Mittwoch, 16. August 2017

16:25 Uhr

News-Blog

Trump macht Hope Hicks (28) zur Kommunikations-Chefin

Hope Hicks ist die neue Kommunikationschefin von Donald Trump. Die 28-Jährige gehört schon länger zum innersten Kreis des US-Präsidenten.

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Donald Trump: News zum US-Präsidenten

16. August: Hope Hicks wird Kommunikationsdirektorin von Donald Trump - vorerst

Hope Hicks übernimmt interimistisch die Rolle der Kommunikationschefin im Weißen Haus von Donald Trump. Das wurde am Mittwoch offiziell bestätigt. Hicks (28) tritt damit zunächst die Nachfolge von Anthony Scaramucci ("The Mooch") an, der nach nur zehn Tagen seinen Job wieder losgeworden war.

Hope Hicks arbeitet bereits seit längerem für Trump und gehört zu seinem innersten Kreis. Sie firmiert im Weißen Haus derzeit als "Direktorin für strategische Kommunikation" und arbeitet fast vollständig hinter den Kulissen. Wie wenige andere regelt sie den Zugang von Journalisten zum Präsidenten.

Im Wahlkampf 2016 war Hicks Trumps Sprecherin. Zuvor arbeitete sie im PR-Bereich von Trumps Firma und seine Tochter Ivanka. Auch eine mehrjährige Karriere als Model hat sie hinter sich - unter anderem für Ralph Lauren.

Das Weiße Haus erklärte, Hicks werde eng auch mit Sprecherin Sarah Sanders zusammenarbeiten. Wie lange der Übergangszeitraum sein soll, wurde nicht gesagt. Die Rolle einer Kommunikationsdirektorin ist anders als die einer Pressesprecherin. Während etwa Sprecherin Sarah Sanders Pressekonferenzen und Briefings gibt, soll die Kommunikationschefin eine einheitliche Botschaft aus dem Weißen Haus orchestrieren und abstimmen.

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Trump lobt Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un

Donald Trump hat Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un gelobt. "Er hat eine sehr weise und gut durchdachte Entscheidung getroffen", twitterte Trump am Mittwoch. Er nannte dabei Nordkoreas vorerst zurückgestellte Pläne für einen Angriff auf die US-Pazifikinsel Guam nicht beim Namen. Trump fügte hinzu: "Die Alternative wäre sowohl katastrophal als auch inakzeptabel gewesen!"

Es war die erste Reaktion Trumps auf die Ankündigung Kim Jong Uns. Dass die USA sich überhaupt lobend über Nordkorea äußern, kommt so gut wie nie vor. Kim hatte nach Beratungen mit seinen Generälen über die Angriffspläne gesagt, er wolle das "dumme und blöde Verhalten der Yankees" noch etwas beobachten.

15. August: Trump sieht in Charlottesville weiter "Verschulden auf beiden Seiten"

US-Präsident Donald Trump hat seine umstrittene erste Reaktion nach der Gewalt bei einem Aufmarsch von Rechtsextremisten in Charlottesville verteidigt. Es gebe "Verschulden auf beiden Seiten", sagte er am Dienstag bei einer Pressekonferenz in New York. "Es gibt zwei Seiten einer Geschichte." Auf die Frage, warum er zwei Tage gewartet habe, bevor er die rechtsextreme Gewalt ausdrücklich verurteilt habe, sagte er, er habe kein "schnelles Statement" abgeben, sondern zunächst alle Fakten abwarten wollen.

Zu dem Aufmarsch in Charlottesville hatten mehrere Gruppierungen vom extrem rechten Rand aufgerufen - unter ihnen der rassistische Ku Klux Klan und die Alt-Right-Bewegung, die Trump im Präsidentschaftswahlkampf unterstützt hatte. Manche Teilnehmer des Aufmarsches gaben sich auf Mützen und T-Shirts als Trump-Anhänger zu erkennen.

Bei der Gewalt in der Universitätsstadt wurde eine Frau getötet, als ein 20-Jähriger sein Auto offenbar absichtlich in eine Gruppe von Gegendemonstranten steuerte. Trump nannte den mutmaßlichen Täter "eine Schande für sich selbst, seine Familie und sein Land".

Kim Jong Un entschärft seine Drohungen - Fehlalarm auf Guam

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat seine Pläne für einen Angriff auf die US-Pazifikinsel Guam vorerst zurückgestellt. Nach Gesprächen mit seinen Generälen kündigte Nordkoreas Führer an, das Verhalten der USA "ein wenig länger" beobachten zu wollen, hieß es am Dienstag in einem Bericht der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA. Er drohte aber damit, es sich auch wieder anders überlegen zu können. 

"Die Vereinigten Staaten sollten als erstes die richtige Entscheidung treffen und durch ihr Handeln beweisen, dass sie die Spannungen entschärfen und einen gefährlichen militärischen Konflikt auf der koreanischen Halbinsel verhindern wollen", sagte Kim laut KCNA.

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Iran droht mit Aufkündigung von Atomabkommen bei neuen US-Sanktionen

Der Iran hat mit der Aufkündigung des Atomabkommens im Falle weiterer US-Sanktionen gedroht. Teheran könne das Abkommen "binnen Stunden" aufkündigen, sollte Washington seine Politik "der Sanktionen und des Zwangs" fortsetzen, warnte der iranische Präsident Hassan Ruhani am Dienstag in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache im Parlament.

US-Präsident Donald Trump habe der Welt gezeigt, dass er "kein guter Partner" sei.

Aus Protest: Firmenchefs verlassen Trump-Beratergremium

US-Präsident Donald Trump verliert weiter an Rückhalt unter den Wirtschaftsführern des Landes. In der Nacht zum Dienstag haben zwei weitere Konzernchefs ihren Dienst in einem Beratergremium des Präsidenten quittiert - aus Protest gegen dessen Reaktion auf rechtsextreme Gewalt in der US-Stadt Charlottesville. Nach dem Rücktritt des Merck & Co-Chefs Kenneth Frazier am Montag folgten jetzt die Unternehmenslenker von Intel und Under Armour, Brian Krzanich und Kevin Plank.

Die beiden Vorstandschefs teilten ihren Rückzug aus einem Gremium, das den Präsidenten in Industriefragen berät, via Firmenblog beziehungsweise Twitter mit. "Ich trete zurück, weil ich Fortschritte machen möchte, während viele Leute in Washington mehr damit beschäftigt zu sein scheinen, jeden zu attackieren, der nicht mit ihnen übereinstimmt", begründete Krzanich seinen Schritt. Nach dem Rückzug des Afroamerikaners Frazier hatte Trump den Firmenchef sowie das Unternehmen via Twitter scharf kritisiert.

14. August: Trump lässt Chinas Handelspraktiken unter die Lupe nehmen

Im Handelsstreit mit China hat US-Präsident Donald Trump die Behörden in Washington angewiesen, die Handelspraktiken Pekings genauer unter die Lupe zu nehmen. Trump unterzeichnete am Montag in Washington ein entsprechendes Memorandum. "Alle Optionen sind auf dem Tisch", sagte Trump bei der Unterzeichnung des Dokumentes am Montag an die Adresse seines Handelsbeauftragten Robert Lighthizer gerichtet. Konkrete Maßnahmen wurden bisher nicht angekündigt.

Trump wirft China seit langem unfaire Handelspraktiken vor. Unter anderem werfe Peking Stahl zu Dumpingpreisen auf den US-Markt. In der vergangenen Woche hatte das US-Handelsministerium Strafmaßnahmen gegen chinesische Alufolien-Importe angekündigt. Chinesische Produzenten wollen sich dagegen wehren. Ferner soll sich Lighthizer ein Bild davon machen, inwieweit China weiterhin im Geschäft mit dem Diebstahl geistigen Eigentums aktiv sei, etwa beim Kopieren von Patenten und bei der Umgehung von Markenschutz.

Trump verurteilt Rechtsextremisten mit zwei Tagen Verspätung

Zwei Tage nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei einer Kundgebung von Rassisten in Charlottesville hat US-Präsident Donald Trump Rassismus und Neonazismus verurteilt. Neonazis, der Ku Klux Klan oder andere Gruppen voller Hass hätten keinen Platz in Amerika, sagte Trump am Montag in Washington in einem eigens anberaumten Statement vor Medien.

"Rassismus ist böse und diejenigen, die in seinem Namen Gewalt anwenden, sind Kriminelle und Verbrecher", sagte Trump. Dem US-Präsidenten war überparteilich vorgeworfen worden, sich nach den Vorkommnissen von Charlottesville nicht eindeutig geäußert zu haben. 

Weil er zunächst von "Gewalt von vielen Seiten" gesprochen und Rassisten nicht explizit beim Namen genannt hatte, war er unter erheblichen Druck geraten.

"Es kommt nicht auf die Hautfarbe an", sagte Trump. Die Attacke eines jungen Mannes mit einem Auto, bei der am Samstag eine Frau ums Leben gekommen war, nannte der Präsident Trump "rassistisch". Amerika müsse auf solchen Hass mit Liebe antworten, Stärke zeigen und aufs Neue zusammenkommen.

Trump nach Gewalt von Rechtsextremisten weiter in der Kritik

US-Präsident Donald Trump sieht sich nach den Ausschreitungen rechtsextremer Gruppen vom Wochenende mit scharfer Kritik konfrontiert. Das Weiße Haus wies am Sonntag Vorwürfe auch von  republikanischen Politikern zurück, Trump habe sich nicht klar genug von den Ultrarechten distanziert. Bei der Gewalt in Charlottesville im Bundesstaat Virginia kam eine Frau ums Leben, mindestens 19 Menschen wurden verletzt.

"Der Präsident hat in seiner Erklärung sehr klar betont, dass er alle Formen der Gewalt, des Fanatismus und Hasses verurteilt", erklärte das Weiße Haus am Sonntag. Dies gelte "natürlich auch für Neonazis, den Ku Klux Klan und alle extremistischen Gruppen".

Zahlreiche Republikaner und Demokraten hatten den US-Präsidenten zuvor kritisiert, klare Schuldzuweisungen vermieden zu haben. Stattdessen hatte Trump die "Gewalt auf vielen Seiten" verurteilt und damit die Rechtsextremen auf eine Stufe mit den antirassistischen Gegendemonstranten gestellt. Unter den Teilnehmern des Aufmarschs waren Mitglieder des Ku Klux Klans und der sogenannten Alt-Right-Bewegung, die Trump im Präsidentschaftswahlkampf 2016 unterstützt hatte.

US-Vize Pence: Werden Diktatur in Venezuela nicht akzeptieren

Die Vereinigten Staaten wollen autoritäre Bestrebungen in Venezuela nicht hinnehmen. "Wir werden nicht akzeptieren, dass eine Diktatur in der Hemisphäre entsteht. Unser Kontinent hat etwas Besseres verdient", sagte US-Vizepräsident Mike Pence am Sonntag bei einem Besuch in Kolumbien. Zuvor hatte er sich mit dem kolumbianischen Staatschef Juan Manuel Santos getroffen.   

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hatte zuletzt eine Verfassungsgebende Versammlung wählen lassen und damit das demokratisch gewählte Parlament entmachtet. Oppositionelle und zahlreiche Staaten werfen ihm vor, das südamerikanische Land in eine sozialistische Diktatur nach dem Vorbild Kubas zu verwandeln.

Trump macht ernst - Untersuchung von Chinas Handelspraktiken

US-Präsident Donald Trump will am Montag offiziell eine Untersuchung von Chinas Handelspraktiken einleiten. Dazu kommt er am Montag aus seinem Urlaub in seinem Golfclub in New Jersey nach Washington zurück. Nach Medienberichten soll vor allem Vorwürfen massiven Diebstahls geistigen Eigentums durch China nachgegangen werden. Am Ende könnten Sanktionen verhängt werden.

Spekulationen gehen dahin, dass Trump mit diesem Schritt zum jetzigen Zeitpunkt Druck auf China ausüben will, um eine stärkere Zusammenarbeit bei der Lösung des Konflikts um das nordkoreanische Raketen- und Atomwaffenprogramm zu erreichen. Auch spielt China bei der Umsetzung jüngster scharfer UN-Sanktionen gegen Pjöngjang eine große Rolle. Mehr als 80 Prozent des nordkoreanischen Handels fließen über den großen Nachbarn.

13. August: Tödliche Gewalt bei Ultrarechten-Demo - Kritik an Trump-Reaktion

Eine Kundgebung von Rechtsextremisten in Charlottesville (US-Staat Virginia) ist am Samstag in Gewalt eskaliert. Nach Angaben der Polizei starb eine 32-jährige Frau, als ein Fahrzeug vermutlich absichtlich in eine Gruppe von Gegendemonstranten raste und an einer Kreuzung zwei Autos rammte. Der Fahrer wurde nach Polizeiangaben festgenommen. 

Bereits zuvor hatten sich Kundgebungsteilnehmer schwere Schlägereien mit Gegendemonstranten geliefert. Insgesamt wurden 35 Menschen verletzt, dem Sender CNN zufolge befanden sich fünf von ihnen am Samstagabend (Ortszeit) in kritischem Zustand. Zwei weitere Menschen kamen zudem beim Absturz eines Polizeihubschraubers bei Charlottesville ums Leben. Über die Ursache wurde zunächst nichts bekannt.  

Präsident Donald Trump verurteilte zwar die "ungeheuerliche Gewalt" vom Samstag, "Hass und Vorurteile", aber nannte dabei die Kundgebung der Rechtsextremisten nicht direkt. Stattdessen sprach er pauschal von "Gewalt von vielen Seiten". 

12. August: Trump droht Venezuela mit militärischer Reaktion auf Krise

US-Präsident Donald Trump schließt eine militärische Reaktion auf die Krise in Venezuela nicht aus. Es gebe mehrere Möglichkeiten, "darunter eine militärische Option, falls nötig", sagte Trump. "Wir haben Truppen auf der ganzen Welt, an weit entfernten Orten. Venezuela ist nicht sehr weit weg und die Menschen dort leiden und sterben", so Trump nach Beratungen mit US-Außenminister Rex Tillerson und der UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, in seinem Golfclub in Bedminster. Er nannte die Lage in dem südamerikanischen Land "sehr gefährlich".

Konkrete Pläne für ein militärisches Eingreifen in Venezuela gibt es aber offenbar noch nicht. Ein Pentagon-Sprecher erklärte, zum jetzigen Zeitpunkt gebe es noch keine entsprechenden Anweisungen aus dem Weißen Haus. Die venezolanische Regierung verurteilte Trumps Äußerungen.

Eine Anfrage aus Caracas für ein Telefonat der beiden Staatschefs lehnte Trump am Freitag ab. Der US-Präsident werde erst mit Maduro sprechen, wenn die Demokratie in Venezuela wiederhergestellt sei, teilte das Weiße Haus mit.

Xi und Trump telefonieren - Chinas Präsident mahnt zu Zurückhaltung gegenüber Nordkorea

In der Krise mit Nordkorea hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump zu Zurückhaltung aufgerufen. Die betreffenden Parteien sollten Bemerkungen und Aktionen vermeiden, die zu einer Eskalation der Spannungen auf der koreanischen Halbinsel führen könnten, sagte Xi Jinping nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua vom Samstag in dem Telefonat. Er fügte hinzu, dass China bereit sei, mit den USA zusammenzuarbeiten, um die Probleme "angemessen zu lösen". 

11. August: Donald Trump droht Nordkorea mit "militärischer Lösung"

US-Präsident Donald Trump hat im Konflikt mit Nordkorea dem Land mit einer militärischen Lösung gedroht. Für den Fall, dass Nordkorea unklug agiere, hätten die USA "die militärischen Lösungen nun vollständig vorbereitet", erklärte Trump am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Hoffentlich findet Kim Jong Un einen anderen Weg", sagte er mit Blick auf den nordkoreanischen Machthaber. Trump verglich die Einsatzbereitschaft der USA in seinem Tweet indirekt mit einem Colt, der "geladen und entsichert" sei, "sollte Nordkorea sich unklug verhalten".

Washington und Pjöngjang hatten die gegenseitigen Drohungen zuletzt immer weiter verschärft. Trump hatte am Dienstag zunächst gedroht, die USA würden "mit Feuer und Wut" auf weitere Provokationen reagieren. Nordkorea drohte daraufhin mit einem Angriff nahe der US-Pazifikinsel Guam.

Trump legte am Donnerstag nach und erklärte, seine Botschaft sei "vielleicht nicht hart genug" gewesen. "Nordkorea sollte sich lieber zusammenreißen, sonst wird es Ärger kriegen wie nur wenige Staaten zuvor."

Viele Drogentote sterben an Überdosis - Trump ruft wegen Opioid-Krise "nationalen Notstand" aus

US-Präsident Donald Trump hat wegen der Opioid-Krise in den USA den "nationalen Notstand" ausgerufen. "Es ist ein ernsthaftes Problem, das wir in dieser Art noch nie hatten", sagte Trump am Donnerstag vor Journalisten in seinem Golfclub in Bedminster (US-Bundesstaat New Jersey). "Wir werden viel Zeit, viel Aufwand und viel Geld in die Opioid-Krise investieren", kündigte er an. Alle zuständigen Behörden seien angewiesen, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln auf die "Opioid-Epidemie" zu reagieren.

2016 starben in den USA rund 60.000 Menschen an einer Überdosis durch verschreibungspflichtige Schmerzmittel und Heroin, wie aus einer Berechnung der "New York Times" hervorgeht. Das war ein Anstieg um 19 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Nach Angaben der US-Gesellschaft für Suchtmedizin sind zwei bis drei Millionen US-Bürger abhängig von verschreibungspflichtigen Schmerzmitteln und Heroin. Pro Tag sterben demnach 90 Menschen in den USA an einer Opioid-Überdosis.

Donald Trump erneuert Drohungen gegen Nordkorea

US-Präsident Donald Trump hat seine Drohungen im Atomkonflikt mit Nordkorea erneuert und das kommunistische Land eindringlich vor Militäroperationen gegen die USA gewarnt. "Wenn er etwas in Guam unternimmt, dann wird es ein Ereignis sein, wie es noch niemand zuvor gesehen hat, was in Nordkorea passiert", sagte Trump an die Adresse des Machthabers in Pjöngjang, Kim Jong Un. Dieser hatte zuvor das US-Außengebiet Guam im Pazifik (lesen Sie hier ein Kurzporträt der Militärinsel) als mögliches Angriffsziel identifiziert, sollten die USA ihre "provokativen" Handlungen nicht einstellen.

Von seiner umstrittenen "Feuer und Wut"-Drohung an die Adresse Nordkoreas will Trump nicht abrücken - im Gegenteil. Möglicherweise sei sie sogar nicht scharf genug gewesen, sagte er am Donnerstag in seinem Urlaubsdomizil in Bedminster (New Jersey). Es sei an der Zeit gewesen, dass jemand für die Amerikaner und die Menschen anderer Nationen aufstehe. Auf die Frage, ob er an einen sogenannten Präventivschlag denke, antwortete Trump: "Darüber reden wir nicht. Ich mache das nie."

Nordkorea sollte "sehr, sehr nervös" sein, wenn es an einen Angriff auf die USA auch nur denke, sagte Trump. Das international isolierte Land solle sich lieber zusammenreißen, andernfalls sei es in Schwierigkeiten, wie sie nur wenige Staaten erlebt hätten und von denen niemand gedacht habe, dass sie möglich seien.

Der US-Präsident verwies erneut darauf, dass das US-Atomwaffenarsenal in einem guten Zustand sei. "Es ist in Tip-Top-Verfassung", sagte er. "Niemand, das gilt auch für Nordkorea, sollte uns mit irgendetwas bedrohen." Er kündigte auch an, dass die USA ihre Raketenabwehr aufstocken würden. Er werde dafür einen signifikanten Milliardenbetrag bereitstellen, sagte Trump.

10. Trump: Äußerung zu Nordkorea eventuell nicht scharf genug

US-Präsident Donald Trump hält seine "Feuer-und-Wut"-Äußerung an die Adresse Nordkoreas für möglicherweise nicht scharf genug. Das sagte Trump am Donnerstag in seinem Urlaubsdomizil in Bedminster (New Jersey). Nordkorea sollte "sehr, sehr nervös" sein, wenn es auch nur an einen Angriff auf die USA denke. Nordkorea solle sich lieber zusammenreißen, andernfalls gäbe es Schwierigkeiten, wie sie nur wenige Länder erlebt hätten.

Er wisse das Militär zu 100 Prozent hinter sich, sagte Trump. Er fügte aber auch hinzu, die USA müssten Verhandlungen jederzeit erwägen. Er zweifelte an, dass die jüngst ausgesprochenen UN-Sanktionen den erwünschten Effekt haben würden. Trump sagte, er glaube, dass China in dem Konflikt deutlich mehr tun werde.

August: Schulz: Regierung muss Trump in Nordkorea-Krise zur Vernunft rufen

In der Nordkorea-Krise hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verbale Abrüstung angemahnt. "Wir sind in einer Situation, wo wir der Regierung der Vereinigten Staaten sicher auch deutlich sagen müssen, dass dieses verbale Säbelrasseln zur Verschärfung des Konflikts beiträgt, und nicht zur Deeskalation", sagte der SPD-Chef am Donnerstag. US-Präsident Donald Trump begebe sich auf das Niveau des nordkoreanischen Diktators Kim Jong Un.

Deutschland und alle europäischen Staaten müssten den USA klar machen, dass dies nicht ihre Politik sei, sagte Schulz. Die Konfrontation sei auch ein Ergebnis der nuklearen Aufrüstung der letzten Jahre. Man dürfe sich nicht einer "Aufrüstungsspirale" unterwerfen, die Trump propagiere. 

Nordkorea-Krise: Von der Leyen zeigt Verständnis für Washington

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat Nordkorea völkerrechtswidriges Verhalten vorgeworfen und Verständnis für US-Präsident Donald Trump geäußert. "Die wiederholten Raketentests Nordkoreas verstoßen gegen geltendes Völkerrecht und bedrohen den regionalen Frieden", sagte die CDU-Politikerin der Passauer Neuen Presse. "Ich verstehe, dass sich unsere amerikanischen Freunde bedroht fühlen, wenn die nordkoreanische Führung ohne Rücksicht auf die eigene Bevölkerung und die asiatischen Nachbarn immer weiterreichende Raketen entwickelt, die nach dem Willen des Machthabers Atomsprengköpfe tragen sollen."

Trump hatte Nordkorea offen gewarnt: "Ihnen wird mit Feuer und Wut begegnet werden, wie es die Welt niemals zuvor gesehen hat." Darauf reagierte Pjöngjang mit der Drohung, Raketen auf die US-Pazifikinsel Guam abzufeuern. Von der Leyen beteuerte, die jüngste Entwicklung um Nordkorea bereite ihr "große Sorge". Das Problem könne nur von der Weltgemeinschaft gemeinsam im UN-Sicherheitsrat gelöst werden.

 USA und Nordkorea setzen Säbelrasseln im Atomstreit fort

Trotz Warnungen vor einer militärischen Eskalation des Konflikts setzen die USA und Nordkorea ihre Kriegsrhetorik fort. US-Verteidigungsminister James Mattis warnte Pjöngjang, vor allen "Aktivitäten, die zum Ende des Regimes und zur Vernichtung seines Volkes führen würden". Nordkorea erklärte seinerseits am Donnerstag, US-Präsident Donald Trump verstehe nur "absolute Stärke" und präzisierte die Pläne für einen Raketenangriff nahe dem US-Außenposten Guam im Pazifik.

Das kommunistische Land sei den USA und ihren Verbündeten militärisch deutlich unterlegen, erklärte Mattis am Mittwoch (Ortszeit). Er rief die Regierung in Pjöngjang auf, ihr Programm zur Entwicklung atomarer Waffen aufzugeben.

Trump hatte zuvor auf Twitter betont, das Nuklearwaffenarsenal der Vereinigten Staaten sei "schlagkräftiger als je zuvor". Davor hatte er gedroht, die USA würden auf Provokationen aus Nordkorea "mit Feuer und Wut" reagieren. Daraufhin drohte Nordkorea seinerseits mit dem Raketenbeschuss im Umfeld des US-Militärstützpunkts Guam.

US-Außenminister Rex Tillerson hingegen sagte am Mittwoch, es gehe "keine unmittelbare Bedrohung" von Nordkorea aus. Eine Sprecherin seines Ministeriums war danach um Erklärungen bemüht. "Wir sprechen alle mit einer Stimme", sagte sie.

9. August: FBI durchsuchte Haus von Trumps früherem Wahlkampfchef Manafort

Die US-Bundespolizei FBI hat im Juli das Haus von Donald Trumps früherem Wahlkampfchef Paul Manafort durchsucht. Ein Sprecher Manaforts bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht der Washington Post. Manafort arbeite mit den Behörden zusammen, hieß es in dem Statement des Sprechers. 

Trumps früherer Wahlkampfchef steht im Zusammenhang mit den Untersuchungen des FBI in der Russland-Affäre, in der mit Robert Mueller auch ein Sonderermittler tätig ist. Es besteht der Verdacht, dass Trumps Wahlkampf-Team mit Russland zusammengearbeitet haben könnte, um einen Wahlsieg der Demokratin Hillary Clinton zu verhindern. 

Die Razzia habe am 26. Juli im Morgengrauen in Manaforts Anwesen im Bundesstaat Virginia stattgefunden, schrieb die Washington Post am Mittwoch. Tags zuvor hatte Manafort vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats in vertraulicher Sitzung ausgesagt. 

Manafort, seit Jahrzehnten eine schillernde Figur im Dunstkreis der republikanischen Partei in Washington, werden enge Kontakte nach Russland nachgesagt. Von Juni bis August 2016 hatte er den Wahlkampf Trumps geleitet, bevor der heutige Präsident ihn wegen seiner undurchsichtigen Kontakte zur früheren pro-russischen Regierung in der Ukraine entlassen musste. 

Nordkorea-Krise: Gabriel warnt vor Atomkrieg

Außenminister Sigmar Gabriel hat die scharfen Drohungen von US-Präsident Donald Trump an Nordkorea kritisiert und vor einem Atomkrieg gewarnt. Eine solche Rhetorik mache Sorgen und Angst, "dass wir ähnlich wie im Ersten Weltkrieg schlafwandlerisch in einen Krieg hineinmarschieren, bloß eben in diesem Fall in einen Krieg, der im Zweifel mit Atomwaffen geführt wird", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im ugandischen Entebbe.

Trump: US-Atomwaffen stärker als jemals zuvor

Nach seiner scharfen Warnung an Nordkorea hat US-Präsident Donald Trump noch einmal nachgelegt: "Mein erster Befehl als Präsident war, das nukleare Arsenal zu erneuern und zu modernisieren", schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. "Jetzt ist es weit stärker und kraftvoller als jemals zuvor." Der Präsident fuhr fort: "Hoffentlich werden wir diese Macht nie nutzen müssen. Aber es wird nie eine Zeit geben, in der wir nicht die mächtigste Nation der Welt sein werden." 

Tags zuvor hatte er Nordkorea offen gedroht:  "Nordkorea sollte besser keine weiteren Drohungen gegen die USA machen. Ihnen wird mit Feuer und Wut begegnet werden, wie es die Welt niemals zuvor gesehen hat. Er (Kim Jong Un) war über das normale Maß hinaus sehr drohend. Wie ich bereits gesagt habe, ihnen wird mit Feuer, Wut, und offen gesagt, Macht begegnet werden, wie es die Welt so noch niemals zuvor gesehen hat."

Nordkorea droht mit Raketenangriff auf US-Insel Guam

Nordkoreas Militär hat den Vereinigten Staaten mit einem Raketenangriff auf die US-Pazifikinsel Guam (lesen Sie hier ein Kurzporträt der Militärinsel) gedroht und damit einen der gefährlichsten Konflikte der Welt weiter angeheizt. Die Streitkräfte zögen eine solche Attacke "ernsthaft in Erwägung", meldete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Mittwoch. Laut einem Sprecher der nordkoreanischen Armee könne der Plan "jederzeit" ausgeführt werden, sobald Staatschef Kim Jong Un die Entscheidung dazu treffe.

Die von KCNA zitierten nordkoreanischen Drohungen nehmen direkt Bezug auf die US-Luftwaffenbasis Anderson auf Guam, von der die Vereinigten Staaten immer wieder strategische Bomber des Typs B-1 zu Militärmanövern in Richtung koreanische Halbinsel entsendet haben. In Erwägung gezogen wird demnach ein Angriff mit ballistischen Raketen des Typs Hwasong-12, um die US-Stützpunkte auf Guam und die dort stationierten Bomber in Schach zu halten - schließlich sei die Insel der potenzielle "Ausgangspunkt für eine Invasion in Nordkorea".

8. August: Trump droht Nordkorea mit "Feuer, Wut und Macht"

US-Präsident Donald Trump hat im Streit mit Nordkorea der Führung in Pjöngjang indirekt militärische Gewalt angedroht. Wenn Nordkorea seine Drohungen fortsetze, werde diesen "begegnet mit Feuer, Wut und Macht, wie die Welt es so noch nicht gesehen hat", sagte Trump am Dienstag.

Zuvor war bekannt geworden, dass Nordkorea auf dem Weg zur vollwertigen Atommacht weitergekommen ist. Pjöngjang habe einen atomaren Sprengkopf entwickelt, der klein genug für seine Interkontinentalraketen sei, berichtete die Washington Post am Dienstag unter Berufung auf eine geheime Analyse des US-Militärgeheimdienstes (DIA) vom Juli.

Bericht: Klimawandel in den USA belegt - Report jetzt bei Trump

Ein umfangreicher Regierungsbericht widerspricht dem Weißen Haus und US-Präsident Donald Trump in fundamentaler Weise hinsichtlich des menschlichen Beitrags zum Klimawandel. Nach Angaben der New York Times, der der Report vertraulich zugespielt wurde, ist zumindest ein Teil der verantwortlichen Wissenschaftler in großer Sorge, dass Trump die Veröffentlichung blockieren wird. 

Bis 18. August müssen 13 Regierungsorganisation das Werk abzeichnen, darunter die Umweltbehörde EPA. Sie wird vom Klimawandel-Leugner Scott Pruitt geführt. Pruitt ist einer der führenden Köpfe hinter dem geplanten Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. 

Der dem Weißen Haus zur Freigabe vorliegende Bericht widerspreche in allen Punkten den beharrlichen Aussagen Trumps und seiner Gefolgsleute, wonach ein Beitrag des Menschen zum Klimawandel nicht bewiesen sei.

Unter anderem werden extreme Wettervorkommnisse in den USA selbst, etwa eine Hitzewelle in Texas, in Zusammenhang mit dem Klimawandel gestellt. Das Heranrücken an Beweise für diesen Zusammenhang ist nach Angaben der "New York Times" eine der wesentlichen Errungenschaften des Berichts. 

"Beweise für den Klimawandel sind reichlich vorhanden", zitiert die New York Times aus dem Bericht. Man könne vielfältig belegen, was für eine große Rolle der Mensch für die Veränderung des Klimas spiele, vor allem mit Blick auf den Ausstoß von Treibhausgasen.

Chicago klagt gegen US-Bundesregierung wegen Einwanderungspolitik

Im Streit um die Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump hat die Stadt Chicago Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Das teilte Bürgermeister Rahm Emanuel am Montag mit, der sich damit gegen die angedrohte Kürzung von Bundesmitteln wehren will, wenn eine sogenannte Sanctuary City im Kampf gegen illegale Einwanderung nicht wie gewünscht mit den Bundesbehörden kooperiert. Es ist die erste Klage dieser Art.

Einwandererfreundliche Städte wie Chicago, New York oder Los Angeles - "Sanctuary Cities" (etwa: Zufluchtsorte) - weigern sich, mit den Bundesbehörden zusammenzuarbeiten, um illegale Einwanderer zu finden und festzunehmen. Ihnen droht die Bundesregierung, die Zuschüsse zur Ausstattung der Polizei zu streichen. Im vergangenen Jahr erhielt Chicago nach Angaben Emanuels 2,3 Millionen Dollar (rund 1,9 Millionen Euro) zum Kauf etwa von Polizeiautos, Computern und Taser-Pistolen.

Umfrage: Dreiviertel der Amerikaner misstrauen Trumps Worten

US-Präsident Donald Trump wirft kritischen Medien gerne die Verbreitung angeblicher "Fake News" vor - doch umgekehrt zweifeln die meisten Amerikaner am Wahrheitsgehalt seiner eigenen Verlautbarungen. Dreiviertel von ihnen misstrauen den meisten Mitteilungen des Weißen Hauses, wie aus einer in der Nacht zum Dienstag veröffentlichten Umfrage im Auftrag des Senders CNN hervorgeht. Fast jeder dritte (30 Prozent) glaubt "überhaupt nichts" von dem, was aus Trumps Regierungssitz verlautet. Selbst unter Republikanern begegnet nur jeder zweite den Darstellungen des Weißen Hauses überwiegend mit Vertrauen.

Auch die sonstigen Umfragewerte des Präsidenten fallen teils desaströs aus. Sechs von zehn Amerikanern halten Trump für unaufrichtig und nicht vertrauenswürdig. Knapp sieben Monate nach seiner Vereidigung zeigen sich zudem nur noch 38 Prozent der Befragten mit seiner Amtsführung zufrieden - ein neuer Tiefpunkt. 62 Prozent gaben an, Trumps Worte und Taten seit dem Einzug ins Weiße Haus hätten ihren Glauben schwinden lassen, dass er für das höchste Staatsamt geeignet ist.

7. August: Nordkorea droht USA mit Vergeltung - keine Abstriche am Atomprogramm

Nach den jüngsten UN-Sanktionen hat Nordkorea den USA mit massiver Vergeltung gedroht. "Wir sind bereit, die USA mit weit größeren Maßnahmen zur Rechenschaft zu ziehen für ihre Verbrechen gegen unser Volk und unser Land", teilte Pjöngjang am Montag in einer von den Staatsmedien verbreiteten Erklärung mit. Die Sanktionen würden Nordkorea niemals dazu bringen, sein Atomprogramm aufzugeben oder darüber zu verhandeln.

Der UN-Sicherheitsrat hatte am Samstag einstimmig die bisher schärfsten Wirtschaftssanktionen gegen das international isolierte Land verabschiedet. Die von den USA eingebrachte und mit China sowie Russland abgestimmte Resolution sieht unter anderem Ausfuhrverbote auf Kohle, Eisen, Blei und andere Rohstoffe vor. Damit werden die ohnehin schon mageren Exporterlöse Nordkoreas nach US-Angaben um eine Milliarde Dollar (850 Millionen Euro) und so mindestens um ein Drittel gekürzt.

USA und China rücken im Atomkonflikt mit Nordkorea zusammen

Aus Sorge vor einer wachsenden atomaren Bedrohung durch Nordkorea ziehen die USA und China zunehmend an einem Strang. Beide Seiten hatten wochenlang verhandelt, ehe der UN-Sicherheitsrat am Samstag einstimmig die bisher schärfsten Wirtschaftssanktionen gegen Pjöngjang verhängte. Der chinesische UN-Botschafter Liu Jieyi verzichtete in der Sitzung in New York darauf, die neuen Ausfuhrverbote auf Kohle, Eisen, Blei und andere Rohstoffe mit seinem Veto zu stoppen.

China ist wichtigster Verbündete und Handelspartner des ansonsten weitgehend isolierten, kommunistisch geführten Staates. Auch für den Import von Lebensmitteln und Energie ist Nordkorea auf sein Nachbarland angewiesen. Pekings Rolle ist entscheidend beim Versuch, Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un vom Bau einer nuklear bestückten Interkontinentalrakete abzuhalten, die das amerikanische Festland und Großstädte Los Angeles, Denver oder Chicago treffen kann.

6. August: Bericht: Erste US-Republikaner laufen sich für Wahl 2020 warm

US-Präsident Donald Trump ist zwar erst ein gutes halbes Jahr im Amt, aber die ersten Republikaner laufen sich indirekt schon für eine Kandidatur für die Wahl 2020 warm. Die "New York Times" sprach am Sonntag von einem ungewöhnlich frühen "Schattenwahlkampf" und hob dabei insbesondere den derzeitigen Trump-Vize Mike Pence als "Schrittmacher" hervor. Er sei bereits dabei, sich eine unabhängige Machtbasis zu schaffen und seinen Status als logischer "Erbe" Trumps zu zementieren. 

Als weitere potenzielle Bewerber, die schon Netzwerke knüpfen und Spender kultivieren, werden die Senatoren Ben Sasse und Tom Cotton sowie Ohios Gouverneur John Kasich genannt. Kasich war bereits 2016 angetreten. Die Zeitung bringt zudem die Ex-Gouverneurin von South Carolina, Nikki Haley, ins Spiel, die derzeit als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen zunehmend an Profil gewinnt.

In den meisten Fällen hätten die potenziellen Bewerber und deren Mitarbeiter signalisiert, dass sie sich nur für den Fall vorbereiteten, dass Trump 2020 nicht am Start sei. Gleich mehrere Berater von Pence hätten Spendern sogar schon angedeutet, dass der jetzige Vizepräsident antreten werde, sollte Trump es nicht tun. 

Dieser habe bisher zwar keinerlei Hinweise darauf gegeben, dass er keine zweite Amtszeit anstrebe werde. Aber das bisherige Chaos seiner Präsidentschaft und die Unsicherheit über das, "was Trump nächste Woche tut, von der nächsten Wahl gar nicht zu reden", habe Republikaner zu frühen Vorbereitungen veranlasst, hieß es weiter. Vor allem der Veranstaltungskalender von Pence sei bereits so voll, dass Republikaner bereits scherzten, er verhalte sich "wie ein Vizepräsident in der zweiten Amtszeit, der hofft, das Feld zu säubern".

Trumps Topberaterin Kellyanne Conway wies das als "Erfindung" zurück. Pence sei völlig loyal, sagte sie am Sonntag dem Sender ABC. Er bereite sich in der Tat vor - "aber auf eine zweite Amtszeit als Vize".

USA steigen aus Pariser Abkommen aus, wollen beim Klima aber weiter mitreden

Die USA haben schriftlich ihren angestrebten Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen bestätigt - bei den internationalen Verhandlungen wollen sie aber vorerst am Tisch bleiben. Das US-Außenministerium teilte am Freitag mit, dass Washington die Vereinten Nationen über den "Willen zum Rückzug aus dem Pariser Abkommen" informiert habe. Um die Interessen der USA zu schützen, wolle die Regierung aber weiterhin an den Verhandlungen zum Klimawandel teilnehmen.

US-Präsident Donald Trump hatte Anfang Juni den Ausstieg seines Landes aus dem Klimaschutzabkommen angekündigt und erklärt, sein Land werde die Vereinbarung "ab sofort" nicht mehr umsetzen. Zur Begründung sagte er, das Abkommen gehe einseitig zu Lasten der USA und koste dort Jobs.

Die Erklärung vom Freitag ist lediglich eine schriftliche Bestätigung des Austrittswillens - offiziell kann der Ausstieg laut den Vertragsbedingungen erst frühestens drei Jahre nach Inkrafttreten eingereicht werden, also frühestens am 4. November 2019. Rechtskraft erlangt der Austritt frühestens ein weiteres Jahr später.

Bis dahin will Washington weiter mitreden: "Die Vereinigten Staaten werden weiterhin an internationalen Klimawandel-Verhandlungen und Treffen teilnehmen, um US-Interessen zu schützen und um sicherzustellen, dass alle zukünftigen politischen Optionen für die Regierung offen bleiben", hieß es in der Erklärung des US-Außenministeriums. Dies beinhalte auch laufende Verhandlungen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Abkommens. Die US-Regierung werde insbesondere an der kommenden jährlichen UN-Klimakonferenz teilnehmen. Die COP23 findet im November in Bonn statt.

Das Außenministerium versicherte, dass die USA weiterhin auf die Reduzierung von Treibhausgasemissionen durch technische Innovationen setzen wollten. Washington wolle zudem mit anderen Ländern zusammenarbeiten, um diesen eine umweltfreundlichere und effizientere Nutzung fossiler Brennstoffe und den Zugang zu erneuerbaren Energien zu ermöglichen.

5. August: Russischer Ex-Botschafter weist Einmischung in US-Wahl zurück

Der russische Ex-Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, hat eine Einmischung seines Landes in die US-Wahl vehement zurückgewiesen. Russland habe sich auf jeden möglichen Ausgang der Präsidentenwahl vorbereitet, sagte er am Samstag in einer Talkshow des Staatssenders Rossija 24. Treffen mit Mitarbeitern des späteren Siegers Donald Trump, zum Beispiel mit dem späteren vorübergehenden Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Michael Flynn, seien reine Routine in seinem Job als Diplomat gewesen, betonte er. 

"Wir haben die einfachsten Dinge besprochen", sagte Kisljak über die Begegnung mit Flynn. Es sei unter anderem um den Kampf gegen den Terrorismus gegangen. Über die US-Sanktionen gegen Russland habe er nicht mit ihm gesprochen. 

Flynn hatte im Februar im Skandal um eine mögliche russische Wahleinmischung seinen Job verloren. Trump zwang ihn nach nur 24 Tagen im Amt zum Rücktritt, nachdem publik geworden war, dass er über seine Kontakte mit Kisljak gelogen hatte. Dieser war im Juli von seinem Botschafterposten zurück nach Moskau beordert worden.  

Untersuchungen zur Russland-Affäre schreiten weiter voran

In den Ermittlungen zur Russland-Affäre in den USA ist das Weiße Haus einem Zeitungsbericht zufolge erstmals zur Herausgabe von Dokumenten aufgefordert worden. Mitarbeiter von Sonderermittler Robert Mueller hätten von der Regierung von Präsident Donald Trump Unterlagen über Trumps ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn angefordert, berichtete die New York Times am Freitag unter Berufung auf informierte Kreise. Trumps privater Rechtsanwalt Ty Cobb wollte den Zeitungsbericht nicht kommentieren. Das Weiße Haus äußere sich nicht im Einzelnen zur Kommunikation mit Mueller, werde aber "weiterhin vollständig" mit ihm kooperieren.

Eine solche Anfrage zur Übermittlung der Unterlagen durch das Weiße Haus wäre - obwohl sie keine offizielle Anweisung ist - ein weiteres Indiz dafür, dass Sonderermittler Mueller die Ermittlungen zu mutmaßlich illegalen Russland-Kontakten von Trumps Wahlkampfteam weiter vorantreibt. Flynn gilt als Schlüsselfigur der Russland-Affäre. Er musste seinen Hut nehmen, weil er über seine Kontakte nach Moskau gelogen hatte.

Trump selbst nennt die Russland-Affäre eine "totale Erfindung". In den vergangenen Wochen hatte er von einer "Hexenjagd" gesprochen und die Einsetzung des Sonderermittlers Mueller scharf kritisiert.

4. August: Bericht: US-Sonderermittler setzt Grand Jury in Russland-Affäre ein

In der Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump soll Sonderermittler Robert Mueller nach einem Bericht eine sogenannte Grand Jury eingesetzt haben. Das Gremium habe in den vergangenen Wochen die Arbeit aufgenommen, schrieb das Wall Street Journal am Donnerstag unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen.

Die Zeitung wertete den Schritt als Zeichen, dass Mueller seine Ermittlungen ausgeweitet und intensiviert habe. Der Sender CNN berichtete, es gebe bereits erste Vorladungen des Gremiums im Zusammenhang mit einem Treffen zwischen Trumps ältestem Sohn und einer russischen Anwältin. 

US-Geheimdienste beschuldigen den Kreml seit längerem, sich gezielt in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingemischt zu haben. Mueller untersucht, ob es dabei Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Moskau gab.

Die Hauptaufgabe von Grand Jurys ist es, vorliegende Beweise in möglichen Verbrechensfällen zu prüfen und zu entscheiden, ob Anklage erhoben werden soll. Grand Jurys werden daher auch Anklagekammern genannt. Zumeist werden sie eingeschaltet, wenn es sich um größere und kontroverse Fälle handelt. Das Verfahren erfolgt stets hinter verschlossenen Türen.

3. August: Neue Leaks: Irritation über Trumps Telefonate

Neu aufgetauchte Protokolle vertraulicher Telefonate Donald Trumps mit Regierungschefs anderer Staaten haben Irritationen und Besorgnis ausgelöst. Die "Washington Post" veröffentlichte am Donnerstag die kompletten Mitschriften der Gespräche des US-Präsidenten mit Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto und dem australischen Premier Malcolm Turnbull aus dem Januar. Sie lösten die Sorge aus, dass niemand mehr offen am Telefon mit Trump sprechen würde, wenn man sich der Vertraulichkeit nicht sicher sein könne.

Das Magazin "The Atlantic" schrieb, die Konsequenzen dieser Leaks hätten das Potenzial, internationale Beziehungen über Trumps Präsidentschaft hinaus zu belasten: "Wenn solche Gespräche durchgestochen werden, gilt das für jedes Gespräch. Kein Staatschef wird sich mehr trauen, etwas zum Präsidenten der USA zu sagen, wovon er danach lieber nichts zuhause in den Nachrichten lesen möchte."

Über den nachrichtlichen Gehalt beider Gespräche war jeweils kurz darauf berichtet worden. Die Wortprotokolle offenbarten nun, dass Trump mehrfach die Unwahrheit gesagt hatte, als er diese Berichterstattung als "Fake News" abgetan hatte. Sie zeigen Trump prahlerisch, drohend und ungeduldig.

Trump geht in den Urlaub - 17 Tage Golfclub in New Jersey

US-Präsident Donald Trump wird nach übereinstimmenden Medienberichten am Freitag in den Sommerurlaub gehen. Nach Angaben von US-Medien wie ABC News, die das Weiße Haus zunächst nicht offiziell bestätigen wollte, verbringt Trump 17 Tage auf seinem Landsitz in Bedminster (New Jersey). Er hat dort einen Golfclub.

Im Weißen Haus müsse die 27 Jahre alte Klima- und Heizungsanlage ausgetauscht werden, berichtete ABC. Dafür müsse der gesamte West Wing geräumt werden.

US-Präsidenten gehen traditionell im August in den Urlaub, Trump macht da keine Ausnahme. Das Weiße Haus verweist stets darauf, dass ein US-Präsident niemals wirklich im Urlaub sei und seinen Amtsgeschäften überall nachgehen könne.

Schulz: Trump ist ein Risiko für die ganze Welt

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sieht den US-Präsidenten Donald Trump als "Risiko für sein Land und die ganze Welt". Dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sagte er: "Trump glaubt, Politik sei eine Boxbude."

Ihm sei klar gewesen, dass die weihevolle Atmosphäre des Weißen Hauses Trump nicht zivilisieren würde. "Aber der gnadenlose Nepotismus, mit dem Trump Politik macht, indem er sich und seine Familie über das Gesetz stellt - den hätte ich nicht für möglich gehalten." 

Falls er Kanzler werde, wolle er Trump so klar und deutlich entgegentreten wie nur möglich. "Ich glaube, da bin ich besser als Frau Merkel", sagte Schulz mit Blick auf die Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU). "Männer wie Trump brauchen am Ende das, was sie selbst verbreiten: klare Ansagen."

Zu Trumps intensiven Twitter-Aktivitäten sagte der SPD-Chef: "Die Reduktion von Politik auf einen Tweet halte ich bei einem US-Präsidenten wirklich für gefährlich."

Schulz hatte Trump bereits zuvor scharf kritisiert. Kürzlich hatte der SPD-Chef bei Twitter direkt auf einen Tweet des US-Präsidenten geantwortet und auch hier gegen ihn Stellung bezogen - eine Reaktion von Trump blieb aus.

3. August: USA beschließen Reiseverbot für Nordkorea

Das Außenministerium der USA hat am Mittwoch offiziell das angekündigte Reiseverbot für US-Bürger nach Nordkorea verfügt. Das State Department veröffentlichte eine entsprechende Erklärung, nach der das Reiseverbot ab 1. September in Kraft tritt. Grund dafür sei ein erhöhtes Risiko von Festnahmen und langjährigen Haftstrafen von US-Bürgern in dem Land. US-Bürger, die gegenwärtig Nordkorea besuchten, sollten das Land bis zum 1. September verlassen.

Schon vor knapp zehn Tagen hatte das US-Außenministerium das Reiseverbot beschlossen. Anlass waren die Inhaftierung und der spätere Tod des US-Studenten Otto Warmbier. Er war in Nordkorea während einer touristischen Reise festgenommen und inhaftiert worden. Auf ungeklärte Ursache fiel er ins Koma und starb wenige Tage nach seinem Rücktransport in den USA. Drei weitere US-Bürger sitzen in nordkoreanischer Haft.

2. August: Trump unterzeichnet Gesetz mit schärferen Russland-Sanktionen

US-Präsident Donald Trump hat trotz Bedenken einer Verschärfung von Sanktionen gegen Russland zugestimmt. Der Präsident unterzeichnete am Mittwoch ein Gesetz, mit dem die Strafmaßnahmen ausgeweitet werden. Damit gehen die USA auf Konfrontationskurs zum Kreml, der die Pläne scharf kritisiert hatte. Trump stand wegen des Gesetzentwurfs erheblich unter Druck. Er beugte sich aber letztendlich dem Kongress. Der Präsident erklärte am Mittwoch, das Gesetz enthalte "gravierende Fehler". Er habe es aber unterzeichnet, weil dies im Interesse der nationalen Einheit sei.

Sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat hatten den Entwurf in der vergangenen Woche mit einer überwältigenden Mehrheit verabschiedet. Die Abgeordneten stellten darin auch sicher, dass der Präsident die Sanktionen gegen Russland nicht ohne Zustimmung des Kongresses aufheben kann. Damit entziehen sie dem Präsidenten ein Stück weit Macht. Daran stört sich Trump.

Die neuen Sanktionen richten sich gegen wichtige russische Wirtschaftszweige, darunter auch den für Moskau zentralen Energiesektor. Damit soll der Kreml für seine Rolle im Ukraine-Konflikt sowie für die mutmaßliche Einflussnahme auf die US-Wahl abgestraft werden. Die seit 2014 bestehenden Sanktionen sollen ausgeweitet werden, neue werden wegen Russlands Unterstützung der syrischen Regierung verhängt. Das Gesetz sieht auch neue Strafmaßnahmen gegen den Iran und Nordkorea vor. Bei den Iran-Sanktionen geht es um den Dauerstreit über das Raketenprogramm des Landes. Im Fall von Nordkorea zielen die Sanktionen auf die Schifffahrtindustrie des Landes ab.

Trump erklärte am Mittwoch, er sei dafür, die Regierungen in Teheran und Pjöngjang für ihr "schlimmes Verhalten" zu bestrafen. Er wolle Russland auch klarmachen, dass die USA eine Einmischung in die demokratischen Prozesse nicht tolerierten. Er habe aber Bedenken gegen das Gesetz, weil es die Befugnisse der Exekutive beschneide, amerikanische Unternehmen benachteilige und den Interessen von europäischen Verbündeten schade. Der Präsident ging in seiner Erklärung auch zu einem Angriff auf den Kongress über. Er hielt den Abgeordneten vor, dass sie es nicht geschafft hätten, sich auf eine Reform des Gesundheitswesen zu einigen. Nun beschränkten sie seine Möglichkeiten, mit anderen Ländern zu verhandeln. "Die Schöpfer unserer Verfassung haben die Außenpolitik in die Hände des Präsidenten gelegt. Dieses Gesetz wird die Weisheit dieser Entscheidung belegen."

Die Verschärfung der Sanktionen gilt als großer Erfolg für den Kongress. Beobachter sehen darin gleichzeitig eine Entfremdung zwischen Trump und seiner Partei. Demokraten, aber auch Republikaner werfen Trump eine zu große Nähe zu Russland vor. Trump war in einer Zwickmühle: Hätte er das Gesetz blockiert, hätte ihm das als Zugeständnis an den Kreml ausgelegt werden können. Letztlich hätte sich der Kongress eh durchgesetzt und ein Veto mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern abschmettern können.

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AZ, dpa, afp

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