Steuereinnahmen: Darum sind die deutschen Kassen voll
Der Staat nimmt so viel an Steuergeldern ein wie nie zuvor. Doch woran liegt das? Wer profitiert davon? Und wie entwickeln sich die Finanzen? Wir geben die Antworten.
Nach seinem umstrittenen Putin-Hitler-Vergleich kann Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wieder punkten - dank des Monatsberichts seines Ministerium. Was darin steht und wie das zu bewerten ist, beantworten wir in unserem Überblick.
Wie hoch waren die Steuereinnahmen von Bund und Ländern im März?
Sie lagen bei 55,4 Milliarden Euro – ohne reine Gemeindesteuern. Dem Handelsblatt zufolge ist dies damit „der beste März aller Zeiten für die Finanzminister“ gewesen.
Welche Gründe gibt es für diesen Rekord?
Hauptgrund ist die gute wirtschaftliche Lage. „Deutschland befindet sich in einem breit angelegten Konjunkturaufschwung“, steht gleich zu Beginn des gestern veröffentlichten Monatsberichts des Finanzministeriums. Der Aufschwung macht sich unter anderem auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar: Seit Anfang des Jahres werden, auch wegen des milden Winters, demnach mehr Arbeitsplätze geschaffen, die Zahl der Arbeitslosen sinkt und die Löhne steigen.
Zu den Steuermehreinnahmen trugen bei den gemeinschaftlichen Steuern von Bund, Ländern und Kommunen daher vor allem die Lohnsteuer und die veranlagte Einkommensteuer bei, also Arbeitnehmer und Selbstständige. So brachte die Lohnsteuer dem Staat im Vergleich zum Vorjahresquartal (Januar bis März 2013) sieben Prozent mehr ein, insgesamt 39 Milliarden Euro. Bei der veranlagten Einkommensteuer waren es fast zehn Prozent. Sie stieg um gut 900 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahresquartal auf 11,8 Milliarden Euro.
Kommen die Mehreinnahmen überraschend?
Betrachtet man die Entwicklung der vergangenen Monate, dann nicht.
Wird es auch künftig derart hohe Steuereinnahmen geben?
Ja. Ein Anstieg der Steuereinnahmen ist einem Bericht der Rheinischen Post zufolge sogar für die kommenden Jahre zu erwarten. Die Steuerexpertin Kristina Deuverden vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung etwa sagte dem Blatt: „Da die Bundesregierung einen recht deutlichen Anstieg der Bruttolöhne 2015 prognostiziert, ist bei den Steuern mit einer etwas besseren Einnahmeprognose zu rechnen“, als sie im November bei der letzten Steuerschätzung für das Gesamtjahr 2014 vorgenommen worden sei.
Anfang Mai kommt die neue Steuerschätzung vom Arbeitskreis Steuerschätzung, einem Gremium, dem Vertreter von Bund, Ländern und Wissenschaft angehören. Die Bundesregierung erwartet für 2014 ein Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent.
Welche Steuer brachte am meisten Geld ein? Und wo gab es ein Minus?
Die Umsatzsteuer brachte im März fast 14,8 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahresquartal stieg sie um 2,8 Prozent auf insgesamt 50,5 Milliarden Euro. Die Umsatzsteuer lässt Rückschlüsse auf den privaten Konsum zu. Und der soll 2014 weiter „deutlich“, nämlich „preisbereinigt um 1,5 Prozent“ steigen, erwartet die Bundesregierung.
Maßgeblich hierfür sei „eine beschleunigte Zunahme der verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte“. Die größten „Mindereinnahmen“ gab es bei der Kraftfahrzeugsteuer (minus 26,4 Prozent gegenüber März 2013, minus 19,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal). Ein Grund: Ihre „fortlaufende Überführung in die Bundesverwaltung“ führe „weiterhin zu temporären Einnahmeausfällen“, heißt es im Monatsbericht.
Wer profitiert besonders von den Rekord-Steuereinnahmen?
Die Bundesländer. Denn, so steht es im Bericht: „Die Ländersteuern übertrafen das Vorjahresniveau sogar um 22,7 Prozent.“ Nimmt man nicht nur den März als Vergleichszeitraum, sondern das Vorjahresquartal, beträgt das Plus 15,2 Prozent. Insgesamt beliefen sie sich im März auf 1,6 und im Quartal auf 4,5 Milliarden Euro. Zu den reinen Ländersteuern zählen die Erbschaftsteuer (plus 30,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal), die Grunderwerbsteuer (plus 11,3) oder die Biersteuer (plus 8,7). Allerdings: Trotz hoher Steuereinnahmen kommen wohl nur sieben der 16 Bundesländer 2014 ohne neue Schulden aus. Haushaltspläne ohne frische Kredite haben allein die ostdeutschen Länder und Bayern aufgestellt, zeigt eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa.
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