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Asyl: Merkel: Es gibt keinen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik
Asyl
02.10.2016
Merkel: Es gibt keinen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dementiert einen Kurswechsel in ihrer Flüchtlingspolitik.
Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv (dpa)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dementiert einen Kurswechsel in ihrer Flüchtlingspolitik. "Ich habe meine Politik nicht geändert, sondern Politik gemacht", sagt sie.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dementiert einen Kurswechsel in ihrer Flüchtlingspolitik. "Ich habe meine Politik nicht geändert, sondern Politik gemacht", sagte Merkel: "Ich sehe keinen Kurswechsel, sondern eine in sich schlüssige Arbeit seit vielen, vielen Monaten." Zugleich sprach sie sich für Konsequenz gegenüber ausreisepflichtigen Ausländern aus. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sieht dabei insbesondere die Bundesländer in der Pflicht.
Merkel sagte der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung" (Samstagsausgabe), sie arbeite in der Flüchtlingspolitik seit dem vergangenen Sommer "an Lösungen, die gut sind für Deutschland und für Europa". "Mir ging es immer darum, den EU-Außengrenzschutz zu verbessern, die Fluchtursachen zu bekämpfen und so zu erreichen, dass sich die Zahl der Flüchtlinge verringert", sagte die Kanzlerin.
Jetzt gehe es darum, die Ausreise von Ausländern voranzubringen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben. "Das muss in der Praxis noch konsequenter umgesetzt werden", sagte Merkel.
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hasselfeldt, kritisierte im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks Unterschiede zwischen den Bundesländern bei Duldungen und Abschiebungen. "Es ist schon auffällig, dass zum Beispiel die Zahl der Geduldeten, nicht anerkannten Flüchtlinge in manchen Ländern, beispielsweise in Bremen oder auch in Nordrhein-Westfalen, wesentlich höher ist als zum Beispiel derjenigen in Bayern", sagte die CSU-Politikerin: "Nicht nur um einige Tausend, sondern um ein Mehrfaches." Die Länder hätten eine wichtige Verantwortung, die wirklich Schutzbedürftigen von denen zu unterscheiden, die nicht schutzbedürftig sind und dann in ihre Heimatländer wieder zurückgeschickt werden.
Der Bund habe eine ganze Reihe von Beschlüssen gefasst, um Abschiebungen zu erleichtern, beispielsweise dass Abschiebungen nicht mehr angemeldet werden müssen. "Aber das muss auch angewandt werden", sagte Hasselfeldt: "Und in manchen Ländern, in manchen Bundesländern wird das nicht so angewandt, wie es der Geist des Gesetzes hergibt."
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Freitag die Zahl von bislang rund 210.000 Asylsuchenden seit Jahresbeginn genannt. Zugleich korrigierte er vorläufige Berechnungen für das vergangene Jahr deutlich nach unten. Statt wie bislang vermutet 1,1 Millionen seien nur rund 890.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen.
Der Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, sagte der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" (Samstagsausgabe), der Rückstand des Bundesamtes bei der Bearbeitung von Asylanträgen könne bis zum Frühjahr nächsten Jahres abgearbeitet werden: "Alles hängt von der Frage ab, wie viele Menschen jetzt noch zu uns kommen. Wir rechnen für unsere Arbeitsplanung damit, dass es in diesem Jahr unterm Strich gut 300. 000 sein werden." (epd)
Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
VonTheo N.
03.10.2016
Wäre mal interessant zu wissen, wieviel Anerkannte und Geduldene Junge Flüchtliche hier in Augsburg sich aufhalten? Wer im Zentrum sich aufhält oder sogar wohnt, dem entgeht die Menge der Flüchtlinge oder Asylanten nicht....(persönlicher Angriff/edit)
VonWolfgang B.
03.10.2016
Unmöglich. Die Stadt weiß vielleicht wer ihr noch einen Cent an Steuern oder Abgaben schuldet - aber nicht wieviele Flüchtlinge sich in ihren Grenzen befinden. [url=http://www.smilies.4-user.de][img]http://www.smilies.4-user.de/include/Emorphicons/smilie_emo_007.gif[/img][/url]
Aber wie immer in der Branche - was genaues weiß man nicht...
VonStefan R.
03.10.2016
Sie scheinen neu hier zu sein. Herr M. und ich diskutieren hier schon länger. Mag sein, daß meine Antwort auf seine ihnen rüde erschien, aber die hatte schon einen Hintergrund.
VonTheo N.
03.10.2016
Ja, war lange weg @Stefan R., dafür bin ich weggepixelt worden..hahaha
VonStefan R.
03.10.2016
Na mein Spruch bei Herrn M. ja auch...
VonWolfgang B.
02.10.2016
Aber natürlich hat der Kurswechsel schon seit Monaten begonnen. Aus dem Chaos von vor einem Jahr wid langsam ein Verfajren mit gewissen Regeln.
Die Mauer um die EU wurde ja schon erreichtet. Oder ist der Pakt mit der Türkei etwas anderes?
Aber das reicht noch nicht.
Ich traue ihr die Intelligenz zu einer WEnde zu - aber ob sie es will? Jedes schlechte Landtagsergebnis für die CDU verändert ihren Kurs um mindestens 10°.
VonWolfgang L.
02.10.2016
Bisher hat sie genau das umgesetzt, was sie vor knapp einem Jahr angekündigt hat. Wer hat damals geglaubt, dass das Abkommen mit den Türken funktionieren wird? Sie sicher nicht. Die Bearbeitung der Fluchtgründe wird noch viele Jahre in Anspruch nehmen und man wird viel Geld in die Hand nehmen müssen...
VonPeter P.
02.10.2016
Wer hat damals geglaubt, dass das Abkommen mit den Türken funktionieren wird?
.
Das Abkommen funktioniert?
.
Es kommen aktuell weniger Flüchtlinge, weil die Türkei ihre Grenze zu Syrien militärisch sichert und die Visegard Staaten die Abriegelung in Mazedonien aufrecht erhalten.
.
Aber alle Berichte aus Griechenland zeigen dass das Abkommen mit der Türkei nicht funktioniert. Weder gibt es Rückführungen aus Griechenland in die Türkei noch gibt es im "Gegenzug" eine Übernahme von Flüchtlingskontingenten aus der Türkei.
.
Die Flüchtlingszahlen nach Griechenland steigen aktuell wieder an und es bleiben immer mehr Flüchtlinge in Griechenland hängen.
.
Frau Merkel gibt dem Abkommen auch selbst den Rest und hat die direkte Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien angekündigt.
Der einzige Fortschritt ggü. 2015 ist der Umstand, dass es momentan keine rundum-sorglos Reiseveranstaltung mit Bus und Bahn aus Griechenland nach Deutschland mehr gibt.
VonWolfgang B.
03.10.2016
Das Abkommen mit der Türkei ist ein EU-Abkommen mit der Türkei, kein deutsches.
Da bin ich mir bicht sicher - ich halte mehr von der Türkei wie viele andere weil denen z.B. die Vorstellungskraft fehlt wie man auf einen Putsch zu reagieren hat.
Und last but not least: entgegen allgemeinen Gerdankenströmen bin ich nicht der Ansicht, daß wir oder die EU die Flüchtlingsursachen, so wir glauben sie zu kennen, massiv vor Ort "bekämpfen" müssen.
Jeder souveräne Staat ist in erster Linie für sich verantwortlich.
VonStefan R.
03.10.2016
Ich traue ihr die Intelligenz zu einer Wende zu
Das wird keine Frage der Intelligenz, sondern des politischen Überlebens sein.
Frau Merkel hat nur Glück, daß Mazedonien und Ungarn die Notbremse gezogen haben, die Wahlen erst 2017 sind und der deutsche Otto Normalwähler beharrlich und gutmütig ist.
VonWolfgang B.
03.10.2016
Und - ist politisches Überleben nicht eine Art von Intelligenz sondern mehr Instinkt?
VonStefan R.
03.10.2016
Im Prinzip beides.
Intelligent wäre es gewesen, auf die sich anbahnende Krise sofort zu reagieren, Sitzungen einzuberufen, schnelle Entscheidungen zu treffen und hierbei auch die Konservativen mit einzubinden. Das gleiche auf internationaler Ebene. Es wäre eine Chance gewesen, sich als Staatsfrau und Problemlöserin zu präsentieren. Aber leider vergeigt, sie hat ihre übliche Nummer durchgezogen.
Wenn sie jetzt (überhaupt) einen langsamen Kurswechsel vollzieht, dann nur, weil sie Wähler an die AfD verliert und dies gefährliche Ausmaße annimmt, und wenns um Posten und Macht geht, verstehen auch die treusten Regierungsmitglieder keinen Spaß.
Einen Wechsel muss sie scheibchenweise angehen, denn sonst verliert sie auch die verbliebenen Anhänger, die ihre "Politik" des Nichthandelns gutheissen, und macht sich unglaubwürdig.
VonRainer Kraus
02.10.2016
Frau Merkel hat es immer noch nicht kapiert oder will es nicht kapieren. Es geht um die Qualität der Arbeit und des Kümmerns in der Aufnahme, Zuteilung und Verteilung.
Wenn man nur "Blubbert", sich um nichts kümmert und nur die "Raute" macht, ist man weder ein "Gutmensch" noch eine gute Kanzlerin und man hat auch einen "Friedens-Nobelpreis" nicht verdient, höchstens "erschlichen".
VonWolfgang L.
02.10.2016
Die Bundeskanzlerin ist einfach Klasse! Weiter so.
VonPeter G.
02.10.2016
Für mich ist sie die unfähigste und schlechteste Regierungschefin seit bestehen der BRD.
VonWolfgang B.
02.10.2016
Richtig. Wenn sie den Änderungsmodus linear so weiter verfolgt, ich glaube er wird an Geschwindigkeit noch zulegen, ist sie da wo die Mehrheit des Volkes ist.
VonRaimund Kamm
02.10.2016
Endlich ist Frau Merkel mal in einem Thema standfest
Bei der Klima- und Energiewendepolitik ist von den früheren richtigen Prinzipienaussagen Frau Merkels nichts mehr zu spüren.
Doch bei der Frage der Menschlichkeit gegenüber Flüchtlingen ist sie bisher gegenüber den Rechten überraschend und erfreulich prinzipienfest. Wobei sie ja nur das Grundgesetz ernst nimmt.
Hoffentlich macht sie sich in der Union für ein Einwanderungsgesetz stark! Denn es ist seit Jahrzehnten überfällig verfolgte Flüchtlinge von chancensuchenden Migranten zu trennen.
Raimund Kamm
VonPeter P.
03.10.2016
Hoffentlich macht sie sich in der Union für ein Einwanderungsgesetz stark! Denn es ist seit Jahrzehnten überfällig verfolgte Flüchtlinge von chancensuchenden Migranten zu trennen.
.
Was wollen Sie trennen? Glauben Sie ernsthaft dass Flüchtlinge keine Chancen suchen? Was ist mit den Kindern der Flüchtlinge? Wie unsinnig werden die Argumente der Befürworter eines Einwanderungsgesetzes noch?
.
Einwanderungsgesetze haben Länder mit gesicherten Grenzen.
.
> Jeder kann nach Deutschland reinlaufen
> (Fast) jeder kann bleiben und bekommt Hartz IV
> Jeder hat Chancen
.
Deutschland hat offene Grenzen - Deutschland braucht kein Einwanderungsgesetz.
.
Das ist nun mal die aktuelle Situation.
VonHerbert G.
02.10.2016
Würde mal sagen " Die Arbeit hat sie sich selber eingebrockt "
Hätte man leicht früher anfangen können, das man "Politik macht"
VonHans-Jochen Aurel Erdle
02.10.2016
Merkel - Flüchtlingspolitik
Jetzt gehe es darum, die Ausreise von Ausländern voranzubringen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschlandhaben. «Das muss in der Praxis noch konsequenter umgesetzt werden»
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https://www.youtube.com/watch?v=uQQm7bKJskM
VonAlois R.
02.10.2016
Wahnsinnig intelligent von der Merkel: Zuerst alle einladen (Das Recht auf Asyl kennt keine Obergrenze) dann alle unkontrolliert ins Land lassen und zum Schluss dann merken, dass man nur eine kleine Minderheit wieder los wird (indem man ihnen z.B. Geld für die Ausreise gibt, sog. Überbrückungshilfen)
Die Diskussion ist geschlossen.
Wäre mal interessant zu wissen, wieviel Anerkannte und Geduldene Junge Flüchtliche hier in Augsburg sich aufhalten? Wer im Zentrum sich aufhält oder sogar wohnt, dem entgeht die Menge der Flüchtlinge oder Asylanten nicht....(persönlicher Angriff/edit)
Unmöglich. Die Stadt weiß vielleicht wer ihr noch einen Cent an Steuern oder Abgaben schuldet - aber nicht wieviele Flüchtlinge sich in ihren Grenzen befinden. [url=http://www.smilies.4-user.de][img]http://www.smilies.4-user.de/include/Emorphicons/smilie_emo_007.gif[/img][/url]
http://www.augsburg.de/umwelt-soziales/asyl-in-augsburg/zahlen-fakten/
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Aber wie immer in der Branche - was genaues weiß man nicht...
Sie scheinen neu hier zu sein. Herr M. und ich diskutieren hier schon länger. Mag sein, daß meine Antwort auf seine ihnen rüde erschien, aber die hatte schon einen Hintergrund.
Ja, war lange weg @Stefan R., dafür bin ich weggepixelt worden..hahaha
Na mein Spruch bei Herrn M. ja auch...
Aber natürlich hat der Kurswechsel schon seit Monaten begonnen. Aus dem Chaos von vor einem Jahr wid langsam ein Verfajren mit gewissen Regeln.
Die Mauer um die EU wurde ja schon erreichtet. Oder ist der Pakt mit der Türkei etwas anderes?
Aber das reicht noch nicht.
Ich traue ihr die Intelligenz zu einer WEnde zu - aber ob sie es will? Jedes schlechte Landtagsergebnis für die CDU verändert ihren Kurs um mindestens 10°.
Bisher hat sie genau das umgesetzt, was sie vor knapp einem Jahr angekündigt hat. Wer hat damals geglaubt, dass das Abkommen mit den Türken funktionieren wird? Sie sicher nicht. Die Bearbeitung der Fluchtgründe wird noch viele Jahre in Anspruch nehmen und man wird viel Geld in die Hand nehmen müssen...
Wer hat damals geglaubt, dass das Abkommen mit den Türken funktionieren wird?
.
Das Abkommen funktioniert?
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Es kommen aktuell weniger Flüchtlinge, weil die Türkei ihre Grenze zu Syrien militärisch sichert und die Visegard Staaten die Abriegelung in Mazedonien aufrecht erhalten.
.
Aber alle Berichte aus Griechenland zeigen dass das Abkommen mit der Türkei nicht funktioniert. Weder gibt es Rückführungen aus Griechenland in die Türkei noch gibt es im "Gegenzug" eine Übernahme von Flüchtlingskontingenten aus der Türkei.
.
Die Flüchtlingszahlen nach Griechenland steigen aktuell wieder an und es bleiben immer mehr Flüchtlinge in Griechenland hängen.
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Frau Merkel gibt dem Abkommen auch selbst den Rest und hat die direkte Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien angekündigt.
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http://www.focus.de/politik/deutschland/fluechtlingsgipfel-in-wien-merkel-will-hunderte-fluechtlinge-aus-suedeuropa-aufnehmen-und-haerter-abschieben_id_5983298.html
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Der einzige Fortschritt ggü. 2015 ist der Umstand, dass es momentan keine rundum-sorglos Reiseveranstaltung mit Bus und Bahn aus Griechenland nach Deutschland mehr gibt.
Das Abkommen mit der Türkei ist ein EU-Abkommen mit der Türkei, kein deutsches.
Da bin ich mir bicht sicher - ich halte mehr von der Türkei wie viele andere weil denen z.B. die Vorstellungskraft fehlt wie man auf einen Putsch zu reagieren hat.
Und last but not least: entgegen allgemeinen Gerdankenströmen bin ich nicht der Ansicht, daß wir oder die EU die Flüchtlingsursachen, so wir glauben sie zu kennen, massiv vor Ort "bekämpfen" müssen.
Jeder souveräne Staat ist in erster Linie für sich verantwortlich.
Ich traue ihr die Intelligenz zu einer Wende zu
Das wird keine Frage der Intelligenz, sondern des politischen Überlebens sein.
Frau Merkel hat nur Glück, daß Mazedonien und Ungarn die Notbremse gezogen haben, die Wahlen erst 2017 sind und der deutsche Otto Normalwähler beharrlich und gutmütig ist.
Und - ist politisches Überleben nicht eine Art von Intelligenz sondern mehr Instinkt?
Im Prinzip beides.
Intelligent wäre es gewesen, auf die sich anbahnende Krise sofort zu reagieren, Sitzungen einzuberufen, schnelle Entscheidungen zu treffen und hierbei auch die Konservativen mit einzubinden. Das gleiche auf internationaler Ebene. Es wäre eine Chance gewesen, sich als Staatsfrau und Problemlöserin zu präsentieren. Aber leider vergeigt, sie hat ihre übliche Nummer durchgezogen.
Wenn sie jetzt (überhaupt) einen langsamen Kurswechsel vollzieht, dann nur, weil sie Wähler an die AfD verliert und dies gefährliche Ausmaße annimmt, und wenns um Posten und Macht geht, verstehen auch die treusten Regierungsmitglieder keinen Spaß.
Einen Wechsel muss sie scheibchenweise angehen, denn sonst verliert sie auch die verbliebenen Anhänger, die ihre "Politik" des Nichthandelns gutheissen, und macht sich unglaubwürdig.
Frau Merkel hat es immer noch nicht kapiert oder will es nicht kapieren. Es geht um die Qualität der Arbeit und des Kümmerns in der Aufnahme, Zuteilung und Verteilung.
Wenn man nur "Blubbert", sich um nichts kümmert und nur die "Raute" macht, ist man weder ein "Gutmensch" noch eine gute Kanzlerin und man hat auch einen "Friedens-Nobelpreis" nicht verdient, höchstens "erschlichen".
Die Bundeskanzlerin ist einfach Klasse! Weiter so.
Für mich ist sie die unfähigste und schlechteste Regierungschefin seit bestehen der BRD.
Richtig. Wenn sie den Änderungsmodus linear so weiter verfolgt, ich glaube er wird an Geschwindigkeit noch zulegen, ist sie da wo die Mehrheit des Volkes ist.
Endlich ist Frau Merkel mal in einem Thema standfest
Bei der Klima- und Energiewendepolitik ist von den früheren richtigen Prinzipienaussagen Frau Merkels nichts mehr zu spüren.
Doch bei der Frage der Menschlichkeit gegenüber Flüchtlingen ist sie bisher gegenüber den Rechten überraschend und erfreulich prinzipienfest. Wobei sie ja nur das Grundgesetz ernst nimmt.
Hoffentlich macht sie sich in der Union für ein Einwanderungsgesetz stark! Denn es ist seit Jahrzehnten überfällig verfolgte Flüchtlinge von chancensuchenden Migranten zu trennen.
Raimund Kamm
Hoffentlich macht sie sich in der Union für ein Einwanderungsgesetz stark! Denn es ist seit Jahrzehnten überfällig verfolgte Flüchtlinge von chancensuchenden Migranten zu trennen.
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Was wollen Sie trennen? Glauben Sie ernsthaft dass Flüchtlinge keine Chancen suchen? Was ist mit den Kindern der Flüchtlinge? Wie unsinnig werden die Argumente der Befürworter eines Einwanderungsgesetzes noch?
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Einwanderungsgesetze haben Länder mit gesicherten Grenzen.
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> Jeder kann nach Deutschland reinlaufen
> (Fast) jeder kann bleiben und bekommt Hartz IV
> Jeder hat Chancen
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Deutschland hat offene Grenzen - Deutschland braucht kein Einwanderungsgesetz.
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Das ist nun mal die aktuelle Situation.
Würde mal sagen " Die Arbeit hat sie sich selber eingebrockt "
Hätte man leicht früher anfangen können, das man "Politik macht"
Merkel - Flüchtlingspolitik
Jetzt gehe es darum, die Ausreise von Ausländern voranzubringen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschlandhaben. «Das muss in der Praxis noch konsequenter umgesetzt werden»
.
https://www.youtube.com/watch?v=uQQm7bKJskM
Wahnsinnig intelligent von der Merkel: Zuerst alle einladen (Das Recht auf Asyl kennt keine Obergrenze) dann alle unkontrolliert ins Land lassen und zum Schluss dann merken, dass man nur eine kleine Minderheit wieder los wird (indem man ihnen z.B. Geld für die Ausreise gibt, sog. Überbrückungshilfen)