Merkel warnt Israel
Gegen Aufweichen der Zwei-Staaten-Regel
Die Schaffung eines friedlichen palästinensischen Staates an der Seite Israels ist nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trotz aller Rückschläge immer noch der beste Weg, den Nahostkonflikt zu beenden. „Ich sehe nach wie vor keine vernünftige Alternative für das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung“, sagte die Kanzlerin gestern bei einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Berlin. Die palästinensische Autonomieregierung war im Februar aufgeschreckt worden, als US-Präsident Donald Trump erklärt hatte, ein unabhängiger Palästinenserstaat an der Seite Israels sei nicht die einzig mögliche Lösung für den seit 1948 andauernden Konflikt.
Merkel betonte, der Ausbau der jüdischen Siedlungen im Westjordanland führe auf lange Sicht zu einer „Erosion der Zwei-Staaten-Lösung“. Israels Zukunft als „ein jüdischer und ein demokratischer Staat“ sei auf diesem Weg nicht zu halten, warnte die Kanzlerin. An die Adresse der Palästinenser sagte sie, wenn sie Frieden wollten, sei es falsch, Israel in internationalen Gremien, „einseitig anzuprangern“. Abbas hatte sich bereits am Vorabend für eine aktivere Rolle Deutschlands im Nahost-Friedensprozess ausgesprochen. (dpa)
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