Kommentar: Mord an Boris Nemzow: Der russische Nationalismus nährt die Gewalt

Wahrheit heißt auf Russisch „Prawda“. So hieß auch jene Zeitung, die zu Sowjetzeiten das Organ der Kommunistischen Partei war. Aus ihr erfuhr man alles, nur nicht die Prawda, die Wahrheit.

Auch im heutigen autoritären Russland mit Präsident Wladimir Putin an der Spitze hat es die Wahrheit schwer. Die Medien sind vom Staat auf Kurs gebracht worden. Propaganda statt Prawda, das ist wieder Realität in Russland.

Wer kümmert sich eigentlich noch um die Wahrheit? Zum Beispiel um die Wahrheit über Russlands Krieg in der Ukraine? Der Oppositionelle Boris Nemzow hatte angekündigt, Beweise vorzulegen. Beweise, die Putin gar nicht gefallen hätten. Wurde der einstige Vize-Premierminister deswegen umgebracht?

Man sollte sich hüten vor zu einfachen Gleichungen und zu schnellen Schuldzuweisungen. Tatsache ist jedenfalls, dass der feige Mord Russland und auch Putin schadet. Wie im Fall der Journalistin Anna Politkowskaja, die der Wahrheit im Tschetschenien-Krieg auf der Spur war und die 2006 erschossen wurde, steht Russland heute wieder als Hort von Gewalt und Intoleranz am Pranger. So viel Negatives hätten alle Oppositionellen zusammen niemals über Putins Reich aussagen können, wie es die gemeinen Taten der Mörder tun.

Hat der Kreml den Mord an Nemzow in Auftrag gegeben?

Die Opposition in Russland ist schwach. Es gelang ihr nicht einmal, eine anerkannte Führungsfigur hervorzubringen. Auch der jetzt in Moskau unweit des Kreml auf offener Straße erschossene Boris Nemzow konnte diese Rolle nicht ausfüllen. Unter den Putin-Kritikern gab und gibt es keinen, der für den Präsidenten politisch gefährlich wäre. Dies spricht dagegen, dass der Kreml den Mord an Nemzow in Auftrag gegeben haben könnte.

Aber Putin ist mitverantwortlich für die Stimmung im Land, in der es zu solchen politisch motivierten Gewalttaten kommt. Seit einem Jahr, also seit die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim ihren Anfang nahm, schüren die Regierung und die Medien systematisch einen extremen russischen Nationalismus. Dies hat auf der einen Seite dem Präsidenten höchste Zustimmungswerte beschert. Auf der anderen Seite fühlen sich aber auch im Untergrund tätige Gruppen ermutigt, sich als vermeintliche Retter des Russischen aufzuspielen und gegen all jene vorzugehen, die sich von der chauvinistischen Hochstimmung nicht anstecken lassen.

Aus diesen mafiösen Strukturen, in die Geheimdienste ebenso involviert sein mögen wie Oligarchen, kommen vermutlich die Mordbefehle, denen Politkowskaja, Nemzow und etliche weitere Oppositionelle zum Opfer gefallen sind. Die Wahrheit über die Verbrechen kam nie ans Licht, und so wird es wohl auch jetzt wieder sein.

Doch diese Unsicherheit hat weitreichende gesellschaftliche Folgen. Ein Land, in dem Regierungsgegner nicht mehr sicher leben können, bietet kritischen Geistern keine Heimat mehr. Seit Jahren leidet Russland darunter, dass ihm Wissenschaftler und andere gut ausgebildete Menschen den Rücken kehren. Der Trend verstärkt sich. Diesen Verlust an „Humankapital“ wird Putin noch schmerzhaft spüren. Russland lebt ökonomisch vom Export von Erdgas und Erdöl. Doch der bringt immer weniger ein. Und in vielen Industriezweigen ist das Land bestenfalls zweite Wahl. Deswegen schmerzen auch die Sanktionen, die der Westen wegen der russischen Ukraine-Politik verhängt hat.

Eigene Produkte entwickeln, neue Fabriken aufbauen – das geht nicht ohne kreative Köpfe. Je autoritärer Russland wird, je weniger Wahrheit ans Tageslicht kommt, desto steiniger wird der Weg in die Zukunft.