Iran: Ruhani betont Meinungsfreiheit und warnt vor Ausschreitungen

Irans Präsident Hassan Ruhani hat gemäßigt auf die regimekritischen Proteste der vergangenen Tage reagiert. "Wir haben eure Probleme gehört", sagte Ruhani am Sonntag an die Demonstranten gerichtet. Er betonte das Recht der Menschen auf Meinungsfreiheit, warnte aber zugleich vor Ausschreitungen, die die Sicherheit des Landes gefährden könnten. Ruhani kritisierte auch die Hardliner, denen die Regierung eine Mitschuld an den Protesten gibt. Im Iran kämpfen Reformer und Hardliner seit langem um die Führung des Landes.

Seit Donnerstag ist es in mehreren Städten im Iran zu heftigen Protesten gekommen. Die Kundgebungen richteten sich zunächst gegen die Wirtschafts- und Außenpolitik der Regierung, wurden aber zunehmend systemkritisch. Heftige Kritik gibt es vor allem an der iranischen Nahostpolitik. Israel wirft dem Iran vor, mit Waffenlieferungen in den Gazastreifen zu einer Eskalierung des Konflikts mit militanten Palästinensern beizutragen. 

Am Samstag griffen die Proteste, die zuvor in mindestens neun iranischen Städten stattgefunden hatten, auch auf die Hauptstadt Teheran über. In mehreren Städten, auch in Teheran, wurden aus den Protesten Unruhen und es kam zu Ausschreitungen. In der Provinz Lorestan im Westiran wurden zwei Demonstranten getötet und sechs weitere verletzt.

Nach Angaben des Gouverneursamts Teheran wurden am Samstag etwa 200 Demonstranten in der Hauptstadt festgenommen, einige von ihnen aber  wieder freigelassen. Auch in der Stadt Arak, südlich der Hauptstadt Teheran, wurden Medienberichten zufolge rund 100 Demonstranten in Gewahrsam genommen. Der Gouverneur Araks, Ali Aghasadeh, sagte dem Nachrichtenportal Aftabnews am Sonntag, dass bei den Ausschreitungen am Vortag auch zwölf Polizisten verletzt worden seien. Landesweit gab es Berichte über weitere Festnahmen von Demonstranten. Auch am Sonntag soll es Proteste gegeben haben, aber in einem kleineren Rahmen als am Vortag. 

In seiner ersten Reaktion auf die Proteste äußerte sich Ruhani auch kritisch zu den Tweets von US-Präsident Donald Trump über die Demonstrationen und bezeichnete ihn als Heuchler. "Dieser Herr in den USA, der sich jetzt besorgt um das iranische Volk zeigt, hat vor Kurzem das gleiche Volk als Terroristen bezeichnet", sagte Ruhani. Jemand, "der von Kopf bis Fuß" gegen den Iran sei, sollte nun nicht den Besorgten vorheucheln, so der Kleriker. 

Trump twitterte am Sonntagmorgen (Ortszeit), die Menschen im Iran hätten endlich begriffen, "wie ihr Geld und ihr Wohlstand zugunsten von Terrorismus gestohlen und vergeudet wird. Wie es aussieht, werden sie es nicht länger hinnehmen". Die USA würden "sehr genau" beobachten, ob es Menschenrechtsverletzungen gebe. Am Abend übte Trump Kritik am Iran wegen Beschränkungen des Internets. Teheran habe das Internet gesperrt, "damit friedliche Demonstranten nicht kommunizieren können", twitterte Trump am Sonntagabend.

In einer Stellungnahme betonte die US-Regierung in der Silvesternacht das Recht des iranischen Volkes auf friedliche Meinungsäußerung. "Ihre Stimmen (die Stimmen des Volkes) verdienen es, gehört zu werden", hieß es in der Nacht zum Montag in einer Erklärung des Weißen Hauses. "Wir ermutigen alle Parteien, dieses fundamentale Recht auf friedliche Meinungsäußerung zu respektieren und jegliche Aktionen zu vermeiden, die zu Zensur beitragen." 

Am Sonntag hatte es erneut technische Probleme mit dem Internet gegeben. Viele Iraner hatten keinen Zugang mehr zum Netz. Das Innenministerium bestätigte, dass wegen der Ausschreitungen aus Sicherheitsgründen vorläufig auch das Internet beschränkt wird. 

Telegram-Chef Pavel Durov teilte am Sonntag auf Twitter mit, dass die iranische Regierung für die meisten Bürger des Landes den Zugriff auf den Messenger-Dienst Telegram gesperrt hat. Die Handy-App ist für viele Iraner das Mittel der Wahl, um Videos und Nachrichten zu den anhaltenden Protesten gegen die Regierung auszutauschen. 

Die iranische Regierung verschärfte unterdessen ihren Kurs gegen die regimekritischen Demonstranten. Innenminister Abdulresa Rahmani Fasli sagte, es handele sich nicht mehr um Proteste, sondern um einen Aufstand gegen das eigene Volk. Dies könne nicht geduldet werden. Die Polizei werde bei weiteren Ausschreitungen konsequent eingreifen. 

Die Sicherheitskommission des iranischen Parlaments plant eine Sondersitzung, um die regimekritischen Proteste im Land zu überprüfen. An dem in der ersten Januarwoche geplanten Krisentreffen soll auch Präsident Ruhani teilnehmen, wie die Nachrichtenagentur Isna am Sonntag berichtete. (dpa)