasmussen sagte: "Niemand sollte versuchen, im Europa des 21. Jahrhunderts neue Grenzlinien zu ziehen."

16.13 Uhr: Krim-Regierung stellt Weichen für Russland-Beitritt

Der Westen droht und straft, Kiew tobt, und doch scheint die Abspaltung der Krim von der Ukraine und ihr Beitritt zu Russland seit Donnerstag nur noch schwer zu stoppen. Das von Moskau gestützte Krim-Parlament setzte für den 16. März ein Referendum an, in dem die überwiegend russischsprachige Bevölkerung über ihr Schicksal entscheiden soll: über mehr Autonomie oder die Zugehörigkeit zu Russland. Auf seiner Sitzung am Morgen legte das Parlament die Weiche um: 78 von 86 Abgeordneten hätten für eine Entschließung gestimmt, wonach "die Krim Russland beitreten soll",  wie der Abgeordnete Grigori Joffe sagte.

16.04 Uhr: Pussy-Riot-Mitglieder in Russland angegriffen und verletzt

Zwei Aktivistinnen der Frauenpunkband Pussy  Riot sind in Russland in einem Imbissrestaurant angegriffen und verletzt worden. Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Alechina erlitten bei dem Überfall am Donnerstag nach eigenen Angaben Kopfverletzungen und Verätzungen. Der Vorfall habe sich am Morgen  ereignet, als die beiden Frauen in einer McDonald's-Filiale im  westrussischen Nischni Nowgorod mit ihrem Team frühstückten.

15.31 Uhr: Besuch bei Putin: Gabriel in der Höhle des Löwen

Sigmar Gabriel sieht seinem mächtigen Gesprächspartner mit dem Rücken zur Wand in die blauen Augen. Wladimir Putin, der um 13.29 Uhr im dunklen Anzug von einem Nebenzimmer aus den Raum betritt, beherrscht auch in Krisenzeiten die hohe Kunst der Diplomatie aus dem Effeff. Der Vizekanzler bekommt jenen Platz an dem ovalen Edelholz-Tisch zugewiesen, von dem er durch die Fenster auf das weitläufige Gelände der Residenz Nowo Ogarjowo nahe Moskau schauen kann. Dafür hat der Stuhl des Präsidenten als einziger breite Armlehnen.

15.28 Uhr: Jazenjuk will Abkommen mit EU unterzeichnen

Die neue ukrainische Regierung will so bald wie möglich das geplante Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen. Das sagte Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk am Donnerstag bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel. Der gestürzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hatte die Unterzeichnung des Abkommens inklusive eines Freihandelsvertrags im November unter dem Druck Russlands gestoppt und damit die blutigen Proteste ausgelöst, die schließlich zu seiner Absetzung führten.

15.11 Uhr: Femen-Aktivistinnen nach Protest auf Krim festgenommen

Zwei Femen-Aktivistinnen sind in der Krim-Hauptstadt Simferopol nach einem barbusigen Protest gegen den  russischen Präsidenten Wladimir Putin festgenommen worden. Inmitten prorussischer Demonstranten vor dem Regionalparlament riefen sie auf englisch "Stop Putin's war!", bevor sie von der Polizei in  einem Auto weggebracht wurden, wie ein AFP-Reporter am Donnerstag berichtete. Die Menge reagierte mit Rufen wie "Schämt euch!" und "Prostituierte!" Identität, Herkunft und Verbleib der Frauen waren zunächst unbekannt.

15.10 Uhr: Obama ordnet erste Sanktionen wegen Ukraine-Krise an

Wegen der Krise in der Ukraine hat US-Präsident Barack Obama erste Sanktionen angeordnet. "Als Antwort auf die anhaltende russische Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine" werde das Außenministerium Einreiseverbote verhängen, erklärte das Weiße Haus am Donnerstag in Washington. Außerdem ermöglichte Obama per Dekret, in den USA  liegendes Vermögen von Verantwortlichen einzufrieren.

12.38 Uhr: EU-Sondergipfel über Lage in der Ukraine begonnen

Nach tagelangen ergebnislosen Bemühungen  um eine Lösung der Krim-Krise, wird nun auf höchster EU-Ebene über  die Lage auf der ukrainischen Halbinsel und mögliche Strafmaßnahmen  gegen Russland beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drohte  Moskau zum Beginn eines EU-Sondergipfels am Donnerstag in Brüssel  erneut mit Sanktionen. Das prorussische Krim-Parlament beantragte  derweil den Beitritt zu Russland und setzte ein Referendum darüber  an.

11.46 Uhr: Krim-Krise: Gabriel traf Putin und Regierungschef Medwedew

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu Gesprächen über den Krim-Konflikt zusammengekommen. Bei dem Treffen in Putins Residenz nahe Moskau wurde die Lage auf der Schwarzmeer-Halbinsel sowie in der Ukraine erörtert. Kurz vor Ende des Treffens stieß auch der russische Regierungschef Dmitri Medwedew dazu. Das Parlament der mehrheitlich von Russen bewohnten Krim hatte sich am selben Tag für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen. Zuvor hatte Gabriel vor einer Eskalation gewarnt und für die Bildung einer Kontaktgruppe geworben.

9.51 Uhr: Verwirrung um Paralympics-Boykott der deutschen Bundesregierung

Ein möglicher Paralympics-Boykott der deutschen Bundesregierung sorgt für Verwirrung. Nach Angaben der Behindertenbeauftragten Verena Bentele verzichtet die komplette politische Delegation aus Deutschland auf eine Reise nach Sotschi. "Es ist ein ganz klar politisches Zeichen an Russland", sagte Bentele am Donnerstag im "ZDF"-Morgenmagazin. "Es gab den Beschluss, dass kein deutsches Regierungsmitglied, kein deutscher Beamter, keine Beauftragte hinfliegt." Nach Angaben eines Sprechers des Bundesinnenministeriums vom Donnerstag plant Innen-Staatssekretär Ole Schröder allerdings weiterhin, nach Russland zu fahren.

08.55 Uhr: Moderatorin kündigt wegen Russlands Krim-Politik bei kremlnahem Kanal

Bei dem vom Kreml finanzierten Fernsehsender RT (Russia Today) hat erneut eine Moderatorin Russlands Ukraine-Politik vor laufenden Kameras kritisiert - und ihren Job gekündigt. "Ich kann nicht zu einem von der russischen Regierung finanzierten Sender gehören, der die Handlungen von Putin schönredet", sagte die US-Amerikanerin Liz Wahl. Dies habe auch persönliche Gründe, denn ihre Großeltern seien vor Sowjetsoldaten aus Ungarn geflohen. Die US-amerikanische RT-Moderatorin Abby Martin hatte zuvor in einer Sendung des englischsprachigen Kanals erklärt: "Was Russland getan hat, war falsch." Moskau mische sich in fremde Angelegenheiten ein.

07:00 Uhr: EU friert Konten von Viktor Janukowitsch ein

Die EU sperrt die Konten des früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und von 17 weiteren Personen. Eine entsprechende Liste wurde am Donnerstagmorgen online im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die Sanktionen richtet sich gegen Menschen, die die EU für die Veruntreuung oder Unterschlagung staatlicher ukrainischer Gelder oder für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich macht. Die EU-Außenminister hatten am Montag beschlossen, eine entsprechende Liste zu erstellen. Betroffen sind unter anderem auch der ehemalige Innenminister Witali Sachartschenko, Ex-Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka, die frühere Justizministerin Jelena Lukasch, Ex-Regierungschef Nikolai Asarow und zwei Söhne von Janukowitsch.

Mittwoch, 5. März

22:47 Uhr: Kerry in Paris: "Haben eine Reihe von Ideen auf dem Tisch"

Nach Gesprächen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow ist US-Außenminister John Kerry überzeugt, die Ukraine auf friedlichem Weg aus ihrer Krise führen zu können. "Wir haben eine Reihe von Ideen auf dem Tisch", sagte Kerry am Mittwoch in Paris nach einem Treffen mit Lawrow und westlichen Amtskollegen. "Glauben Sie nicht, dass wir nicht eine ernsthafte Unterhaltung mit ergiebigen, kreativen und angemessenen Ideen hatten, wie wir das lösen können." Er selbst habe konkrete Vorschläge, über die er mit US-Präsident Barack Obama beraten wolle. "Ich glaube, Lawrow ist in derselben Position mit (Russlands) Präsidenten (Wladimir) Putin."

21:01 Uhr: Merkel und Putin haben erneut über Ukraine beraten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Russlands Präsident Wladimir Putin haben am Mittwoch abermals über die Ukraine-Krise gesprochen. Das teilte der Kreml am Abend mit. Bei dem Gespräch seien "Szenarien für eine internationale Zusammenarbeit" diskutiert worden, mit dem Ziel, die Lage in der Ukraine zu normalisieren. Nach Kreml-Angaben ging das Gespräch auf eine Initiative der Kanzlerin zurück. Merkel hatte zuletzt am Sonntag mit Putin telefoniert. Dabei hatte sie dem Kreml-Chef wegen des aggressiven Vorgehens auf der Krim einen Verstoß des Völkerrechts vorgeworfen, zugleich aber für die Bildung einer Kontaktgruppe geworben. Diese soll direkte Gespräche zwischen Russland und der neuen Regierung in der Ukraine ermöglichen.

20:14 Uhr: Lawrow verlässt Außenministerium in Paris - kein Treffen mit Ukraine

Trotz hektischer Krisen-Diplomatie hat der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch das Außenministerium in Paris verlassen, ohne seinen ukrainischen Amtskollegen getroffen zu haben. Das verlautete am Abend aus diplomatischen Kreisen in der französischen Hauptstadt. Die Außenminister der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands  und weiterer Länder hatten über Stunden versucht, Lawrow in Paris  zu einem direkten Gespräch mit dem ukrainischen Interims-Außenminister Andrej Deschtschyzja zu bewegen.

19:42 Uhr: Rasmussen: Nato "überprüft" gesamte Beziehungen zu Russland

Die Nato hat beschlossen, ihre gesamten Beziehungen zu Russland zu "überprüfen". Dies teilte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Mittwoch nach einer Sitzung des Nato-Russland-Rates mit.

19:13 Uhr: Krisengipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zum Ukraine-Konflikt

Als Reaktion auf die Ukraine-Krise und das Eingreifen Russlands auf der Krim kommen die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag in Brüssel zu einem kurzfristig einberufenen Sondergipfel zusammen. Zu Beginn des Treffens (11.30 Uhr) beraten sie mit dem ukrainischen Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk über die Lage. Die EU beobachtet den Konflikt in ihrer östlichen Nachbarschaft mit Sorge und hat Russland mit Sanktionen gedroht, falls die Regierung in Moskau nicht Schritte zur Entspannung der Lage unternimmt. Gleichzeitig werden Wege gesucht, zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln. Die EU will die vom Bankrott bedrohte Ukraine zudem finanziell unterstützen.

18:05 Uhr: Krim-Gesandter nach Bedrohung durch Bewaffnete zurück in Hotel

Der UN-Sondergesandte auf der Krim ist  nach Angaben der Vereinten Nationen auf der ukrainischen Halbinsel  von Bewaffneten bedroht worden und deshalb in sein Hotel  zurückgekehrt. Mit diesen Angaben wies die UNO am Mittwoch  vorherige Angaben der Regierung in Kiew zurück. Diese hatte  erklärt, der UN-Sondergesandte Robert Serry befinde sich in der  Gewalt von Bewaffneten.

17:57 Uhr: Kiew: UN-Sondergesandter auf der Krim in der Gewalt von Bewaffneten

Der UN-Sondergesandte auf der Krim wird nach  Angaben der ukrainischen Regierung von Bewaffneten festgehalten. Der Diplomat Robert Serry befinde sich in der Gewalt von  Unbekannten in der Krim-Hauptstadt Simferopol, sagte ein Sprecher  des ukrainischen Außenministeriums am Mittwochabend der  Nachrichtenagentur AFP. Serry war erst am Dienstag auf der  ukrainischen Halbinsel eingetroffen, um sich ein Bild von der Lage  zu machen.

17.30 Uhr: Moskau nennt Berichte über russische Soldaten auf der Krim "Unsinn", Verteidigungsminister Schoigu spricht von "Provokation"

Nach Präsident Wladimir Putin hat auch der  russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu Berichte zurückgewiesen, wonach russische Soldaten bereits seit Tagen strategisch wichtige Punkte auf der ukrainischen Halbinsel Krim kontrollieren. In den Medien veröffentlichte Fotos von Panzerfahrzeugen mit russischen Kennzeichen bezeichnete Schoigu am Mittwoch als "Provokation". Ein Video, in dem sich ein Bewaffneter  im Kampfanzug selbst als Russe bezeichnete, nannte der Minister laut der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass "völligen Unsinn".

17:22 Uhr: Russischsprachige Uniformierte sollen Kasernen auf Krim besetzt haben

Auf der Krim sollen russischsprachige Uniformierte zwei Raketenstützpunkte der ukrainischen Armee teilweise besetzt haben. Das ukrainische Militär versuche, den Betrieb aufrechtzuerhalten, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. Die Motive der bewaffneten Männer in Uniformen ohne Hoheitsabzeichen seien unklar. Das Ministerium machte das russische Militär für den Eklat verantwortlich. Medienberichten zufolge sollen immer mehr ukrainische Kasernen auf der Krim von der Versorgung abgeschnitten sein.

16:28 Uhr: USA weiten wegen Krim-Krise Militärunterstützung für Polen aus

Angesichts des russischen Eingreifens  auf der ukrainischen Halbinsel Krim erhöhen die USA ihre militärische Unterstützung für Polen und die baltischen Staaten. Das kündigte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel am Mittwoch bei einer Anhörung im Kongress in Washington an. Konkret nannte Hagel eine Ausweitung der gemeinsamen Übungen mit der polnischen Luftwaffe und eine größere Rolle des US-Militärs bei der Überwachung des baltischen Luftraums durch die NATO. "Das Verteidigungsministerium unternimmt Maßnahmen, um unsere Verbündeten zu unterstützen", sagte Hagel vor dem Streitkräfteausschuss des Senats.

15:49 Uhr: Gabriel reist nach Moskau - Treffen mit Putin möglich

Als erstes deutsches Regierungsmitglied seit Ausbruch der Krim-Krise will Vizekanzler Sigmar Gabriel an diesem Donnerstag nach Moskau reisen. Möglich ist, dass der Wirtschaftsminister auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin trifft. Unter Umständen macht Gabriel zudem auf dem Rückflug nach Deutschland am Freitag einen Zwischenstopp in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.

15:11 Uhr: Olympisches Komitee der Ukraine ruft zur Einheit des Landes auf

Angesichts der angespannten Lage im Land hat das Nationale Olympische Komitee der Ukraine die ganze Nation zum Zusammenhalt aufgerufen. "Jeder Teil unseres Landes hat einen großartigen Beitrag zur Geschichte der olympischen Erfolge der Ukraine geleistet", betonte das Komitee am Mittwoch wenige Tage vor den Paralympics im russischen Sotschi auf seiner Internetseite.

14.59 Uhr: EU friert ukrainische Konten ein

Die Europäische Union friert die Konten von 18 Ukrainern ein, die ukranische Staatsgelder ins Ausland geschafft haben sollen. Die Sanktionen zielten auch darauf, diese Gelder einzuziehen, heißt es in einer offiziellen Erklärung, die am Mittwoch in Brüssel veröffentlicht wurde. Die Namen der Betroffenen sollen am Donnerstag im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden, damit treten die Maßnahmen dann in Kraft. Unklar blieb somit zunächst, ob die Sanktionen auch auf den entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch oder Angehörige seiner Familie zielen. Der ukrainischen Elite wird vorgeworfen, sich bereichert und viel Geld ins Ausland geschafft zu haben.

12.46 Uhr: Elf Milliarden Euro für Ukraine

Die EU-Kommission will der vom Staatsbankrott bedrohten Ukraine mit mindestens elf Milliarden Euro  beistehen. Das auf mehrere Jahre angelegte Hilfspaket sei der  Beitrag der Kommission zu dem am Donnerstag stattfindenden Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur Krise in dem  Land, kündigte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel an. Das Geld soll aus dem Gemeinschaftshaushalt  und von EU-Finanzorganisationen kommen.

12.42 Uhr: Wird Bundeswehr eingesetzt?

Die Bundeswehr stellt angesichts der Entwicklungen in der Ukraine die Zusammenarbeit mit den russischen Streitkräften auf den Prüfstand. Die vereinbarte Zusammenarbeit stehe unter Einzelfallvorbehalt, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Berlin. Allerdings hielten sich zur Zeit nur drei Angehörige der russischen Streitkräfte im Rahmen der militärischen Ausbildungshilfe in Deutschland auf. Auch seien weitere Kooperationen derzeit nicht geplant. Nach Informationen des Magazins Spiegel soll die Bundesregierung bei der Versorgung von Verletzten der Maidan-Krawallen helfen und schon bald Verletzte ausfliegen.

09.54 Uhr: Bundeswehr beteiligt sich mit zwei Beobachtern an OSZE-Mission

An der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine  beteiligen sich auch zwei Mitglieder der Bundeswehr. Sicherheitskreise bestätigten am Mittwoch in Berlin einen  entsprechenden Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die  deutschen Militärbeobachter sollen den Angaben zufolge voraussichtlich noch am Mittwoch Richtung Ukraine aufbrechen und  dort in die OSZE-Mission eingegliedert werden.

08.41 Uhr: Claudia Roth fordert Regierungsboykott der Paralympics

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, auf eine Reise zu den Paralympics in Sotschi zu verzichten. "Mitglieder der Bundesregierung sollten den Paralympics in Sotschi fern bleiben und Putin keine Gelegenheit zur Inszenierung geben", sagte Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth der "Frankfurter Rundschau" (Mittwoch). Die Politikerin ging auch mit Sotschis Paralympics-Machern und dem Internationalen Paralympischen Komitee (IPC) hart ins Gericht. "Man hätte ernsthaft über eine Verlegung oder Verschiebung der Paralympics nachdenken müssen", sagte Roth.

07.30 Uhr: UN-Sondergesandte Robert Serry auf Krim eingetroffen

In der Krise um die Krim ist der UN-Sondergesandte Robert Serry auf der ukrainischen Halbinsel eingetroffen. Die Vereinten Nationen bestätigten am Dienstag seine Ankunft, es gab aber keine weiteren Informationen zu seinen genaueren Plänen oder der Dauer seines Aufenthalts. Der Niederländer ist eigentlich Sonderbeauftragter für den Friedensprozess im Nahen Osten, gilt aber als politische Feuerwehr von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.

Liveticker vom Dienstag, 4. März, zum Nachlesen

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