Ostukraine: Mehrere Tote bei Militäreinsatz - Russland startet erneut Manöver

Angesichts der Weigerung prorussischer  Milizen zur Niederlegung ihrer Waffen ist die Regierung in Kiew in  die Offensive gegangen: Bei einem Armeeeinsatz im ostukrainische  Slawjansk wurden am Donnerstag laut dem Innenministerium mehrere  Straßensperren zerstört und "bis zu fünf" prorussische Aktivisten  getötet. Russlands Präsident Wladimir Putin sprach von einem  "schweren Verbrechen am eigenen Volk" und ordnete ein  Militärmanöver an der ukrainischen Grenze an.

Ukraine versucht Stadt zurückzuerobern

Die ukrainische Armee begann am Vormittag einen Einsatz in  Slawjansk, um die Kontrolle über die Stadt zurückzuerlangen, die  seit Tagen von prorussischen Gruppen kontrolliert wurde. Mehrere  gepanzerte Fahrzeuge fuhren auf, es waren Schüsse zu hören. Der  selbsternannte "Bürgermeister" Wjatscheslaw Ponomarew wies alle  Zivilisten an, das Rathaus zu verlassen. Die Aktivisten zogen sich  in Verteidigungsstellungen zurück.

Das Kiewer Innenministerium sprach von Zusammenstößen mit "bis zu  fünf Toten" auf Seiten der Milizionäre. Im Osten der Ukraine  befinden sich neben Slawjansk rund zehn weitere Städte in den  Händen von prorussischen Gruppen. Innenminister Arsen Awakow teilte  mit, Sicherheitskräfte hätten das Rathaus im südöstlichen Mariupol  wieder zurückerobert.

Putin drohte, der ukrainische Militäreinsatz werde "zweifellos  Konsequenzen für diejenigen haben, die diese Entscheidungen  treffen, vor allem für die zwischenstaatlichen Beziehungen".

 In  Reaktion auf die Militäroffensive startet Moskau ein neues  Militärmanöver an der Grenze zum Nachbarland. Verteidigungsminister  Sergej Schoigu begründete laut russischen Nachrichtenagenturen die  Übung ausdrücklich mit den Opfern des Einsatzes in Slawjansk.

"Es wurde damit begonnen, Waffen gegen friedliche Bürger ihres  eigenen Landes einzusetzen. Wenn diese Kriegsmaschinerie nicht  heute gestoppt wird, dann wird sie zu zahlreichen Toten und  Verwundeten führen", warnte Schoigu. Seinen Angaben nach hat Kiew  11.000 Soldaten mit 160 Panzern und 230 gepanzerten Fahrzeugen in  den Osten des Landes entsandt. Auch Einheiten der Nationalgarde und  rechtsradikale Paramilitärs seien im Einsatz. Die prorussischen  Milizen hätten dagegen 2000 Freiwillige mit rund hundert  Maschinengewehren.

EU setzt sich für Deeskalation ein

Der Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, Michael  Mann, betonte "das Recht der Ukraine" zur Verteidigung seiner  Souveränität und territorialen Integrität. Er rief alle Parteien  des Genfer Abkommens auf, sich für die "Deeskalation der Lage"  einzusetzen. Die Ukraine, Russland, die EU und die USA hatten vor  einer Woche in Genf die "Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen"  sowie die Räumung besetzter Gebäude vereinbart.

Da sich die Milizen beider Seiten weigern, die Waffen  niederzulegen, ist das Abkommen aber praktisch gescheitert.  US-Präsident Barack Obama drohte der russischen Führung am  Donnerstag, sollte sie das Abkommen weiter missachten, müsse sie  mit "Konsequenzen" rechnen.

Der ukrainische Interimspräsident Oleksander Turtschinow sagte bei  einer Ansprache an die Nation im Fernsehen, die Regierung werde  "vor der terroristischen Bedrohung nicht weichen". "Wir fordern  Russland auf, sich nicht länger in unsere inneren Angelegenheiten  einzumischen, die Erpressungen und Drohungen zu beenden und seine  Truppen von der Ostgrenze der Ukraine abzuziehen", sagte  Turtschinow. Er warf Moskau vor, offen "Mörder und Terroristen" zu  unterstützen. (AZ/afp)