UN-Klimakonferenz: Neue Klimaschutz-Regeln stehen - Von Umweltschützern kommt Kritik

Die UN-Klimakonferenz in Polen hat nach zähen Verhandlungen ein umfassendes Regelwerk für die praktische Umsetzung des Pariser Klimaabkommens gebilligt. Kernziel ist es, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Umweltverbände zeigten sich in der Nacht zum Sonntag unzufrieden und mahnten zu mehr Klimaschutz und Solidarität mit armen Ländern. UN-Generalsekretär Antonio Guterres sprach nach dem Gipfel in Kattowitz (Katowice) von einem "soliden" Ergebnis. Nötig sei aber weiterhin mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz. Weltweit müsse der Treibhausgasausstoß nun zügig und deutlich gedrückt werden, der Klimawandel sei nach wie vor "schneller als wir". 

Nach dem Beschluss applaudierten die Klimaverhandler, manche fielen sich in die Arme. Jubel gab es aber keinen. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) erklärte, in geopolitisch schwierigen Zeiten habe der Gipfel der fast 200 Staaten gezeigt, "dass es sich lohnt, beharrlich an einem globalen Konsens zu arbeiten". 

Schon jetzt hat sich die Erde um rund ein Grad erwärmt im Vergleich zur vorindustriellen Zeit. Um den Trend zu stoppen, muss der Ausstoß von Treibhausgasen etwa aus der Verbrennung von Kohle und Öl oder auch der Tierhaltung in den kommenden Jahren drastisch reduziert werden.

Pariser Klimaabkommen sieht keine Sanktionen vor

Vertreter aus 196 Staaten und der EU hatten in Polen zwei Wochen lang um die Regeln gerungen, nach denen Staaten künftig über ihre Pläne und Fortschritte im Klimaschutz berichten sollen. Vergleichbarkeit und Transparenz sind wichtig, da das Pariser Abkommen auf gegenseitigem Vertrauen beruht und keine Sanktionen vorsieht, wenn Länder nicht vorankommen. Vor allem der Gruppendruck soll alle auf Kurs halten.

Die Zeit drängt: Die Jahre 2015 bis 2018 waren nach Analysen der Weltwetterorganisation die vier wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen im 19. Jahrhundert. Und die 20 wärmsten lagen in den vergangenen 22 Jahren. Geht es weiter wie bisher, leben wir Ende dieses Jahrhunderts wohl in einer drei bis vier Grad wärmeren Welt. Die fatalen Folgen je nach Region: mehr Hitzewellen, längere Dürren sowie mehr Stürme, Starkregen und Hochwasser. EU-Umweltkommissar Miguel Arias Cañete erklärte: "Wir sind auf die Dringlichkeit der Wissenschaft eingegangen." Dies sei der EU und ihren Verbündeten ein wichtiges Anliegen gewesen.

Die Verhandlungen bei der UN-Klimakonferenz enden deutlich später

Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan zeigte sich enttäuscht: Ein Jahr voller Klima-Katastrophen und einer eindringlichen Warnung von den besten Wissenschaftlern der Welt hätten zu viel mehr führen sollen", sagte sie. Anzuerkennen, dass mehr Ehrgeiz nötig ist, und Regeln für den Klimaschutz zu verabschieden, ist nicht mal annähernd genug, wenn ganzen Nationen die Auslöschung droht." 

Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland sagte ebenfalls, der Kompromiss greife zu kurz. "Die Regierungen der Welt brauchen viel mehr Druck von ihren Bürgerinnen und Bürgern, endlich mit dem Klimaschutz Ernst zu machen." 

Vitumbiko Chinoko von der Nichtregierungsorganisation Care sagte: "Verletzliche Staaten können nicht die Last der Welt auf ihren Schultern tragen." Sabine Minninger von Brot für die Welt nannte es bedauerlich ist, dass es keine Einigung auf finanzielle Unterstützung von besonders armen und verletzlichen Staaten bei der Bewältigung von Klimaschäden gelang. 

Konferenzpräsident Michal Kurtyka nannte die Beschlüsse dagegen "1000 kleine Schritte nach vorne. Sie können stolz sein."

Die Verhandlungen sollten eigentlich am Freitag enden, zogen sich aber hin bis durch die Nacht. Sitzungen wurden immer wieder verschoben. Die Entscheidung fiel schließlich erst einen ganzen Tag später - was für Klimagipfel aber nichts Ungewöhnliches ist. Zuletzt hatten noch Brasilien und die Türkei für Verzögerungen gesorgt.

Ein Streitpunkt bei der UN-Klimakonferenz waren Finanzhilfen für ärmere Länder

Strittig waren in Kattowitz auch Fragen rund um Finanzhilfen der reicheren Länder für die ärmeren. Die vom Klimawandel besonders gefährdeten Staaten hatten zudem ein deutliches Signal eingefordert, dass es größere Anstrengungen im Klimaschutz braucht, um dramatische Folgen zu begrenzen. Bis zuletzt gab es auch Ärger um den internationalen Handel mit Verschmutzungsrechten. "Bedauerlich ist, dass eine Einigung auf finanzielle Unterstützung von besonders armen und verletzlichen Staaten bei der Bewältigung von Klimaschäden nicht gelungen ist", sagte Sabine Minninger. 

Das Präsidiumsmitglied des Deutschen Naturschutzrings, Hermann Ott, warf einer kleinen Gruppe von Staaten, "notorisch die USA, Russland und Saudi-Arabien", vor, die Verhandlungen in Polen aus Eigeninteresse gebremst zu haben, um ihre heimische Öl- und Gasindustrie zu schützen. 

Umweltministerin Schulze hatte auf der Konferenz mit einem Bündnis aus Industrie- und Entwicklungsländern mehr Ehrgeiz im Klimaschutz gefordert. Deutschland hinkt den eigenen Zielen seit längerem hinterher. Derzeit berät eine Kommission, wie der Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle-Stromproduktion laufen soll. Auch zum Klimaschutz im Verkehr tagt eine Arbeitsgruppe. Im kommenden Jahr soll ein Klimaschutzgesetz für den Bund verabschiedet werden.

Der nächste UN-Klimagipfel tagt in Chile, und zwar nach Angaben des dortigen Umweltministeriums entweder im Dezember 2019 oder Januar 2020.