Hintergrund: Piratenpartei: Was ist sie, was will sie?

Die Piraten wollen nicht nur anders sein als die anderen. Sie sind auch anders als die anderen. Noch jedenfalls. Personenkult, zum Beispiel, lehnen sie kategorisch ab. Ihren Spitzenkandidaten für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, den 32-jährigen Industrieelektroniker Andreas Baum, hauptberuflich im Kundendienst eines Netzbetreibers tätig, haben sie per Los bestimmt, obwohl dieser gar nicht auf den ersten Platz der Liste wollte. Doch nachdem er bei der Nominierungsversammlung genauso viele Stimmen erhielt wie ein Mitbewerber, musste das Los entscheiden.

Die Piratenpartei wurde im September 2006 in Berlin gegründet.  Vorbild war die wenige Monate zuvor gegründete schwedische  "Piratpartiet". Die Piraten, die in Deutschland auch mit ihrem  Motto "Klarmachen zum ändern" bekannt wurden, verstehen sich als  Teil einer "weltweiten Bewegung" im Internet-Zeitalter. Als  Grundpfeiler der Informationsgesellschaft bezeichnet die Partei  "informationelle Selbstbestimmung, freien Zugang zu Wissen und  Kultur und die Wahrung der Privatsphäre". Zu ihren Kernthemen zählt  sie unter anderem das Urheberrecht, Datenschutz und Transparenz des  Staates.

Die Mitgliederzahl ging in den vergangenen Jahren kontinuierlich  nach oben. Vor allem während des Wahlkampfs zur Europawahl und zur  Bundestagswahl im Jahr 2009 erlebte die Partei einen raschen  Zuwachs. Derzeit zählen die Piraten rund 12.000 Mitglieder.

Bislang kam die junge Partei aber bei Wahlen kaum über  Achtungserfolge hinaus: So erreichte sie bei der Bundestagswahl  2009 zwei Prozent der Stimmen und scheiterte damit klar an der  Fünf-Prozent-Hürde. Auch bei Landtagswahlen waren die Piraten  bislang weit davon entfernt, in ein Parlament einzuziehen. Das  änderte sich nun bei der Berlin-Wahl am Sonntag.

Die Polit-Freibeuter erreichten über acht Prozent und schafften auf Anhieb den Sprung ins Landesparlament, im Gegensatz zur FDP, die nur bei zwei Prozent landete.

12000 Plakate hatten die Piraten aufgehängt, vier Mal so viele wie bei der Bundestagswahl. Und es wurde bekannt, dass sie von einem IT-Unternehmen eine Spende von 20.000 Euro erhalten haben, was ihnen im Schlussspurt nochmals Auftrieb verlieh.

Netzaktivisten profitieren von vielen Grünen-Sympathisanten

Die Netzaktivisten treffen nicht nur den Nerv vieler jüngerer Internetnutzer, der in Berlin sehr starken „Digitalen Boheme“, sondern profitieren auch von vielen Grünen-Sympathisanten, die sich von den Grünen enttäuscht abwenden, weil sie zu angepasst und etabliert wirken. „Sie reden von Bürgerbeteiligung und machen dann doch, was sie für richtig halten“, sagt der Pirat Christopher Lauer, der auf Platz zehn der Liste kandidierte.

Mit dem klassischen Rechts-Links-Schema können und wollen die Piraten nichts anfangen. „Früher haben wir immer gesagt, wir sind weder links noch rechts, sondern vorne“, brachte es Spitzenkandidat Andreas Baum auf den Punkt, auch wenn man vom Gedankengut SPD, Grünen und Linken näher stehe. Über das Wahlprogramm durften die Mitglieder basisdemokratisch im Internet beraten und abstimmen, herausgekommen ist dabei ein buntes, manchmal auch reichlich diffuses skurriles „Wunschprogramm“.

Neben den klassischen Themen wie Netzfreiheit, Datenschutz und Bürgerrechte finden sich nämlich auch Forderungen wie freie Fahrt im öffentlichen Nahverkehr, Verstaatlichung der Energie- und Wasserversorgung, bedingungsloses Grundeinkommen, „Rauschunterricht“ an den Schulen oder freier Zugang zu allen Fluss- und Seeufern. Man habe nicht zu allem eine Meinung, gibt Spitzenkandidat Andreas Baum offen zu, „wir sagen nur zu den Themen etwas, von denen wir wirklich etwas verstehen“. Ihren Wählern versprechen die Piraten volle Mitsprache und Transparenz, so wollen sich ihre Kandidaten, sollten sie ins Abgeordnetenhaus einziehen, vor allen Entscheidungen im Parlament die Meinung der Basis via Internet einholen.

Die etablierten Parteien nehmen die Konkurrenz jetzt ernst

Immerhin, die Zeiten, in denen die Piraten von den großen Parteien belächelt worden sind, sind vorbei, jedenfalls in Berlin. Auch wenn ihnen die Etablierten unisono vorwerfen, nur eine Ein-Themen-Partei zu sein, reichlich naiv an die Probleme heranzugehen und zu vielen wichtigen Fragen der Stadtentwicklung keine Antwort zu haben, geben SPD-Spitzenkandidat Klaus Wowereit wie seine Grünen-Herausforderin Renate Künast zu, dass sie die Piraten ernst nehmen. Künast gibt sogar die Devise aus: „Auch Piraten kann man resozialisieren.“ Denn sie wissen ganz genau: So fingen vor 30 Jahren auch die Grünen an. Und heute stellen sie schon einen Ministerpräsidenten. AZ