Rente: Ministerin Nahles plant höhere Rentenbeiträge

Wer heute unter 50 ist und sozialversicherungspflichtig arbeitet, muss sich langfristig auf einen starken Anstieg des Beitragssatzes zur Rentenversicherung nach dem Jahr 2030 einstellen. Damit soll ein weiteres Absinken des Rentenniveaus verhindert werden.

„Wenn wir uns darauf verständigen, dass das Rentenniveau stabilisiert werden wird, dann müssen wir auch ehrlich sein: Es wird mehr kosten“, sagte Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) nach einem Spitzentreffen mit Vertretern des DGB. Derzeit beträgt der Beitragssatz 18,7 Prozent des Bruttolohnes, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte aufbringen. Gesetzlich festgeschrieben ist, dass er bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen darf.

Jährlich wären zusätzlich 40 Milliarden Euro fällig

Doch diese Obergrenze ist nach Ansicht der Ministerin nicht zu halten. Nach Berechnungen ihres Ministeriums besteht die Gefahr, dass das Rentenniveau bis zum Jahr 2045 von derzeit 47,8 Prozent eines Durchschnittslohnes auf etwa 41,6 Prozent sinken wird, falls nicht gegengesteuert wird. Gesetzlich festgelegt ist hingegen, dass das Rentenniveau bis 2030 nicht unter 43 Prozent sinken darf.

Ein Einfrieren des Rentenniveaus auf heutigem Stand würde etwa 40 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich kosten. Um das zu finanzieren, müsste zum einen der Rentenbeitrag bis 2045 auf bis zu 26,4 Prozent steigen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer würde dies jährlich mit jeweils 16 Milliarden Euro mehr belasten, der Bund müsste seinen jährlichen Zuschuss zur Rente, der schon jetzt bei rund 81 Milliarden Euro liegt, um acht Milliarden Euro erhöhen.

Trotz dieser Summen sprach sich Nahles dafür aus, eine Haltelinie für das Rentenniveau einzuziehen – ohne allerdings eine konkrete Zahl zu nennen. „Und die müssen wir jetzt festlegen.“ Gleichzeitig zeigte sie sich skeptisch gegenüber der Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer, die Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder nochmals auszuweiten. Die Kosten lägen bei 6,6 Milliarden Euro jährlich. „Das ist ein Riesenbatzen“, sagte sie.

CDU-Wirtschaftsrat lobt Nahles

Der Wirtschaftsrat der CDU begrüßte gegenüber unserer Zeitung die Ehrlichkeit der Arbeits- und Sozialministerin. „Frau Nahles vertritt inzwischen die einzig mögliche, realistische Auffassung: Für neue Rentengeschenke gibt es keinen Spielraum mehr, wenn das Rentensystem nicht völlig aus den Fugen geraten soll“, sagte dessen Generalsekretär Wolfgang Steiger. Er hoffe, „dass diese Einschätzung auch bei allen Renten-Populisten in Politik und Gewerkschaften ankommt.“ Aus Sicht der Wirtschaft gebe es nur eine Antwort auf die Folgen der demografischen Entwicklung – eine längere Lebensarbeitszeit. Steiger: „An der dynamischen Anpassung des Renteneintritts an die Lebenserwartung wird aus Gründen der Generationengerechtigkeit und der Zukunftssicherung unseres Landes kein Weg vorbeiführen.“

Ähnlich argumentierte der Rentenexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Dr.Jochen Pimpertz. Man könne sehr wohl über das Jahr 2030 hinaus den Beitragssatz bei 22 Prozent und das Rentenniveau bei 43 Prozent stabilisieren, wenn man das Renteneintrittsalter verschiebe, sagte er gegenüber unserer Zeitung. „Wenn die Beschäftigten entsprechend länger in das System einbezahlen, wird das Verhältnis zwischen den Beitragszahlern und den Rentnern stabilisiert.“ Es bestehe die Gefahr, dass ein deutlich über 22 Prozent liegender Beitragssatz die Akzeptanz des Rentensystems gefährdet.