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Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), stellt das neue Schwarzbuch der Organisation vor.
Foto: dpa
Der Bund der Steuerzahler hat ein weiteres Mal die Verschwendung von Steuergeldern kritisiert.
Der Bund der Steuerzahler hat ein weiteres Mal die Verschwendung von Steuergeldern kritisiert. Die an Griechenland gerichteten Sparforderungen müssten eigentlich auch für Deutschland selbstverpflichtend sein, sagte Steuerzahler-Präsident Karl Heinz Däke am Donnerstag bei der Vorstellung des Schwarzbuchs "Die öffentliche Verschwendung 2011" in Berlin. Genau das Gegenteil sei aber der Fall. "Noch immer werden - egal ob beim Bund, den Ländern, Kommunen, oder der EU - Steuergelder zum Fenster hinaus geworfen", sagte Däke.
Zinslast doppelt so hoch wie Ersparnis
Der Verein reihte in dem Schwarzbuch eine Vielzahl von Fällen auf, bei denen die öffentliche Hand Misswirtschaft betrieben habe. So schaffte etwa das Bundesinnenministerium 606 neue energieeffiziente Bildschirme für insgesamt 150.000 Euro an. Diese Bildschirme sollen demnach zu einer jährlichen Stromersparnis von 2.500 Euro führen. Der Steuerzahlerbund kritisierte, dass sich die neuen Monitore damit erst nach 60 Jahren amortisieren würden. Außerdem sei der Kauf mit einem Kredit aus dem Konjunkturpaket II finanziert worden - die jährliche Zinslast von etwa 5.000 Euro liege aber doppelt so hoch wie die erhoffte Ersparnis.
Erbpacht bis 2072
Zum Haareraufen sei auch ein Bauprojekt in Garbsen bei Hannover. 1974 pachtete die damalige Gemeinde Berenbostel den Angaben zufolge ein Grundstück für eine Sportanlage für 99 Jahre. Der Haken an der Sache: Das Grundstück war so uneben, dass der Bau eines ebenen Sportplatz viel zu teuer geworden wäre. Ergebnis: "Das Gelände verwildert ungenutzt", sagte Däke. 1,1 Millionen Euro seien seither bezahlt worden, 2,5 Millionen sollen noch folgen.
Curt-Frenzel-Stadion: Umbau wird umgebaut
Ein weiterer Fall: In Augsburg wurde vor kurzem ein Eisstadion nach den Angaben von Däke für 16 Millionen Euro grundsaniert. Doch die neuen Tribünen seien eine Fehlkonstruktion gewesen - "die Sicht auf das Spielfeld war nicht möglich". Also musste nochmals gebaut werden , um den Fehler zu beheben. Kosten: fast drei Millionen Euro.
Kostenexplosion im Saarlandmuseum
Auch Fehlplanungen und Kostenexplosionen kritisiert der Verein. In Erfurt habe sich die Stadt für 151.784 Euro von Architekten für den Zoo eine Elefantenfreianlage planen lassen. Weil der neue Zoodirektor die Planungen für ungenügend halte, werde nun eine neue ausgeschrieben. Und in Saarbrücken hätten lückenhafte Planungen beim Bau eines Museumspavillions dazu geführt, dass die Kosten des Saarlandmuseum von ursprünglich veranschlagten neun Millionen Euro auf nun voraussichtlich 30 Millionen Euro explodieren.
Auch manch Aushängeschilder von Kommunen erwiesen sich als Millionengräber, sagte Däke: Beim Umbau des markanten U-Turm der Union Brauerei in der Dortmunder Innenstadt sei bewusst eine Kostensteigerung von 53 Millionen Euro auf 83 Millionen Euro in Kauf genommen worden, um das Gebäude zumindest teilweise als ein Highlight der Kulturhauptstadt 2010 nutzen zu können. Da noch heute an dem Turm gebaut werde, seien die endgültigen Kosten noch nicht bekannt. Bekannt sei aber, dass alleine die Betriebskosten bei fünf Millionen Euro pro Jahr liegen, für die der Steuerzahler aufkommen muss.
Der BdSt wurde 1949 gegründet, der gemeinnützige Verein hat nach eigenen Angaben rund 300.000 Mitglieder. Mit seinen Forderungen nach sparsamer Verwendung von Steuergeldern, geringeren Abgaben sowie einem einfachen Steuersystem liegt der nicht unumstrittene Verein weitgehend auf Linie liberaler und konservativer Finanzpolitiker. afp/dpa
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