Regierung will schnell handeln

„Verantwortungsvoll durchgeführte Beschneidungen müssen in diesem Land straffrei möglich sein“, sagte Sprecher Steffen Seibert am Freitag. „Wir wissen, da ist eine zügige Lösung notwendig, da kann nichts auf die lange Bank geschoben werden.“ Im Bundestag zeichnet sich ein breiter Konsens für eine Gesetzesinitiative zur Legalisierung von Beschneidungen ab. Die Union will das Thema auf die Tagesordnung der Bundestags-Sondersitzung in der nächsten Woche setzen und warb für eine fraktionsübergreifende Resolution.

Das Landgericht Köln hatte Ende Juni Beschneidungen als Körperverletzung gewertet und damit Empörung bei jüdischen und muslimischen Organisationen hervorgerufen. Sowohl im Judentum als auch im Islam ist die Beschneidung von Jungen ein wichtiges Ritual. Die Bundesregierung hatte lange mit einer Reaktion gewartet. Dann sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Montag im Gespräch mit unserer Zeitung: „Ein klärendes Wort eines obersten Gerichtes, des Bundesgerichtshofs oder des Bundesverfassungsgerichts wäre das Allerbeste. Auch ein Gesetz würde, gleich wie es ausfällt, mit Sicherheit in Karlsruhe vorgelegt werden.“

SPD und Grüne unterstützen gemeinsame Suche nach Lösung

Wie genau eine Lösung aussehen könnte und wie schnell sie machbar ist, sagte Steffen Seibert nicht. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dämpfte am Freitag die Hoffnungen auf eine baldige Klärung. „Zu einem Rechtsstaat gehört auch, dass durch Einzelfallentscheidungen von Gerichten aufgetretene Rechtsunsicherheiten nicht von heute auf morgen beseitigt werden können“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa.

Auch SPD und Grüne sind für fraktionsübergreifende Gespräche, um eine schnelle Lösung zu finden. „Das Warten auf das Bundesverfassungsgericht ist noch keine Haltung“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Die Konferenz Europäischer Rabbiner hatte am Donnerstag vor einem Ende des jüdischen Lebens in Deutschland gewarnt, falls das Kölner Urteil Bestand haben sollte. (dpa, wida)